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Hartz IV und Unterhaltszahlungen


Hartz IV bringt harte Einschnitte. Mütter, die Unterhalt bekommen, müssen das Geld jetzt öfter vom Amt einfordern. Ältere Arbeitslose sollen bluten, auch wenn sie auf dem Arbeitsmarkt ohne Chance sind. Namensgeber Peter Hartz äußert sich dazu nicht mehr - er hat als VW-Personalvorstand ganz andere Sorgen.

Kein Unterhalt mehr vom Vater

Hartz IV lässt Empfängern nicht genug Geld für die Zahlung - allein erziehende Mütter müssen dann aufs Amt.

von Katharina Sperber

Die meisten Kinder, deren Väter heute Arbeitslosenhilfe beziehen, werden ab kommendem Jahr keinen Unterhalt mehr von ihren Vätern erhalten. Schuld daran ist Hartz IV: Denn Arbeitslosenhilfe wird nach dem letzten Einkommen berechnet und liegt in er Regel höher als das künftige Arbeitslosengeld II (Westdeutschland 345 Euro, Osteutschland 331 Euro pro Monat plus Mietosten). Damit kommen sie künftig nicht mehr über jene 730 Euro im Monat, die Unterhaltspflichtige, die nicht erwerbstätig sind, für sich behalten dürfen.

Für die Kinder dieser Väter tritt dann Vater Staat über die Unterhaltsvorschusskassen bei den Jugendämtern ein: Sie zahlen den Unterhalt - allerdings nur maximal sechs Jahre lang und bis zum 12. Lebensjahr des Kindes.

Anschließend kann die Mutter für Sohn oder Tochter Sozialgeld beantragen, aber nur, wenn sie nicht genug verdient, um den Lebensunterhalt für sich und das Kind zu bestreiten. Peggi Liebisch, Geschäftsführerin beim Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV) sieht mit Sorge, dass durch die neuen Regeln die Väter aus ihrer finanziellen der Verantwortung für ihre Kinder entlassen werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist darauf hin, dass mit Hartz IV zu den heute schon 1,5 Millionen in Armut lebenden Kindern noch einmal 500000 hinzukämen. Der Verband bezieht sich dabei auf Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit.

In den ersten drei Jahren könnten es etwas weniger Jungen und Mädchen sein, da das neue Sozialgesetzbuch II (SGB II) einen Kinderzuschlag" bis zu 140 Euro für Geringverdiener vorsieht. Damit soll verhindert werden, dass diese Familien ins Arbeitslosengeld II fallen. Allerdings ist diese Segnung auf drei Jahre begrenzt. „Der Zuschlag ist das Eingeständnis der Politik, das Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor Familien keine Sicherung ihrer Existenz bieten können' sagt Liebisch.

„Welt- und lebensfremd« findet Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, dass es beim Arbeitslosengeld II im Gegensatz zur Sozialhilfe keine „einmaligen Beihilfen" mehr gibt, beispielsweise für ein Paar neue Winterschuhe oder einen Anorak. Es werden nur noch niedrige Pauschalbeträge bezahlt. Dass Eltern etwas ansparen sollen, könne sich nur jemand ausgedacht haben, „der nie mit Armen zu tun hatte", kritisiert Hilgers. „Wir werden", prophezeit er, „im nächsten Winter Kinder sehen, die mit Sandalen zur Schule gehen". Die Verbände fordern: „Wir brauchen eine eigene Grundsicherung für Kinder".

Keine Rücksicht auf Familien

Alle drei Verbände rügen zudem die harten „Zumutbarkeitskriterien", die Langzeitarbeitslose zwingen sollen, jede Arbeit an jedem Ort anzunehmen. Das SGB I nehme dabei keine Rücksicht auf Familien, weil weder aufwendigere Haushaltführung, noch Fahrkosten oder -zeit ins Kalkül gezogen werden. „Wenn Mütter nicht arbeiten können, dann hat das nichts mit Faulheit zu tun, sondern mit fehlenden Kinderkrippen und -gartenplätzen und der geringen Flexibilität der Unternehmen",sagt Liebisch. „Warum wird nicht auch der Druck auf die Arbeitgeber erhöht, familienfreundliche existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen?" Die 1,5 Milliarden Euro, die mit der Reform für die Kleinkinderbetreuung frei werden sollen, seien gut gedacht, nützten aber wenig, solange sich die Kommunen weigerten, solche Plätze zu schaffen.

WEITERE INFORMATIONEN

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (www.dpwv.de) hat auf seiner lnternetseite ein Angebot, das über Folgen der Arbeitsmarktreform informiert. Es findet sich auf der Startseite unter der Überschrift: „ Hartz IV - was muss ich wissen". Der Verband der alleinerziehende Mütter und Väter (www.vamv-bundesverband.de) hat ein neun Seiten umfassendes Papier zum neuen SGB II erarbeitet, in dem die Folgen von Hartz IV für Familien aufgelistet werden.

aus: FR vom 27.7.2004, Seite 2


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