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Recht und Gesetz: Hartz IV


ARBEITSLOSENGELD II - HARTZ IV

Bundestag stimmt Hartz IV-Änderungen zu

FR., 24.09.2004

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Details zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zugestimmt. Danach wird der Vermögensfreibetrag von Kindern erhöht und die Förderung einer Ich-AG von der Tragfähigkeit der Geschäftsidee abhängig gemacht. Beim Auszahlungsmodus für das neue Arbeitslosengeld bleibt es bei der bisherigen Regelung aus dem Bereich der Sozialhilfe. Alle Empfänger des Arbeitslosengeldes II erhalten im Januar 2005 die erste Zahlung. höherer Freibetrag für Kinder

Teil des am 24. September beschlossenen Gesetzes ist die Erhöhung des Vermögensfreibetrags auf 4.100 Euro für Kinder, die einer Bedarfsgemeinschaft von Empfängern von Arbeitslosengeld II angehören. Zusammen mit dem Freibetrag von 750 Euro für besondere Anschaffungen bei Kindern ist damit ein Vermögen, zum Beispiel Ausbildungsversicherungen oder Sparguthaben, von insgesamt 4.850 Euro geschützt.

Vermögen oberhalb dieses Freibetrags werden nur auf die Leistungen für das Kind angerechnet, nicht jedoch auf die Leistungen für die Eltern. Kinder werden keinesfalls zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen.

Existenzgründer müssen ihr Vorhaben überprüfen lassen

Der Bundestag hat zudem Änderungen beim Zuschuss für Existenzgründungen und bei den Vermittlungsgutscheinen zugestimmt. Ziel ist es, diese Instrumente der Arbeitsförderung noch effektiver zu gestalten.

Wer eine Ich-AG gründen möchte, bekommt künftig den nur nach Vorlage einer Kurzbeschreibung seines Vorhabens. Außerdem muss eine fachkundige Stelle die Geschäftsidee auf ihre Tragfähigkeit überprüfen, so wie es jetzt schon beim Überbrückungsgeld zur Gründung einer Existenz üblich ist und sich bewährt hat. Mitnahmeeffekte werden dadurch deutlich kleiner und die Sicherheit für die Gründerinnen und Gründer größer.

Die Erprobung des Vermittlungsgutscheins wird um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Zudem kann ein Arbeitssuchender in Zukunft schon nach sechs Wochen, statt wie bisher nach drei Monaten einen Vermittlungsgutschein bekommen.

Der Wert des Gutscheins wird in Zukunft unabhängig von der Dauer der Arbeitslosigkeit sein und für jede und jeden 2.000 Euro betragen. Eine erste Rate von 1.000 Euro erhält der private Arbeitsvermittler erst, wenn das neue Arbeitsverhältnis mindestens sechs Wochen bestanden hat. Die zweite Rate wird nach sechs Monaten ausgezahlt. Damit wird dem Missbrauch des Vermittlungsgutscheins entgegengewirkt.Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Auszahlung des Arbeitslosengeldes II am Monatsanfang

Das Gesetz beinhaltet keine neue Regelung zum Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II. Es gilt somit die Praxis, die bisher im Bereich der Sozialhilfe angewandt wird und auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2004 beruht.

Das bedeutet: Als Bedarfszeitraum gilt grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat. Es wird nur das Einkommen angerechnet, was im Bedarfszeitraum zufließt. Wer also im Januar kein Einkommen erzielt und die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II erfüllt, bekommt Anfang Januar Arbeitslosengeld II. Dabei ist unerheblich, ob und wann im Dezember Geld (zum Beispiel Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld) gezahlt wurde. Dies gilt auch für alle Folgemonate.

Nimmt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Arbeit auf, bekommt er - im Falle der Bedürftigkeit - für den Monat der Arbeitsaufnahme noch eine Zahlung - jedoch als Darlehen, da er in diesem Monat ein eigenes Einkommen erzielt.


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