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Hartz I - IV


Hartz I bis IV

von Petra Kirchhoff

Ideen entwickeln, wie den Arbeitslosen Dampf und zugleich der verstaubte Behördenapparat flott gemacht werden könnte: Das war das Ziel der Hartz-Kommission. Herausgekommen sind die „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt'besser bekannt als Hartz I bis IV.

Hartz I. Herzstück dieser Reform sind die Personal-Service-Agenturen (PSA), die Arbeitslose gegen Honorar einstellen und als Leiharbeiter an Firmen vermitteln. Ziel ist eine Festanstellung (Klebeeffekt). Bilanz: Von 44 732 Personen, die diesen Weg gegangen sind, hat nur knapp jeder Dritte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden.

Hartz II. Seit 1. April 2003 gelten die neuen Minijobs und Ich-AGs. Für Kleinverdiener wie Zeitungsausträger und Kassierer sind 400 Euro (vorher 325 Euro) im Monat abgabenfrei. Die Arbeitgeber zahlen mit 25 Prozent einen etwas höheren Sozialversicherungsbeitrag als bisher. Für Putzhilfen gelten reduzierte Pauschalsätze. Bilanz: Während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter zurückgeht, gibt es einen regelrechten Minijob-Boom (Stand Mai: 7,6 Millionen), weshalb Kritiker auch vom „Jobkiller" sprechen. Befürworter loben indes Erfolge beim Eindämmen der Schwarzarbeit.

Immer mehr Arbeitslose machen sich mit Hilfe von staatlichen Zuschüssen (im ersten Jahr 600 Euro im Monat) als Ich-AG selbstständig. Aktueller Stand: 142300 Existenzgründer. Nach Angaben der Bundesagentur haben sich bisher 26100 aus der Förderung wieder verabschiedet

Hartz III. Die Arbeitsverwaltung soll schlanker organisiert, Arbeitslose effizienter vermittelt werden. Zunächst geht es um Formalien: Aus der Bundesanstalt wurde im Januar 2004 die Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsämter heißen seitdem Agenturen und Landesarbeitsämter Regionaldirektionen. Zehn Behörden werden im Modellversuch zu Kundenzentren umgebaut, in denen Besucher gezielter gelenkt werden. Die Leistungsberechnung wird dort vom Vermittlungsgeschäft getrennt. Die Modellversuche seien erfolgreich angelaufen, heißt es. Der Umbau aller Agenturen wird sich jedoch noch bis weit ins nächste Jahr hinziehen, da im Moment wichtigere Dinge anstehen, nämlich:

Hartz IV. Insgesamt 2,2 Millionen 16-seitige Anträge müssen die Agenturen bis Ende des Jahres bearbeiten, denn vom 1. Januar 2005 an sollen erwerbsfähige Langzeitarbeitslose statt Arbeitslosen- oder Sozialhilfe nur noch eine Leistung, das so genannte Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommen. Außerdem sollen Arbeitslosenund Sozialhilfeempfänger gemeinsam und intensiv in Jobcentern bei Agenturen oder Kommunen - der Verteilungskampf läuft noch - betreut werden. Die Reform geht mit deutlichen Einschnitten einher, da ALG II niedriger ist als Sozialhilfe und das Vermögen von Familienmitgliedern schärfer als bisher angerechnet wird, ebenso Ersparnisse für die Altersvorsorge. Außerdem dürfen Langzeitarbeitslose künftig Jobs nicht mit dem Grund ablehnen, dass sie nicht dem früheren Beruf oder der Ausbildung entspreche.

aus: FR vom 27.7.2004, Seite 2


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