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kostenlose Freifahrten


Behinderte dürfen weiterhin gratis fahren
Bundessozialministerium zieht seine Kürzungspläne zurück/VdK
zeigt sich erleichtert

Behinderte und schwerstbehinderte Menschen weiter in bisherigem Umfang kostenlos Nahverkehrsmittel und Züge benutzen. Die Regierung nimmt die geplanten Einschränkungen zurück.

Die Beschränkung der kostenlosen Freifahrten auf den heimatlichen Verkehrsverbund wird zurückgenommen, erklärte der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, am Montag in Berlin. Die Einschränkung der Freifahrtregelungen werde nicht weiter verfolgt. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) werde dem Kabinett keinen Vorschlag dazu vorlegen. Vater begründete diesen Rückzug mit den Argumenten aus einer zweitägigen Expertenanhörung Mitte Juli. Daraus habe sich ergeben, dass die geplanten Einschränkungen die Bewegungsfreiheit von behinderten Menschen einschränkten und einzelne Gruppen, besonders blinde Menschen, benachteiligten. Sie könnten weder allein Fahrkartenautomaten finden, noch sich ausreichend über Fahrstrecken und Tarife informieren. Es gebe dafür keine Leitsysteme und blindengerechte Informationen. Die Durchsetzung von Barrierefreiheit gehöre aber zu den zentralen Zielen der Bundesregierung, sagte Vater weiter. Vor wenigen Wochen hatte das Ministerium noch argumentiert, durch geschickte Nutzung der Verkehrsverbünde könnten Behinderte kostenlos durch die gesamte Republik reisen. Dies sei nicht Sinn der Freifahrten und solle gestoppt werden. Bei der Kürzung der Bundeszuschüsse an die Verkehrsbetriebe für kostenlose Beförderung von Behinderten werde es aber bleiben, ergänzte Vater. Dadurch werde der Bund 2005 acht Millionen Euro, 2006 rund 21 Millionen und 2007 rund 30 Millionen Euro sparen. Durch die Beibehaltung der bisherigen Freifahrtmöglichkeiten fielen die Einsparungen beim Bund vier Millionen Euro pro Jahr niedriger aus als ursprünglich veranschlagt.

Nach geltendem Recht können behinderte und schwerbehinderte Menschen in allen Verkehrsverbünden in der Bundesrepublik kostenlos fahren und in einem Umkreis von 50 Kilometern von ihrem Wohnort auch bestimmte Züge der Bahn benutzen. 1,4 Millionen behinderte Menschen und 1,6 Millionen Begleitpersonen machen nach Angaben des Ministeriumssprechers davon pro Jahr Gebrauch. Sie erwerben Wertmarken für 60 Euro, die sie ein Jahr lang zu den kostenlosen Fahrten berechtigen. 600 000 Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose unter den 1,4 Millionen Behinderten fahren kostenfrei.

Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK, begrüßte den Sinneswandel. Damit habe Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) das Signal gesetzt, die Richtung in der Behindertenpolitik nicht zu ändern. Dies trage dazu bei, Menschen mit einem Handicap das Leben zu erleichtern. Er wertete die Entscheidung auch als Erfolg der Behinderten- und Sozialverbände. Ihren massiven Protesten sei Rechnung getragen worden. Sie hätten deutlich gemacht, dass die Streichung von Subventionen nicht auf Kosten der Behinderten gehen dürfe.

Die Kürzungen bei den Freifahrtregelungen waren Teil der Subventionsstreichungen nach einem gemeinsamen Plan der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Hessen und Peer Steinbrück (SPD) in Nordrhein-Westfalen.

Aus: FR vom: 27.Juli 2004, Seite 4


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