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Hartz IV


Die Gesundheitsreform

Betrifft Harzt IV

Horrormeldungen über die Reform Hartz IV haben für Verunsicherung gesorgt. Doch Sparer können einiges tun, um ihr Vermögen für den Notfall zu schützen.

Deutschland hat Hartz-Fieber. Viele Arbeitslose fürchten den Verlust ihrer Ersparnisse. „Was passiert, wenn ich vor der Rente arbeitslos werde? Muss ich meinen Sparstrumpf plündern, bevor ich überhaupt im Ruhestand bin?" Die Antwort lautet ja und nein. Denn es gibt Vermögensfreibeträge für Arbeitslose. Wer nur Vermögen in diesen Grenzen besitzt, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht.

200 Euro pro Lebensjahr sind frei

Jeder Arbeitsuchende, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und der ab dem 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II bekommen möchte, kann drei Vermögensfreibeträge nutzen: einen Grundfreibetrag, einen Altersvorsorgefreibetrag und einen Freibetrag für Neuanschaffungen. Zu seinem Vermögen gehört alles, was er zu Geld machen kann, vom Bargeld bis zu Aktien. Bevor die Behörde nur einen Cent auszahlt, will sie über all das vom Antragsteller Auskunft. Partner und Kinder des Arbeitslosen müssen dieselben Fragen zu ihrem Vermögen beantworten, sofern sie mit ihm in einem Haushalt wohnen. Der Grundfreibetrag beträgt schon seit dem Jahr 2003 - nicht erst ab 2005 - nur noch 200 Euro pro Lebensjahr, mindestens 4 100 Euro und maximal 13000 Euro. Vor dem Jahr 2003 waren es noch 520 Euro pro Lebensjahr und höchstens 33800 Euro. Der alte 520-Euro-Freibetrag gilt jetzt nur noch für Menschen, die vor 1948 geboren wurden. Ein heute 60-Jähriger hat also einen Grundfreibetrag in Höhe von 31 200 Euro, ein 50-Jähriger nur einen Grundfreibetrag in Höhe von 10000 Euro.

Extra-Freibetrag für Altersvorsorge

Mit Hartz IV bekommen Arbeitslose einen zusätzlichen Freibetrag für Vermögen, das eindeutig für die Altersvorsorge bestimmt ist. Dieser Altersvorsorgefreibetrag beträgt ebenfalls 200 Euro pro Lebensjahr, maximal 13000 Euro. Ein Rister-Vertrag belastet diesen Freibetrag nicht, denn er wird gar nicht angerechnet. Schließlich gibt es noch einen Mini-Freibetrag für den Notgroschen. Dieser Anschaffungsfreibetrag beträgt 750 Euro und reicht, um zum Beispiel einen kaputten Kühlschrank zu ersetzen. Nutzt ein lediger 50-Jähriger alle drei Freibeträge voll aus, kann er insgesamt ein Vermögen in Höhe von 20750 Euro besitzen und dennoch Arbeitslosengeld II beziehen.

Lebensversicherung schützen

Die Kunst liegt darin, alle Vermögensfreibeträge optimal auszuschöpfen. Das ist nicht ganz einfach. So fällt die herkömmliche Kapitallebensversicherung nur dann unter den zusätzlichen Altersvorsorgefreibetrag' wenn der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine „Hartz-Klausel" vereinbart.

Ohne Hartz-Klausel ist die Kapitallebensversicherung nur ganz normales Vermögen und wird mit dem Grundfreibetrag verrechnet. Beispiel: Ein 50-Jähriger hat eine Lebensversicherung ohne Hartz-Klausel. Würde die Versicherung bei vorzeitiger Kündigung am Tag des Antrags 15000 Euro bringen (Rückkaufswert), läge er ~ 5000 Euro über seinem Grundfreibetrag (50 Jahre mal 200 Euro). Mit Klausel würden hingegen 10000 Euro unter den Altersvorsorgefreibetrag und nur die übrigen 5000 Euro unter den Grundfreibetrag fallen.

Mit anderen Worten: Enthält die Versicherung im Beispielfall eine Hartz-Klausel, bliebe sie in voller Höhe geschützt und der 50-Jährige hätte noch einen Teil des Grundfreibetrags (5 000 Euro) für weiteres Vermögen übrig. Die Hartz-Klausel kann auch nachträglich für bereits abgeschlossene Kapitallebensversicherungen oder private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht vereinbart werden. Wichtig ist nur, dass die Klausel vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld II im Vertrag steht.

Natürlich gibt es auch Fälle, in denen der Rückkaufswert die Freibeträge übersteigt. Ein 50-Jähriger etwa, der einen Antrag stellt und zu diesem Zeitpunkt eine Lebensversicherung (mit Klausel) im Wert von 30000 Euro hat, läge um 9250 Euro über der Summe seiner drei Vermögensfreibeträge (20 750 Euro).

Von diesen 9250 Euro muss der 50-Jährige zunächst leben. Das geht, indem er seine Lebensversicherung zum Teil kündigt - in Höhe von 9250 Euro.

Wer denkt: „Ich verprasse die 9250 Euro schnell oder lege das Geld einfach unters Kopfkissen", liegt falsch. Denn Arbeitslose, die Vermögen verschleudern, müssen damit rechnen, dass für eine Weile kein Arbeitslosengeld II fließt. Um das Verschwenden von Vermögen aufzudecken, kann das Amt die Vorlage der Kontoauszüge des vergangenen Jahres verlangen. Michael Baczko, Fachanwalt für Sozialrecht aus Erlangen, fürchtet, dass Arbeitslose sogar die Auszüge der letzten drei Jahre vorzeigen müssen.

Auch Partner hat drei Freibeträge

Hat der Arbeitslose einen Partner, mit dem er zusammen wohnt, darf dieser auch alle drei Freibeträge in Anspruch nehmen. Ein 50-Jähriger und eine 40-Jährige haben zum Beispiel zusammen eine Vermögensfreigrenze in Höhe von 37500 Euro. Bei Partnern, die zusammenleben, ist es egal, wie das Vermögen verteilt ist. Der arbeitslose Mann dürfte auch allein 37500 Euro besitzen, wenn seine Frau nichts hat. Im Gegenzug rechnet die Behörde aber auch alle Einkommen in einer Partnerschaft zusammen. Eine arbeitslose Frau kann also mit ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld II scheitern, wenn der Ehemann zu viel verdient.

Keine Gefahr für kleines Haus

Das selbst bewohnte Eigenheim ist extra geschützt. Es muss zwar angegeben werden, aber es zählt nicht als anrechenbares Vermögen, wenn es sich um ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung „von angemessener Größe" handelt. Was dieser Gummibegriff in Paragraph 12 des Sozialgesetzbuchs II genau bedeutet, ist momentan unklar. „Grundsätzlich sind bei einem Eigenheim 130 Quadratmeter Wohnfläche, dazu in Städten 500 Quadratmeter Grundstück und in ländlichen Bereichen sogar 800 Quadratmeter Grundstück angemessen", sagt Uwe Walter, Experte der Bundesagentur für Arbeit. Das soll auch gelten, wenn nur eine Person auf 130 Quadratmetern wohnt.

Nach bisherigem Sozialrecht gelten die 130 Quadratmeter allerdings nur für einen Vier-Personen-Haushalt als angemessen. Die zulässige Größe reduziert sich um 20 Quadratmeter, wenn weniger Personen im Eigenheim wohnen. Anwalt Baczko fürchtet, dass sich zweierlei Recht entwickelt: „Gemeinden wie Erlangen übernehmen selbst die Betreuung der Arbeitslosen. Was die Bundesagentur intern für angemessen hält, ist für Erlangen dann irrelevant." Der Schutz des Eigenheims hat noch einen Haken: Die Erben eines Arbeitslosen müssen das Arbeitslosengeld II der letzten zehn Jahre bis zur Höhe des Nachlasses zurückzahlen, wenn es insgesamt mehr als 1700 Euro betrug. Die Rückzahlung dieses Geldes kann also ein geerbtes Häuschen auffressen.

Erbt der Lebenspartner, kann er wenigstens 15 500 Euro ohne Abzüge behalten. Das gilt auch für Verwandte, wenn sie bis zum Tod dauerhaft mit dem Verstorbenen zusammengelebt und diesen gepflegt haben.

Lebensversicherung. Kündigen Sie die Versicherung nicht wegen Hartz. Einen Teil können Sie schützen, wenn Sie mit der Versicherung vereinbaren, dass Sie den Vertrag in Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr nicht vor dem Ruhestand kündigen können. Riester. Schließen Sie einen Sparvertrag mit Riester-Förderung ab. In 2004 und 2005 können Sie jeweils 1050 Euro in einen Riester-Vertrag hartzgeschützt einzahlen. Die besten Riester-Banksparpläne finden Sie in der nächsten Ausgabe von FlNANZtest. Baufinanzierung. Fragen Sie die Bank, ob Sie die Tilgung Ihres Baukredits zeitweise aussetzen oder wenigstens senken können. Anschaffungen. Neue Anschaffungen für den Haushalt (z. B. Waschmaschine, Kleinwagen) sollten Sie vor einem Antrag auf Arbeitslosengeld II vornehmen.

Schulden. Zahlen Sie Schulden wenn möglich vor einem Antrag ab. Das senkt Ihr anrechenbares Vermögen. Schenkungen. Es bringt nichts, Vermögen zu verschieben. Das Verschenkte kann sich die Behörde wiederholen. Und wer sich absichtlich arm schenkt, riskiert eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II.

Information. Einen Rechner für das Arbeitslosengeld II finden Sie im Internet unter www.osnabrueck.de (Suchwort „Arbeitslosengeld").

Aus: Finanztest 10/2004 S. 44-45


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