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Recht und Gesetz: Hartz IV


Welche Jobs überhaupt abgelehnt werden dürfen

Für Bezieher von ALG II werden fast alle jobs als "zumutbar" angesehen. Anders als Empfänger von regulärem Arbeitslosengeld (1) müssen sie sogar eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder der ortsüblichen Bezahlung hinnehmen. Auch nicht sozialversicherte Mini-Jobs gelten für sie als zumutbar.

Ausgenommen sind nur sittenwidrige Arbeitsbedingungen. Darunter fällt ein Lohn, der etwa 30 Prozent unter der üblichen Bezahlung für die Tätigkeit liegt.

Neu ist auch, dass man zur Teilnahme an " Arbeitsgelegenheiten" gezwungen werden kann. Das sind nicht sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse, die "gemeinnützig und zusätzlich" sein müssen. Dafür gibt es ergänzend zu ALG II eine "Mehraufwandsentschädigung" von nur ein bis zwei Euro pro Stunde. Solche Jobs werden vor allem von Wohlfahrtsverbänden und Kommunen angeboten. Das Bundesministerium für Arbeit rechnet mit 600 000 "Arbeitsgelegenheiten". Wer eine zumutbare Arbeitsgelegenheit, Arbeit, Ausbildung oder Eingliederung ablehnt, dem wird der Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent (etwa 100 Euro) gekürzt.

Darüber hinaus entfällt der mögliche Zuschlag, der im Anschluss an den Bezug von regulärem Arbeitslosengeld gezahlt wird. Jungen Leuten zwischen 15 und 25 Jahren, die Nein sagen, wird die Leistung ganz gestrichen. Allen Übrigen wird bei einer erneuten Ablehnung eines zumutbaren Angebotes die Unterstützung um weitere 30 Prozent gekürzt. Diese Kürzung kann über die Regelsätze hinaus auch Zahlungen für Wohnung und Heizung betreffen. Bestimmte Personengruppen dürfen allerdings aus "wichtigem Grund" Arbeitsangebote ablehnen. Dazu zählen neben allein Erziehenden mit Kindern unter drei Jahren auch Menschen, die Angehörige pflegen müssen oder zu bestimmten Tätigkeiten "körperlich, geistig und seelisch nicht in der Lage" sind.

FR 10.9.2004


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