BM Online 

Überblick: Recht und Gesetz


Nachbesserungen von Hartz IV beschlossen:

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Freitag die Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV beschlossen. Danach soll das Arbeitslosengeld II an all Empfänger bereits im Januar 2005 ausgezahlt werden. Zudem soll der Kinderfreibetrag von 4100 Euro bereits ab Geburt des Kindes statt ab einem Alter von 15 Jahren gelten. Die Opposition bekannte sich grundsätzlich zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, rügte aber die Ausführung der Gesetze als fehlerhaft.

ap


BM-Online