BM-Online 

Datenschutz und Hartz-Formular


Datenschützer hat Bedenken
Hartz-Formular in der Kritik

Der l6-seitige Antrag auf Arbeitslosengeld II stößt beim Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, auf große Bedenken. Der FR sagt er, die Bundesagentur für Arbeit (BA) gehe "ein erhebliches Risiko ein, dass Beschlüsse vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden". Noch immer werde den rechtlichen Bedingungen des Datenschutzes nicht Rechnung getragen, obwohl die BA versichert habe nachzubessern. Die Behörde habe es bis jetzt versäumt, den Rat der Datenschützer einzuholen und riskiere, mit datenschutz- rechtlich unzulässigen Formularen die Gerichte zu beschäftigen. Vor allem die Tatsache, dass auf dem doppelseitigem Zusatzblatt 2 des Antrags sich Angehörige der Bedarfsgemeinschaft ihr Einkommen von ihrem Arbeitgeber bestätigen lassen müssen, sei in dieser Form nicht zu akzeptieren. Denn so erfahre der Arbeitgeber gegebenenfalls nicht nur, dass sein Angestellter mit seinem Einkommen auch für einen Erwerbslosen aufkommen muss, sondern auch, ob und wie viel Einkommen er aus selbstständiger Arbeit bekommt und welche sonstigen Bezüge er monatlich verbucht.

Antrag muss ausgefüllt werden

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht die BA in der Pflicht, Verdienstbescheinigungen oder entsprechende Kontoauszüge der Angehörigen, die dem Antrag beigefügt werden, als Nachweis zu akzeptieren. Andernfalls hält er Klagen für aussichtsreich. Ein Sprecher der BA sagte der FR, eine beigelegte Einkommensbescheinigung reiche nicht aus. Der datenschutzrechtlich umstrittene Antrag sei auszufüllen. Laut Hartz-IV Gesetz sei "der von der Agentur für Arbeit vorgesehene Vordruck zu benutzen Die BA hatte Anfang des Monats zwar zugesagt, in Neuauflagen des Antrags die Einkommensbestätigung von sonstigen Vermögensnachweisen zu trennen, zugleich lehnte es die Behörde jedoch ab, die bereits gedruckten, datenschutzrechtlich fragwürdigen Formulare einzustampfen, die jetzt die Empfänger erreichen. Nicht zulässig sei laut Schaar auch, dass generell die Kontonummer des Vermieters abgefragt wird. Dies sei nur zu rechtfertigen, wenn der Antragssteller die Miete nicht zuverlässig an den Wohnungseigentümer überweise.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Kritik an den Anträgen scharf zurückgewiesen. Die Fragen seien keineswegs zu kompliziert und in "einer halben bis dreiviertel Stunde" zu beantworten. Die Kritik dokumentiere, dass sich viele Betroffene nicht rechtzeitig um die nötigen Informationen kümmern: "Wer nicht zurecht kommt' so Clement, "soll mich anrufen."

Die Telefonnummer des Bundeswirtschaftsministeriums: 030-2014-9

Aus: FR vom 21. Juli 2004, Seite 4


BM-Online