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ALG-II-Leistungen


Ämter zahlen bei ALG II die Kosten für Wohnung und Heizung

Einen Umzug werden die Behörden künftig von Langzeitarbeitslosen nur selten verlangen / FR-Serie Teil IV und Schluss

VON HANS NAKIELSKI (KÖLN)

Künftige Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II können von den Ämtern unter Umständen zum Umzug in kleinere und billigere Wohnungen gezwungen werden. Doch von dieser Möglichkeit, die das Gesetz vorsieht, werden die Behörden von 2005 an wohl nur selten Gebrauch machen. So warnte denn auch bereits eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vor „reiner Panikmache" von Langzeitarbeitslosen.

Der Hintergrund: Wie bisher schon bei der Sozialhilfe, so werden auch beim ALG II neben den so genannten Regelsätzen die Kosten für Unterkunft und Heizung voll vom Amt übernommen. Dafür erhalten ALG-II-Bezieher aber kein Wohngeld mehr. Die Mietkosten - und ebenso die laufenden Kosten, die ein selbst genutztes Eigenheim verursacht - müssen jedoch „angemessen" sein.

Zur Überprüfung der Angemessenheit wird es keine bundeseinheitliche Regelung geben. In jedem Arbeitsagenturbezirk beziehungsweise in jeder Kommune werden von 2005 an - wie derzeit schon bei der Sozialhilfe - unterschiedliche Maßstäbe angesetzt.

Als Wohnungsgröße akzeptieren die meisten Sozialämter zurzeit für einen allein Stehenden 45 Quadratmeter. Für jede weitere im Haushalt lebende Person kommen zusätzlich weitere 15 Quadratmeter hinzu. Als Miethöhe gilt derzeit beispielsweise in München für einen allein Stehenden eine monatliche Kaltmiete von bis zu 429,50 Euro als angemessen, bei zwei Personen sind es 644,30 Euro. In Frankfurt akzeptiert das Sozialamt meist die im Mietspiegel vorgesehene Miete. Der derzeit noch geltende Spiegel von 2002 sieht beispielsweise für Wohnungen, die zwischen 1993 und 1999 erbaut wurden, und keinen gehobenen Standard haben, als ortsübliche Vergleichsmiete 8,74 Euro pro Quadratmeter vor.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied allerdings am 2. April 1993, dass im Zweifelsfall der Betrag akzeptiert werden müsse, der auf dem Wohnungsmarkt üblicherweise verlangt und gezahlt wird - und damit gegebenenfalls auch höhere Mieten für Hilfeempfänger erlaubt seien (Aktenzeichen: 8 G 700/93).

Ob die jetzigen Frankfurter Regelungen im nächsten Jahr auch noch bei der Arbeitsgemeinschaft der Städte Frankfurt und Offenbach und der beiden örtlichen Arbeitsagenturen gelten - sie sind dann gemeinsam für die Verwaltung des Arebeitslosengeld II zuständig - steht allerdings noch nicht fest.

Wenn die Miete nach den Maßstäben der Ämter zu hoch ist, wird trotzdem zunächst einmal der volle Betrag übernommen, jedoch nur so lange wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder für ihn nicht zumutbar ist, sich eine billigere Wohnung zu besorgen - oder die Kosten etwa durch Untervermietung zu senken. Die zu hohe Miete soll nach dem Gesetz „längstens für sechs Monate" gezahlt werden. Dann können die Behörden einen Umzug fordern.

Paragraf 22 Absatz 3 des zweiten Sozialgesetzbuchs sieht allerdings vor, dass - falls der „Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst" ist - „Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten" von diesem übernommen werden sollen. Das bedeutet: Ein Umzug wird für die Kommunen und Agenturen teuer werden. Dabei fallen schließlich häufig neben den Transportkosten noch Maklergebühren, eine zweifache Wohnungsmiete im Umzugsmonat, Kautionen und Renovierungskosten an. So kommen schnell mehrere tausend Euro zusammen. Das rechnet sich kaum, wenn dadurch etwa nur 80 oder 100 Euro Miete pro Monat eingespart werden. Betriebswirtschaftlich denkende Kommunen werden deshalb ALG II-Beziehern auch bei „zu hoher" Miete wohl kaum zum Wohnungswechsel zwingen - auch dann nicht, wenn die Hilfebedürftigkeit länger als sechs Monate dauern sollte (was zunächst vielfach auch gar nicht absehbar ist).

Auch Eigentümer, die ihr Wohneigentum selbst nutzen, haben - bei Bedürftigkeit und wenn sie erwerbsfähig sind - Anspruch auf ALG II. Die Immobilie muss allerdings angemessen sein. Zugestanden wird einer Familie ein Häuschen mit bis zu 130 beziehungsweise eine Eigentumswohnung mit bis zu 120 Quadratmetern. Die Ämter übernehmen in solchen Fällen statt der Miete die Schuldzinsen der Betroffenen.

In diesen Tagen erhalten Millionen Menschen den Fragebogen zum Arbeitslosengeld II. Das 16-seitige Schriftstück ist kompliziert, die Antragsteller müssen detaillierte Fragen beantworten.

Die FR erklärt in einer Serie, wie man sich am besten durch den bürokratischen Dschungel bewegt. www. fr-aktuell.de/hartz bogen

Aus: Fr vom 29.Juli 2004, Seite 4


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