Übersicht über wesentliche Änderungen des geltenden Rechts

durch

das Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG -,

die ab 1. April 1997 gelten

 

 

 

Das Arbeitsförderungs-Reformgesetz enthält in Artikel 1 die grundlegende Reform und Eingliederung des Rechts der Arbeitsförderung in das Sozialgesetzbuch als Drittes Buch. Mit Rücksicht auf die umfangreichen Umstellungsarbeiten bei der Bundesanstalt für Arbeit tritt die grundlegende Reform erst zum 1. Januar 1998 in Kraft. Einige neue arbeitsmarktpolitische Instrumente sowie Neuerungen im Bereich des bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums und im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe treten jedoch bereits ab 1. April 1997 noch als Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in Kraft. Auch eine Vielzahl von Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes treten bereits ab 1. April 1997 in Kraft. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des geltenden Rechts, die ab 1. April 1997 gelten. Aufgrund von Übergangsregelungen entfalten sie teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt Auswirkungen für den Einzelnen.

 

 

I. Neue arbeitsmarktpolitische Instrumente

 

1. Trainingsmaßnahmen (Art. 11 53a-53b AFG -neu-)

 

Ziel der Förderung

 

Trainingsmaßnahmen sind Lehrgänge oder praktische Tätigkeiten, die geeignet sind, die Eingliederungsaussichten von Arbeitslosen durch Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten zu verbessern oder die Selbstsuche, z. B. durch Bewerbertraining, unterstützen. Sie können vom Arbeitsamt auch eingesetzt werden, um die Eignung des Arbeitslosen für eine bestimmte Tätigkeit festzustellen oder seine Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit zu überprüfen.

Voraussetzungen, Art und Dauer der Förderung

 

Es können arbeitslose Leistungsbezieher gefördert werden. Voraussetzung für eine Förderung ist, daß die Eingliederungsaussichten verbessert werden und die Teilnahme auf Vorschlag oder mit Einwilligung des Arbeitsamtes erfolgt. Das Arbeitsamt zahlt während der Teilnahme weiterhin Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe und übernimmt neben den Lehrgangs- und evtl. anfallenden Prüfungsgebühren auch die Fahrkosten zwischen Wohnung und Lehrgangsort.

 

Die Förderungsdauer ist unterschiedlich. Sie beträgt bei Lehrgängen zur

 

2. Eingliederungsvertrag (Art. 11 54a-54c AFG -neu-)

 

Ziel der Förderung

 

Arbeitgeber scheuen sich häufig, mit Langzeitarbeitslosen oder anderen schwervermittelbaren Personen ein Arbeitsverhältnis einzugehen, da sie an dem Durchhaltevermögen und der Qualifikation zweifeln und wegen der Risiken anderen, vermeintlich leistungsstärkeren Bewerbern den Vorzug geben. Der neue Eingliederungsvertrag soll helfen, Hemmschwellen abzubauen, und damit Langzeitarbeitslosen die Chance eröffnen, sich in einem Unternehmen mit dem Ziel der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zu bewähren.

 

Art und Dauer der Förderung

 

Der Arbeitgeber schließt hierzu mit einem Langzeit- oder anderen schwervermittelbaren Arbeitslosen einen Eingliederungsvertrag über die Dauer von mindestens zwei Wochen und längstens sechs Monaten. Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Arbeitsamtes. Er begründet ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, aber kein Arbeitsverhältnis. Auf seiner Grundlage kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kennenlernen, seine Kenntnisse und Fähigkeiten erproben, und ihn einarbeiten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Beschäftigten zu betreuen und zu qualifizieren, und ggf. für eine Fortbildung freizustellen. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigte können das Eingliederungsverhältnis

jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Da die Beendigung des Eingliederungsverhältnisses keiner Begründung bedarf, gilt dies auch für die Ablehnung einer Aufnahme und es kann jeweils damit nicht eine Sperrzeit verbunden werden.Lohnkosten für Fehltage einschließlich des Arbeitgeberanteils zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag werden dem Arbeitgeber vom Arbeitsamt erstattet.

 

3. Einstellungszuschuß bei Neugründungen ( Art. 11 55b AFG -neu-)

 

Ziel der Förderung

 

Viele Existenzgründer sind in der ersten Unternehmensphase mit Neueinstellungen zurückhaltend. Ziel des neuen Lohnkostenzuschusses ist es daher, die Einstellung von Arbeitslosen in den ersten Jahren der Existenz eines Unternehmens zu unterstützen, um damit diese Phase stärker als bisher für den Abbau von Arbeitslosigkeit zu nutzen.

 

Voraussetzungen, Art und Dauer der Förderung

 

Arbeitgeber, die vor nicht mehr als zwei Jahren eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben und nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen, können für die unbefristete Beschäftigung eines zuvor arbeitslosen förderungsbedürftigen Arbeitnehmers einen Zuschuß zum Arbeitsentgelt erhalten. Voraussetzung ist, daß die Einstellung auf neu geschaffenen Arbeitsplätzen erfolgt und eine fachkundige Stelle die Tragfähigkeit der Existenzgründung bescheinigt. Es können höchstens zwei Arbeitnehmer gleichzeitig gefördert werden.

 

Der Zuschuß in Höhe von 50 Prozent der Lohnkosten einschließlich des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag kann bis zu einem Jahr geleistet werden.

 

 

II. Änderungen bei bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

 

1. Modifizierung der mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossenen Änderungen bei den Fördervoraussetzungen für die berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation (Art. 11 56 AFG)

 

Vor dem 1. Januar 1997 hatten Behinderte einen Rechtsanspruch gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit auf die Leistungen der beruflichen Rehabilitation, die wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Eingliederungserfolgs erforderlich waren. Zum 1. Januar 1997 wurden die Rechtsanspruchsleistungen durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) in Ermessensleistungen umgewandelt; ein Rechtsanspruch auf berufliche Förderung wurde jedoch für Schwerbehinderte sowie für Behinderte im Eingangsverfahren und Arbeitstrainingsbereich anerkannter Werkstätten für Behinderte beibehalten. Die Neuregelung sollte zu mehr Flexibilität und Wirtschaftlichkeit in diesem Bereich und zu Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit von jeweils 500 Mio. DM im Jahr 1997 und in den Folgejahren führen.

 

Das Arbeitsförderungs-Reformgesetz sieht zum 1. April 1997 eine Änderung dieser erst seit drei Monaten geltenden Rechtslage vor. Abweichend von den zum 1. Januar 1997 eingeführten Regelungen des WFG wird der Rechtsanspruch durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz zum 1. April 1997 für diejenigen Behinderten wieder eingeführt, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung oder zur Sicherung des Eingliederungserfolgs auf besondere (behinderungsspezifische) Leistungen, z. B. auf eine berufliche Bildungsmaßnahme in einem Berufsbildungs- oder Berufsförderungswerk, angewiesen sind. Auf das eher formale Kriterium Schwerbehindertenstatus kommt es somit nicht mehr an. Damit sollen insbesondere auch (lern)behinderte Jugendliche und junge Erwachsene, die in der Regel keine Schwerbehinderten sind, wieder Anspruch auf erforderliche Förderungsleistungen erhalten. Für Behinderte, die keiner besonderen behinderungsspezifischen Leistungen bedürfen, bleibt es bei Ermessensleistungen.

 

2. Verlängerung der Befristung von Ende 1997 auf Ende 2002 beim strukturellen Kurzarbeitergeld nach (Art. 11 63 Abs. 4 AFG)

 

Mit dem AFRG wird die Sonderregelung des 63 Abs. 4 AFG, die bislang bis zum Jahresende 1997 befristet war, um weitere fünf Jahre bis zum Jahresende 2002 verlängert. Diese Verlängerung erscheint auf den ersten Blick nicht erforderlich, da das AFG ab 1. Januar 1998 durch das SGB III abgelöst wird, und in diesem Gesetz eine ebenfalls bis zum Jahresende 2002 befristete Regelung über die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit geschaffen wird. Dennoch ist die Verlängerung des Strukturkurzarbeitergeldes nach 63 Abs. 4 AFG erforderlich, um den von Strukturveränderungen nachteilig betroffenen Unternehmen die erforderliche Planungssicherheit über das Jahresende 1997 hinaus zu geben und für Personalanpassungsmaßnahmen eine Alternative zu Massenentlassungen zu bieten.

Durch eine Übergangsregelung im SGB III ist darüber hinaus sichergestellt, daß bei einem Bezug von Kurzarbeitergeld nach 63 Abs. 4 AFG, der bis spätestens zum 31.12.1997 beginnt, der Bezug bis zu einer Gesamtbezugsdauer von 24 Monaten auch in den Jahren 1998 und 1999 möglich ist, ohne daß die veränderten Anspruchsvoraussetzungen des neuen Struktur-Kurzarbeitergeldes nach dem SGB III vorliegen müssen.

 

3. Änderungen bei den Fördervoraussetzungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

 

a) Verschärfung des Vergabegrundsatzes (Art. 11 91a AFG -neu-)

 

Mit dem AFRG wird der schon bislang bei ABM im Bereich des Baugewerbes, des Baunebengewerbes und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus geltende Grundsatz, daß die Maßnahmen nicht vom Träger in eigener Regie durchgeführt, sondern an ein Wirtschaftsunternehmen vergeben werden müssen, im AFG gesetzlich festgeschrieben und deutlich verschärft.

Nach der Neuregelung in 91a AFG können Arbeiten im gewerblichen Bereich als ABM grundsätzlich nur gefördert werden, wenn sie an ein Wirtschaftsunternehmen vergeben werden. Eine Maßnahme kann nur ausnahmsweise in eigener Regie des Trägers durchgeführt werden, wenn die für eine Vergabe in Frage kommenden Betriebe eines Wirtschaftszweiges an der Durchführung der ABM nicht interessiert sind, die für diesen Bereich nach Landesrecht zuständige Behörde (z.B. eine Handwerkskammer oder eine Industrie- und Handelskammer) und der zuständige Fachverband (z.B. der Fachverband für den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau) vom Träger beteiligt worden sind und die Vergabe der Arbeiten als Ergebnis der Prüfung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Diese Möglichkeit einer ausnahmsweisen Durchführung der ABM in Eigenregie besteht aber nicht, wenn in dem in Frage kommenden Wirtschaftszweig und dem regional betroffenen Arbeitsmarkt bereits ein Mißverhältnis zwischen der Zahl der durch ABM geförderten Arbeitnehmer und der Zahl der in dem Wirtschaftszweig ungefördert beschäftigten Arbeitnehmer besteht; eine ABM kann in diesem Fall ausschließlich als Vergabe-ABM gefördert werden.

Bei einer als Vergabemaßnahme durchgeführten ABM werden für den ABM-Träger in der Regel höhere Ausgaben entstehen, als bei einer Eigenregiemaßnahme (z.B. durch zusätzlich anfallende Umsatzsteuer). Damit die Vergabe der Arbeiten nicht an rein wirtschaftlichen Gründen scheitert, kann die Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich zu den Lohnkostenzuschüssen weitere Zuschüsse und Darlehen gewähren, soweit diese zusätzliche Förderung zum Ausgleich von Mehraufwendungen des Trägers durch die Vergabe erforderlich ist.

 

b) Einbeziehung von Qualifizierungs- und Praktikumszeiten (Art. 11 91b AFG -neu-)

Durch die Änderungen bei den ABM-Vorschriften sollen die Vermittlungschancen der geförderten Arbeitnehmer verbessert werden. Zu diesem Zweck wird in 91b AFG eine gesetzliche Neuregelung geschaffen, die deutlich über bisheriges Anordnungsrecht hinausgeht und nach der eine ABM auch dann gefördert werden kann, wenn sie in einem erheblichen Umfang Zeiten einer begleitenden beruflichen Qualifizierung oder eines betrieblichen Praktikums enthält und hierdurch die Eingliederungsaussichten der ABM-Beschäftigten voraussichtlich erheblich verbessert werden können. Die Zeiten einer begleitenden beruflichen Qualifizierung dürfen hierbei bis zu 20 Prozent und die Zeiten eines Betriebspraktikums bis zu 40 Prozent der Zuweisungsdauer des ABM-Beschäftigten betragen. Werden sowohl begleitende Qualifizierungsmaßnahmen, als auch Betriebspraktika durchgeführt, darf hierfür zusammen bis zu 50 Prozent der Zuweisungsdauer des ABM-Beschäftigten verwandt werden.

 

c) Förderungsbedürftige Arbeitnehmer (Art. 11 93 AFG)

 

In 93 Abs. 1 AFG wird am Grundsatz festgehalten, daß die Zuweisung in ABM auf langzeitarbeitslose Bezieher von Lohnersatzleistungen des AFG konzentriert ist. Die von diesem Grundsatz bestehende Ausnahmeregelung, nach der in bis zu fünf Prozent der Förderfälle diese Voraussetzung nicht erfüllt sein muß, wird jedoch erweitert. Zum einen wird bei der Ausnahmeregelung nicht mehr auf die Zahl der Förderfälle, sondern auf die hierfür verwandten Mittel abgestellt. Die Arbeitsämter erhalten damit die Gelegenheit, durch eine Förderung kostengünstiger Maßnahmen z.B. für Teilzeitbeschäftigte ihre Handlungsfähigkeit zu erweitern.

 

Darüber hinaus werden folgende Personengruppen nicht mehr auf die Fünfprozentquote angerechnet:

 

- Anleitungs- und Betreuungspersonen, die für die Durchführung der Maßnahme notwendig sind und vor der Zuweisung mindestens drei Monate arbeitslos gemeldet waren,

 

- Personen vor Vollendung des 25. Lebensjahres und ohne abgeschlossene Berufsausbildung in Maßnahmen, die mit berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen verbunden sind (z.B. in sog. "Arbeiten-und Lernen-Maßnahmen") und

 

- Behinderte Personen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nur durch Zuweisung in eine ABM beruflich stabilisiert oder qualifiziert werden können.

 

 

d) Veränderungen beim berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt (Art. 11 94 AFG)

 

Angesichts der angespannten Haushaltslage bei der Bundesanstalt für Arbeit und der schwierigen Arbeitsmarktlage ist es erforderlich, die vorhandenen ABM-Haushaltsmittel auf eine möglichst große Zahl von geförderten Arbeitnehmer zu verteilen. Darüber hinaus muß ein ausreichender Abstand zwischen den Entgelten in ungeförderter Beschäftigung und den bei einer vergleichbaren ABM-Beschäftigung erzielbaren Entgelten sichergestellt sein, damit ein wirtschaftlicher Anreiz für einen Wechsel in ungeförderte Arbeit besteht.

 

Zur Umsetzung dieser Ziele wird das bei der ABM-Förderung berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt in 94 Abs. 1 AFG von bislang 90 auf nunmehr 80 Prozent des Arbeitsentgelts für eine gleiche oder vergleichbare ungeförderte Tätigkeit herabgesetzt. Eine Besonderheit gilt, wenn sich das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt an einem abgesenkten Einstiegstarif für Langzeitarbeitslose orientiert; in diesem Falle ist Arbeitsentgelt eines ABM-Beschäftigten bis zu 90 Prozent dieses Entgelts berücksichtigungsfähig.

 

Zugleich wird bei der Berücksichtigungsfähigkeit eine Obergrenze eingeführt, nach der Arbeitsentgelt für gleiche oder vergleichbare ungeförderte Arbeiten nur bis zu einer Höhe von 150 Prozent der Bezugsgröße für die Sozialversicherung ( 18 SGB IV) maßgeblich ist. Damit ist das bei einem ABM-Vollzeitbeschäftigten berücksichtigungsfähige monatliche Arbeitsentgelt 1997 in den alten Bundesländern auf einen Höchstbetrag von 5.124 DM (80 v.H. von 6.405 DM) und in den neuen Bundesländern auf einen Höchstbetrag von 4.368 DM (80 v.H. von 5.460 DM) begrenzt.

 

Um den notwendigen Entgeltabstand gegenüber den Leistungen nach dem BSHG aufrechtzuerhalten, wird eine Untergrenze eingeführt, bei deren Erreichung Arbeitsentgelte bis zu einer Höhe von bis zu 100 Prozent der gleichen oder vergleichbaren ungeförderten Entgelte berücksichtigungsfähig sind. Diese Untergrenze orientiert sich bei einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in ABM bei 50 Prozent der Bezugsgröße für die Sozialversicherung. 1997 liegt diese Untergrenze in den alten Bundesländern bei monatlich 2.135 DM und in den neuen Bundesländern bei monatlich 1.820 DM. Bei Teilzeitbeschäftigten verringert sich diese Untergrenze entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten Arbeitszeit zur Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung. Eine Besonderheit gilt lediglich in den neuen Bundesländern bei Vereinbarung einer Arbeitszeit von 90 Prozent; hier wird die volle Untergrenze von 50 Prozent der Bezugsgröße für die Sozialversicherung bei der Bemessung des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts herangezogen.

 

 

e) Verlängerung von Sonderregelungen und Neuregelungen beim ABM-Zuschuß

(Art. 11  249c Abs. 4 - 6, 249d Nr. 10 AFG)

 

Nach dem AFG ist die Gewährung eines ABM-Zuschusses von mehr als 75 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts grundsätzlich davon abhängig, daß die Arbeitslosenquote in dem betreffenden Arbeitsamtsbezirk mindestens 30 Prozent über dem Durchschnitt des Bundesgebietes liegt.

 

Ab 1. April 1997 gelten die zum Jahresende 1996 ausgelaufenen Übergangsregelungen für die alten Bundesländer ( 249c Abs. 4 - 6 AFG) und die neuen Bundesländern ( 249d Nr. 10 AFG) bis Ende 1997. Damit wird in den alten Bundesländern an die bis zum 31. 12.1996 geltende Rechtslage angeknüpft, nach der in Arbeitsamtsbezirken, deren Arbeitslosenquote 30 Prozent über dem Bundesgebiet West liegt, ein Förderung bis zu 90 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts möglich ist und der Zuschuß bei finanzschwachen Trägern in 15 Prozent der Förderfälle sogar bis zu 100 Prozent betragen kann.

 

In den neuen Bundesländern ist ab 1. April 1997 ebenfalls unter Anknüpfung an das bis zum Jahresende 1996 geltende Recht eine Förderung unter erleichterten Bedingungen bis zu 90 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts möglich. Die Förderung kann hier bei finanzschwachen Trägern sogar in 30 Prozent der Förderfälle bis zu 100 Prozent betragen. Darüber hinaus ist eine 100 Prozent-Förderung in den neuen Bundesländern auch möglich, wenn die Arbeitszeit der zugewiesenen Arbeitnehmer gegenüber einer Vollzeitbeschäftigung um mindestens 10 Prozent herabgesetzt wird.

 

f) Übergangsregelung (Art. 11 242x Abs. 9 AFG)

 

Von den Neuregelungen der ABM-Förderkonditionen werden solche ABM-Fälle nicht berührt, die vor dem 1. April 1997, also dem Inkrafttreten der AFG-Neuregelungen des AFRG, bewilligt worden sind und spätestens am 1. Juni 1997 tatsächlich begonnen wurden.

 

 

4. Änderungen bei den Fördervoraussetzungen für Maßnahmen der Produktiven Arbeitsförderung (Art. 11 249h und 242s AFG)

 

a) Erweiterung der Förderbereiche des 249h AFG in den neuen Bundesländern

 

Zusätzlich zu den in den neuen Bundesländern bereits förderungsfähigen Maßnahmebereichen (Umwelt, soziale Dienste, Jugendhilfe, freie Kulturarbeit, Breitensport und Vorbereitung denkmalpflegerischer Arbeiten) sind zusätzlich förderungsfähig Arbeiten

 

- zur Durchführung denkmalpflegerischer Maßnahmen,

 

- zur Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen,

 

- zur Vorbereitung und Durchführung des städtebaulichen Denkmalschutzes und

 

- zur Verbesserung des Wohnumfelds.

 

Für diese neuen Förderbereiche gilt, daß Maßnahmen nur förderungsfähig sind, wenn sie an ein Wirtschaftsunternehmen vergeben werden.

 

b) Ausnahmen von der anteilsmäßigen Zuweisung von Arbeitslosenhilfebeziehern

(Art. 11 242s Abs. 4 und 249h Abs. 2 Satz 4 -neu- AFG)

 

Grundsätzlich muß der Anteil der in Maßnahmen nach 242s, 249h AFG zugewiesenen Arbeitslosenhilfe-Bezieher mindestens dem Anteil entsprechen, den Arbeitslosenhilfe-Bezieher an der Gesamtzahl von Beziehern von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe haben. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, daß bei Maßnahmen nach 242s, 249h AFG Aufwendungen, die sonst für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe aufzubringen wären, als Lohnkostenzuschuß gezahlt werden und Bund und Bundesanstalt für Arbeit sich jeweils anteilig an der Finanzierung beteiligen. Das Erfordernis der anteiligen Zuweisung von Arbeitslosenhilfe-Beziehern besteht nunmehr bei folgenden Personengruppen nicht:

 

- Anleitungs- und Betreuungspersonen wie bei der entsprechenden Regelung bei der ABM-Förderung,

 

- Personen in Maßnahmen, die wesentlich von einem Wirtschaftsunternehmen mitfinanziert werden und

 

- Personen, die aufgrund einer Verpflichtung des Trägers anschließend bei ihm oder dem die Arbeiten durchführenden Unternehmen in eine Dauerbeschäftigung übernommen werden.

 

Bei Maßnahmen nach 249h AFG in den neuen Bundesländern besteht dieses Erfordernis außerdem nicht bei Personen, die in einem nicht unerheblichen Umfang von einer Einrichtung mitfinanziert werden, die ausschließlich der Förderung von Arbeitnehmern aus ehemaligen Unternehmen der Treuhandanstalt dient.

 

c) Vergabevorrang, Regelungen zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt und Förderung von Qualifizierungs- und Praktikumszeiten (Art. 11 242s, 249h AFG)

 

Insoweit gelten bei der Förderung von Maßnahmen nach 242s, 249h AFG die bei der ABM-Förderung getroffenen Regelungen entsprechend. Bei einer Überschreitung der berücksichtigungsfähigen Entgelte wird der Zuschuß nach 242s, 249h AFG um den übersteigenden Betrag gekürzt.

 

d) Förderung von zusätzlichen Personaleinstellungen in gewerblichen Wirtschaftsunternehmen in den neuen Bundesländern (Art. 11 249h Abs. 4b -neu- AFG)

 

Neben der Erweiterung um verschiedene Maßnahmebereiche, bei denen das Bestehen eines öffentlichen Interesses an einer Durchführung der Arbeiten gewöhnlich besteht, wird  249h AFG zusätzlich um den Bereich der zusätzlichen Personaleinstellungen in Wirtschaftsunternehmen erweitert. Voraussetzung für den Zuschuß nach 249h Abs. 4b AFG ist, daß der Personalbestand in dem geförderten Unternehmen in den sechs Monaten vor und während der Förderung nicht verringert worden ist bzw. verringert wird. Die Förderung kann für jeden Arbeitnehmer für längstens ein Jahr erbracht werden. In Betrieben mit bis zu zehn Arbeitnehmern können bis zu zwei zusätzliche Personaleinstellungen gefördert werden, in größeren Betrieben auch mehr, höchstens jedoch zehn Prozent des Personalbestands und höchstens zehn Arbeitnehmer.

 

Der Zuschuß nach 249h Abs. 4b AFG weist gegenüber der sonstigen Förderung des  249h AFG erhebliche Besonderheiten auf. Die insoweit geltenden Regelungen über Zuschußvoraussetzungen und -konditionen wie z.B. zum Vergabevorrang und zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt finden daher hier keine Anwendung.

 

 

 

III. Änderungen im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung und des Rechts der Arbeitslosenhilfe

 

1.Wechsel von der bisher geltenden Kurzzeitigkeitsgrenze in der Arbeitslosenversicherung auf die Geringfügigkeitsgrenze der Sozialversicherung (Art. 11 101 und 169a AFG)

 

Die bisherige "Kurzzeitigkeitsgrenze" des Arbeitsförderungsrechts (18-Stunden-Grenze) wird durch die Geringfügigkeitsgrenze des Sozialversicherungsrechts nach 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) ersetzt. Das bedeutet:

 

1. Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit sind bereits ab einer Arbeitszeit von 15 Stunden wöchentlich bzw. - in der Praxis häufiger - ab einem Arbeitsentgelt von mehr als einem Siebtel der Bezugsgröße der Sozialversicherung - dies sind derzeit 610,- DM (Beschäftigungsort in den alten Bundesländern) bzw. 520,- DM (Beschäftigungsort in den neuen Bundesländern) - zu entrichten. Wie in der Sozialversicherung werden künftig auch hinsichtlich der Versicherungspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit mehrere geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Damit werden mehr Teilzeitbeschäftigte als bisher in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen.

 

2. Andererseits gilt künftig als arbeitslos derjenige Arbeitnehmer, der keine Beschäftigung ausübt oder dessen Beschäftigung die Geringfügigkeitsgrenze der Sozialversicherung nicht überschreitet. Arbeitnehmer, die mehr als geringfügig aber unter 18 Stunden wöchentlich (derzeitige Kurzzeitigkeitsgrenze) beschäftigt sind, gelten künftig nicht mehr als arbeitslos. Allgemein gilt: Personen, die eine Beschäftigung, selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger mit einem Arbeitsentgelt oder Arbeitsseinkommen oberhalb der Geringfügigkeistgrenze ausüben, haben deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

 

Für das Jahr 1997 gelten jedoch Übergangsregelungen für Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe. Ob ein Arbeitnehmer arbeitslos ist, beurteilt sich bis 31. Dezember 1997 anhand der 18-Stunden-Grenze. Beitragsfreiheit trotz mehr als geringfügiger Beschäftigung besteht bei Empfängern von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, die in der Zeit bis 31. Dezember 1997 eine kurzzeitige, aber mehr als geringfügige Nebenbeschäftigung ausüben. Gleiches gilt, wenn der Anspruch - etwa wegen des Eintritts einer Sperrzeit oder einer Säumniszeit - ruht.

 

 

2. Neubestimmung der zumutbaren Beschäftigungen (Art. 11 103b AFG - neu -)

 

Erhält der Arbeitslose eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, hat er - wie bei jeder Versicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles - zur Begrenzung des Versicherungsschadens beizutragen. Deshalb ist der Versicherungsfall Arbeitslosigkeit im Rahmen der Schadensbegrenzung so schnell wie möglich zu beenden. Der Rahmen, in dem arbeitslose Arbeitnehmer an der Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit mitzuwirken haben, wird u.a. von dem Begriff der Zumutbarkeit bestimmt.

Abweichend vom bisherigen Recht sehen künftig die Zumutbarkeitsregelungen eine Zuordnung von Arbeitslosen zu bestimmten Qualifikationsstufen nicht mehr vor. Dies entspricht der Erfahrung, daß Arbeitnehmer immer wieder ihre berufliche Tätigkeit wechseln, wobei sie ihre Entscheidung mehr auf die Veränderung der beruflichen Situation und das Einkommen abstellen als darauf, ob die Beschäftigung einem bestimmten Berufsabschluß entspricht. Dem Arbeitslosen ist daher künftig jede Beschäftigung zumutbar, die den Arbeitsentgeltausfall in zumutbarer Weise ausgleicht. Das bedeutet: Wie bisher sind dem Arbeitslosen in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit Beschäftigungen zumutbar, deren Arbeitsentgelt nicht mehr als 20 % unter dem Arbeitsentgelt liegt, nach dem das Arbeitslosengeld bemessen worden ist. In den folgenden drei Monaten ist auch eine Beschäftigung mit insgesamt 30 % niedrigerem Entgelt zumutbar. Anschließend sind entsprechend dem bisherigen Recht Beschäftigungen mit einem Nettoarbeitsentgelt zumutbar, das die Höhe des Arbeitslosengeldes erreicht.

Der dem Arbeitslosen zumutbare Zeitaufwand von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück wird um eine halbe Stunde erhöht: Künftig sind tägliche Pendelzeiten von insgesamt 3 Stunden bzw. - bei einer Beschäftigung von unter 6 Stunden - von insgesamt 2,5 Stunden zumutbar.

 

3. Neuregelung der Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe (Art. 11 115a und 138 Abs. 3 Nr. 4, 134 Abs. 4 Satz 1 AFG)

a) Arbeitslosengeld

 

Nach bisher geltendem Recht konnten Abfindungen zum (zeitweisen) Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld führen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet oder von dem Arbeitslosen ohne wichtigen Grund "gelöst" worden ist, d.h. der Arbeitslose selbst gekündigt oder einem Aufhebungsvertrag zugestimmt hat, deswegen eine Sperrzeit eingetreten ist und er eine Abfindung erhalten hat. Diese besonderen Ruhensvoraussetzungen könnten durch besondere Strategien "umgangen" werden.Während des Ruhenszeitraumes erhielt der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld und es wurden grundsätzlich auch keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung gezahlt.

 

Das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung sieht eine Neuregelung der Berücksichtigung von Abfindungen beim Arbeitslosengeld vor: Abfindungen, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, werden generell unter voller Aufrechterhaltung der Beitragszahlung an Kranken- und Rentenversicherung auf die Hälfte des Arbeitslosengeldes angerechnet, soweit sie einen bestimmten Freibetrag überschreiten.

 

Der Freibetrag liegt bei 25 % der Abfindung. Er erhöht sich um 10 Prozentpunkte für ältere Arbeitnehmer (Vollendung des 50. Lebensjahres vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses) und um je 5 Prozentpunkte für je 5 Jahre Betriebszugehörigkeit nach Vollendung des 45. Lebensjahres.

 

Bei einem [ durchschnittlichen] monatlichen Arbeitslosengeld von rd. 1.500 DM würde daher beispielsweise Arbeitslosengeld in Höhe von 750 DM monatlich gezahlt werden, bis die Abfindung, abzüglich des Freibetrages, aufgebraucht ist.

 

Übergangsregelungen sehen jedoch einen weiten Schutz des Vertrauens in den Fortbestand des bisher geltenden Rechts vor. Dieses ist weiterhin anzuwenden

 

1. bei allen (laufenden) Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, die vor dem Inkrafttreten des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (d.h. vor dem 1. April 1997) entstanden sind;

 

2. bei der erneuten Bewilligung (Wiederbewilligung) eines Anspruches auf Arbeitslosengeld, der vor dem am 1. April 1997 in Kraft getretenen Arbeitsförderungs-Reformgesetz entstanden ist und nach einer Unterbrechung des Leistungsbezuges - z.B. wegen einer Zwischenbeschäftigung, die ohne Zahlung einer Abfindung endet - wieder auflebt;

 

3. bei allen Arbeitnehmern, die zwar erst nach dem 31. März 1997 arbeitslos werden, die aber in den letzten drei Jahren vor dem Tag, an dem sie sich arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beanspruchen, noch mindestens ein Jahr (genau: 360 Kalendertage) vor dem Inkrafttreten des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes, also vor dem 1. April 1997, beitragspflichtig zur Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt waren.

 

Im Ergebnis bedeutet dies: für Arbeitnehmer, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung durchgehend beschäftigt waren und vor dem 7. April 1999 arbeitslos werden, sich bis einschließlich 6. April 1999 arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, ist weiterhin das bisherige Recht zur Berücksichtigung von Abfindungen beim Arbeitslosengeld anzuwenden.

 

4. Darüber hinaus gelten auch die Vertrauensschutzregelungen, die in der Rentenversicherung bei der Einschränkung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit getroffen worden sind.

 

Daher werden auch die Personen in den Bestandsschutz einbezogen, die bis zum 14. Februar 1941 geboren sind und

- am 14. Februar 1996 arbeitslos waren oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben

- oder deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor diesem Tag erfolgt ist, beendet worden ist und die daran anschließend arbeitslos geworden sind oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben.

 

Desweiteren gilt der Bestandsschutz für die Personen, die bis zum 14. Februar 1944 geboren sind und aufgrund einer Maßnahme nach Artikel 56 2 Buchstabe b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die vor dem 14. Februar 1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind.

Für die verschiedenen Personengruppen ist gleichzeitig klargestellt worden, daß der vor dem Stichtag erfolgten Beendigung eine Befristung des Arbeitsverhältnisses oder die Bewilligung einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gleichsteht. Außerdem geht ein einmal erworbener Vertrauensschutz nicht wieder verloren, sei es durch Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses oder sei es durch Eintritt in eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme.

 

b) Arbeitslosenhilfe

 

Die beim Arbeitslosengeld vorgesehene Anrechnung von Entlassungsentschädigungen ist bei der Arbeitslosenhilfe nicht entsprechend anwendbar.

Die Arbeitslosenhilfe ist eine der Sozialhilfe vergleichbare bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung. Dem Arbeitslosen ist es zuzumuten, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten, bevor er die Hilfe der Allgemeinheit in Anspruch nimmt. Abfindungen sind deshalb wie bisher grundsätzlich als Vermögen zu berücksichtigen, soweit sie 8.000 DM, bei Ehegatten 16.000 DM, übersteigen.

 

Als Einkommen sind Leistungen des früheren Arbeitgebers zu berücksichtigen, die dieser unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gewährt. Nur solche Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gewährt werden, werden zukünftig nicht als Einkommen bei der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt. Die Regelung beruht auf der Überlegung, daß die Erbringung der aus Steuermitteln des Bundes finanzierten Arbeitslosenhilfe nicht mehr vertretbar ist, soweit der Arbeitslose auf andere Weise, z.B. durch eine Nettolohngarantie seines früheren Arbeitgebers, gesichert ist.

 

Eine Übergangsregelung gewährt denjenigen Personen Vertrauensschutz, die nach dem Gesetz zur Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand Bestandsschutz genießen (vgl. Nr. 4 der dargestellten Übergangsregelung zum Arbeitslosengeld). Die sonstigen Übergangsregelungen beim Arbeitslosengeld gelten bei der Arbeitslosenhilfe wegen ihres besonderen Charakters nicht.

 

4. Anhebung der für einen über ein Jahr hinausgehenden Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Altersgrenze um jeweils drei Jahre (Art. 11  106 AFG)

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach wie vor nach der Dauer der zurückgelegten beitragspflichtigen Beschäftigungszeit und dem Lebensalter, das der Arbeitslose bei der Entstehung des Leistungsanspruchs vollendet hat. Bislang erhöhte sich die Anspruchsdauer wegen Alters bei solchen Arbeitslosen, die mindestens 42, 44, 49 oder 54 Jahre alt waren. Diese Mindestaltersgrenzen sind künftig entsprechend der Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit um jeweils drei Jahre höher. Demnach können langjährig beschäftigte ältere Arbeitslose Arbeitslosengeld weiterhin bis zur Dauer von 32 Monaten - allerdings erst nach Vollendung des 57. Lebensjahres - beanspruchen.

Wie bei der Anrechnung von Abfindungen beim Arbeitslosengeld wird durch Übergangsregelungen das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Altersgrenzen geschützt. Insoweit kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden.

 

 

5. Aufhebung der Erstattungsregelung des 128 AFG (Art. 11 128 AFG)

 

Die Regelung des Arbeitsförderungsgesetzes über die Erstattungspflicht des Arbeitgebers für das Arbeitslosengeld an langjährig beschäftigte, ältere Arbeitnehmer ( 128 AFG) entfällt künftig. Die bisherigen Regelungen zur Erstattung des Arbeitslosengeld und zur Anrechnung von Abfindungen werden durch die oben dargestellte Abfindungsanrechnungsvorschrift ersetzt. Damit entfällt insbesondere die verwaltungaufwendige Prüfung der zahlreichen Ausnahmeregelungen des 128 AFG.

 

Nach Übergangsbestimmungen ist jedoch 128 AFG noch für alle "Frühverrentungsfälle" anwendbar, auf die die Abfindungsregelungen weiterhin nach altem Recht Anwendung finden. Die Aufhebung wirkt sich im Regelfall daher nur für Erstattungen von Arbeitslosengeld aus, die für Arbeitnehmer zu leisten wären, die zwei Jahre nach dem 1. April 1997 (Inkrafttreten der Regelungen) arbeitslos werden (Art. 12 242x Abs. 6 AFG siehe auch III 3 a).

 

 

IV.Organisatorische und haushaltsrechtliche Neuregelungen

 

1. Einrichtung einer besonderen Innenrevision (Art. 11 209a AFG - neu -)

 

Verbesserte Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und illegaler Beschäftigung ist ein Schwerpunkt des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes. Es sieht deshalb u.a. die Einrichtung einer Innenrevision bei der Bundesanstalt für Arbeit vor. Ihre Aufgabe soll es sein, noch stärker als bisher festzustellen, ob Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten erbracht werden dürfen oder zweckmäßiger hätten eingesetzt werden können.

 

2. Gesetzliche Regelung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Ausgaben für ABM und für Einstellungszuschüsse bei Neugründungen (Art. 11 242x Abs. 8 AFG -neu-)

Um die Flexibilität des neuen Instrumentes Einstellungszuschüsse bei Neugründungen (siehe oben I 3) zu erhöhen, ist gesetzlich die gegenseitige Deckungsfähigkeit mit den Mitteln für allgemeine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bestimmt. Damit stehen die dort veranschlagten Mittel auch für den Einsatz des neuen Instrumentes zur Verfügung.

 

 

 

V. Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - (Art. 63)

 

Das Arbeitnehmerüberlassungsrecht wird reformiert. Aus dem Wegfall des Alleinvermittlungsrechts der Bundesanstalt für Arbeit werden Schlußfolgerungen gezogen. Ohne Einschränkung des sozialen Schutzes der Leiharbeitnehmer werden die Möglichkeiten zur Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung als modernem Instrument flexiblen Arbeitskräfteeinsatzes erleichtert.

 

1. Berücksichtigung der Aufhebung des Alleinvermittlungsrechts der Bundesanstalt für Arbeit im AÜG

In 1 AÜG wird der Begriff der Arbeitnehmerüberlassung neu festgelegt. Die bisherige negative Definition mit der Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung entfällt.

 

2. Verlängerung der Überlassungsdauer von 9 auf 12 Monate

Die Dauer der Überlassung desselben Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher war bisher auf 9 Monate begrenzt. Die zulässige Überlassungsdauer wird nunmehr auf 12 Monate verlängert.

 

3. Erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung bei deutsch-ausländischen Gemeinschaftsunternehmen

Zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit wird die Arbeitnehmerüberlassung in das Ausland dann erlaubnisfrei zulässig, wenn der Leiharbeitnehmer an ein auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen begründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen verliehen wird, an dem der Verleiher beteiligt ist.

 

4. Erweiterung der Kollegenhilfe

Keine Erlaubnis, sondern nur eine Anzeige beim zuständigen Landesarbeitsamt ist notwendig, wenn ein Arbeitgeber zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen an einen Arbeitgeber Arbeitnehmer überläßt. Diese Kollegenhilfe war bisher auf Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten beschränkt. Ein Arbeitnehmer durfte höchstens bis zu drei Monaten Dauer überlassen werden. Nunmehr wird die Beschäftigtenzahl auf 50 angehoben. Die Dauer der angezeigten Beschäftigung darf bis zu 12 Monaten betragen.

 

 

5. Arbeitsrechtliche Erleichterungen

Arbeitsverträge zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer dürfen an sich nur dann befristet werden, wenn sich für die Befristung aus der Person des Leiharbeitnehmers ein sachlicher Grund ergibt. In Zukunft darf der erste Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer befristet abgeschlossen werden, befristete Arbeitsverträge sind sogar wiederholt zulässig, wenn sie unmittelbar an einen Arbeitsvertrag mit dem Verleiher anschließen.

Um Umgehungen dieser Beschränkung auszuschließen, ist es dem Verleiher untersagt, den Leiharbeitnehmer nach einer Kündigung ohne Beachtung von Fristen wieder einzustellen. In Zukunft erhält der Verleiher die Möglichkeit, einmal nach einer Kündigung den Leiharbeitnehmer ohne Beachtung von Fristen wieder einzustellen.

 

6. Lockerung des Synchronisationsverbotes

Der Verleiher darf die Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer nicht auf die Zeit der erstmaligen Überlassung an einen Entleiher beschränken. Es ist ihm also verboten, den Leiharbeitnehmer zeitgleich mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei einem Entleiher einzusetzen. Dieses Verbot wird für die Dauer des ersten Arbeitsverhältnisses und damit für den ersten Einsatz aufgehoben. Der Verleiher erhält also die Möglichkeit, den Leiharbeitnehmer bei einem Entleiher zu erproben.

 

7. Unbefristete Geltung der Erleichterungen

Die Verlängerung der Dauer der Überlassung desselben Leiharbeitnehmers an einen Entleiher über drei Monate hinaus und die Kollegenhilfe waren durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1990 nur für einige Jahre eingeführt worden. Das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 hatte die Geltung der Vorschriften bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. Nunmehr wird diese zeitliche Begrenzung aufgehoben. Die neuen Vorschriften gelten zeitlich unbegrenzt.