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Hartz IV-Leistungen


Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II besteht keine Eile
Leistungen erhalten beim Jahreswechsel bestehende „Bedarfsgemeinschaften"/ Volljährige Kinder zählen nicht dazu

von Hans Nakielski (Köln)

Die mehr als zwei Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die derzeit Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld (ALG) 11 zugeschickt bekommen, können sich mit der Beantwortung und Abgabe des komplizierten 16-seitigen Fragebogens Zeit lassen. Das ALG II ersetzt vom nächsten Jahr an die Arbeitslosenhilfe und wird auch für Erwerbsfähige gezahlt, die bisher Sozialhilfe bekamen. Für den Antrag gibt es nur einen wichtigen Termin: Den 3. Januar 2005. Wer die neue Leistung bis dahin nicht beantragt hat - das kann man auch mündlich bei der Behörde (Arbeitsagentur oder Sozialamt) tun, geht zumindest für die ersten drei Januartage leer aus. Denn die Leistung erhält man vom Terminder Antragstellung an. Gegebenfalls noch erforderliche Unterlagen können später nachgereicht werden.

Allerdings: Wer den ausgefüllten Fragebogen erst um die Jahreswende abgibt, bekommt sein zustehendes Geld erst Wochen später ausgezahlt. Bis Ende September bei den Arbeitsagenturen eingegangene Anträge sollen dagegen bis spätestens Mitte Dezember bearbeitet werden. Dann sollen nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit auch die Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheide verschickt werden.

Auch die jetzigen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - dazu zählen diejenigen, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können - bekommen die neue Leistung nicht automatisch. Auch sie müssen das ALG II beantragen - in diesem Fall bei den kommunalen Sozialämtern. In vielen Kommunen werden die Anträge nicht nach Hause geschickt, sondern die Betroffenen werden zum Ausfüllen des Fragebogens persönlich ins Amt bestellt.

So verschickt etwa die Stadt Frankfurt von August an Einladungen für die Beantragung von ALG II an 17 000 Haushalte von Sozialhilfeempfängern, die nach einer Vorselektion des Dezernats für Soziales und Jugend Arbeitslosengeld II bekommen könnten. Vom 10. Dezember an sollen die Bescheide erteilt werden. Wichtig für die betroffenen Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger ist: Wenn sich in den verbleibenden fünf Monaten bis Ende des Jahres ihre Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse ändern, muss alles noch einmal neu berechnet werden - selbst wenn schon ein Bewilligungsbescheid vorliegt. Sofern sich etwa das Einkommen des Partners verringert, oder ein Paar sich trennt, wird sich das ALG II in der Regel erhöhen. Wenn ein (minderjähriges) Kind zu Hause auszieht oder Bafög erhält, wird sich der Betrag vermindern.

Ausschlaggebend für die Leistungen ist die „Bedarfsgemeinschaft", die am 1. Januar 2005 existiert. Die Leistung orientiert sich - anders als die Arbeitslosenhilfe - nicht an der Höhe des vorherigen Lohnes. Entscheidend ist vielmehr, welchen „Bedarf" die Antragsteller haben, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen. Dafür wurden die so genannten Regelsätze entwickelt. Auf sie haben nicht nur erwerbsfähige Antragsteller Anspruch, die Arbeit suchen, sondern auch nicht erwerbsfähige Familienangehörige, die im gemeinsamen Haushalt leben.

Bei Familien - aber auch bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften und Homo-Ehen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz - wird der Bedarf für die gesamte Gruppe ermittelt, also etwa für Mutter, Vater und die minderjährigen Kinder. Volljährige Kinder zählen - auch wenn sie zu Hause leben (und kein eigenes Einkommen haben) - nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Sie müssen daher, sofern sie erwerbsfähig sind, einen gesonderten Antrag auf ALG II stellen.

Aus: FR vom 24.Juli 2004, Seite 4


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