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Recht und Gesetz: Hartz IV


DAS VERMÖGEN

Was die Zahlungen schmälert

Bezieher von ALG II und Sozialgeld dürfen nur ein begrenztes Vermögen besitzen. Übersteigen die Ersparnisse die Freigrenzen, gibt es keine Unterstützung bis die Vermögenswerte weitgehend "verwertet" wurden und zum Erlaubten gehören. Erlaubt sind für den Antragsteller und seinen Partner jeweils 200 Euro pro Lebensjahr, höchstens jedoch 13 000 Euro pro Person. Für diejenigen, die vor 1948 geboren wurden, gilt ein Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr, höchstens jedoch 33 800 Euro pro Person. Bei einem heute 60-jährigen Antragsteller mit einer gleichaltrigen (Ehe-)Partnerin sind damit zunächst einmal Ersparnisse in Höhe von 62400 Euro erlaubt. Sind beide Partner erst 50 Jahre alt, so sind es nur 20 000 Euro (200 mal 50 Jahre mal 2). Für Kinder unter 18 gilt ein Vermögens-Freibetrag von 4 100 Euro. Hinzu kommen für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft 750 Euro "für notwendige Anschaffungen".

Nicht als Vermögen angerechnet wird, was mit so genannten Riester-Verträgen fürs Alter angespart wurde. Darüber hinaus gilt für Rücklagen, die eindeutig für die Altersvorsorge vorgesehen sind, ein zusätzlicher Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr - sowohl für den Arbeitslosen als auch für seinen (Ehe-)Partner. Auch hier gilt die Höchstgrenze von 13000 Euro pro Partner. Dieser Zusatzfreibetrag fürs Altersvermögen wird nicht gewährt, wenn der Arbeit Suchende oder sein Partner vor dem Rentenalter an das Ersparte heran können. Alle herkömmlichen Kapitallebensversicherungen werden deshalb nicht als Altersrückstellungen anerkannt. Denn Lebensversicherungen, die rund 70 Prozent der Bundesbürger besitzen, können - selbst bis zum Rentenalter abgeschlossen - jederzeit aufgelöst und kapitalisiert werden.

Für hunderttausende Erwerbslose kommt es jetzt darauf an, mit ihren Versicherungen einen teilweisen Verwertungs-Ausschluss bis zur Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr vor dem Ruhestand zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist möglich. Denn im Versicherungsvertragsgesetz wurde ein neuer Absatz eingefügt, der Anfang 2005 wirksam wird. Dem zufolge können Lebensversicherungen jetzt so gestellt werden, dass der vor einer vorzeitigen Verwertung geschützte Betrag von 2005 an maximal 200 Euro pro Lebensjahr des Versicherten und seines Partners beträgt. Zum "verwertbaren" Vermögen zählen die Behörden "die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter" der Bedarfsgemeinschaft: neben Bargeld und (Bau-)Sparguthaben etwa auch Aktien, Fondsanteile oder nicht selbst genutzte Häuser und Grundstücke. Nicht als Vermögen gewertet werden neben den Riester-Ersparnissen Sachen und Rechte, deren Verwertung mindestens zehn Prozent Verlust bringen würde und damit "offensichtlich unwirtschaftlich" ist. Auch Hausrat und selbst genutzte Wohnungen und Häuser müssen nicht verwertet werden, soweit sie "angemessen" sind. Das gilt auch für Kraftfahrzeuge. Jeder Erwerbsfähige in der Bedarfsgemeinschaft darf den neuesten Richtlinien der Ämter zufolge ein Auto oder Motorrad haben - sofern ein "Verkaufserlös abzüglich ggf. noch bestehender Kreditverbindlichkeiten von maximal 5000 Euro" nicht erreichbar ist.

FR 10.9.2004


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