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Gesundheitsmodernisierungsgesetz und die Verhütungsfrage


Der Zuschuss für die Pille ist passè

In vielen Kommunen gibt es für Sozialhilfeempfängerinnen keine „Hilfe zur Familienplanung" mehr

von Anne Eckert

Zehn Euro im Monat für die Pille - das ist für manche Stützeempfängerin zu viel. Bis Ende 2003 übernahmen die Sozialämter die Kosten für Verhütungsmittel. Damit ist seit dem 1. Januar vielerorts Schluss: An diesem Tag trat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in Kraft. „Wir befürchten, dass sich viele die Verhütung nicht mehr leisten können und es deshalb in Zukunft vermehrt zu ungewollten Schwangerschaften kommt", sagt Sören Bangert von der Organisation Pro Familia in Köln.

„Bis zu diesem Zeitpunkt hat das Sozialhilferecht immer ausgeglichen, wenn die Krankenkassen Verhütungsmittel wie Pille oder Spirale nicht mehr gezahlt haben' erklärt Rechtsanwältin Birgit Werner aus Münster. „Hilfe zur Familienplanung« nannte sich das, denn nur junge Frauen bis 21 Jahre bekommen ihre Verhütung von der Krankenkasse finanziert. Für Ältere übernahmen die zuständigen Ämter die Kosten - eine Unterstützung, die nun in vielen Kommunen wegfällt.

Ob Köln, Erfurt, Leipzig oder Chemnitz: Überall müssen Sozialhilfeempfängerinnen die Pille von ihrem Regelsatz jetzt selbst zahlen. Der liegt im Schnitt zwischen 282 und 296 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt. „Wir gewähren keine Hilfen, weil es dafür im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) keine Grundlage gibt", erklärt ein Sprecher der Stadt Chemnitz dazu. Nach dem Wortlaut des Gesetzes dürfe es keine Besserstellung von Stützeempfängern gegenüber den gesetzlich oder freiwillig Versicherten geben, heißt es in Leipzig. Und auch die Stadt Mainz übernimmt die Kosten für Verhütung nur noch in Ausnahmefällen, etwa wenn eine Frau durch eine Schwangerschaft gesundheitlich gefährdet ist. „Aber das ist nur sehr selten der Fall' sagt Pressesprecherin Ellen König. In anderen Städten wie Berlin, Stuttgart, Kiel, Hamburg, Magdeburg oder München kommt weiterhin das Sozialamt für die Kosten auf - freiwillig. „Das ist in jedem Fall billiger als eine Abtreibung, die ja immer noch gezahlt wird", so ein Sprecher der Stadt München. Er beziffert die Kosten für Verhütung, die der Kommune dadurch entstehen, auf rund 130 000 Euro pro Jahr.

Stadt Essen zahlt weiterhin

Auch in Essen hat sich der zuständige Ausschuss dafür ausgesprochen, dass die Verhütung weiter bezuschusst wird. „Wenn wir nicht zahlen, würden wir die ‚Hilfe für Familienplanung' verhindern", sagt Ralf Steiner, Leiter des Sozialamtes. „Wir wollen diese Entscheidungsfreiheit für Sozialhilfeempfänger aber weiterhin gewährleisten." Steiner rechnet für 2004 mit Kosten zwischen 50000 und 80000 Euro.

„Juristisch gesehen sind beide Positionen vertretbar", meint Rechtsanwältin Birgit Werner: „Das BSHG wurde so geändert, dass die Kommunen die rechtliche Freiheit haben, das Gesetz so auszulegen, wie sie es möchten.". Wer nicht zahlt, sei also im Recht. Wer die Pille dagegen finanziert, sei es auch - er müsse nur sehen, wie er die notwendigen finanziellen Mittel aufbringt.

Birgit Werner glaubt, dass die Zahl ungewollter Schwangerschaften zunimmt, wenn sich „viele junge Frauen die Pille nicht mehr leisten können." Ein Trend zu häufigeren Abbrüchen sei daher ebenfalls zu befürchten. Werner: „Es ist für mich absolut unverständlich, dass Abtreibungen weiter hin von den Krankenkassen gezahlt werden, nicht aber die Verhütung." Bei Pro Fa milia in Köln gab es bereits solche Fälle.

„Eine Frau hat in der Konfliktberatung gesagt, sie sei schwanger geworden, weil sie kein Geld für die Pille hatte", berichtet Sören Bangert. „Große Auswirkungen" seien bisher aber noch nicht festzustellen. Auch konkrete Zahlen über die bundesweite Entwicklung liegen den Beratern nicht vor. Bangert: „Wir werden die Entwicklung aber ganz genau im Auge behalten."

Aus: FR vom 17.Juli 2004, Seite 4


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