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Recht und Gesetz: Hartz IV


Die Regelleistungen

Wie viel Geld zu erwarten ist

Arbeitslosen und ihren Familien stehen so genannte Regelleistungen zu. Alleinstehende in den alten Bundesländern erhalten 345 Euro, in den neuen 331. Einem (Ehe-) Paar im Westen werden 622 (im Osten: 596) Euro als Regelleistung gezahlt. Für jedes Kind in der Bedarfsgemeinschaft gibt es zusätzliche Sätze, je nachdem, ob es jünger oder älter als 14 ist. Für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern (13 und 17 Jahre) kommen damit in den alten Bundesländern 1105 Euro als Regelleistungen zusammen.

Für wenige Personengruppen mit "Mehrbedarf" kann es einen Aufschlag geben. Das betrifft werdende Mütter von der 13. Schwangerschaftswoche an, Behinderte, allein Erziehende oder Menschen, die aus medizinischen Gründen ein kostspielige Ernährung benötigen. Zusätzlich zu den Regelleistungen übernehmen die Ämter die Koste für Unterkunft und Heizung. Längst nicht jeder erhält aber die vollen Sätze für Regelleistungen, Wohn- und Heizkosten. Denn die Anrechnung von Einkommen und Vermögen reduziert in vielen Fällen ALG II und Sozialgeld oder sorgt dafür, dass gar nichts fließt.

Geld über den normalen Regelsatz hinaus können die Arbeitsuchenden bekommen, die innerhalb der beiden letzten Jahre vor dem Antrag auf ALG II das reguläre Arbeitslosengeld bezogen haben.

‚Für sie ist von 2005 an ein Zuschlag vorgesehen. Dieser wird allerdings nur dann gezahlt, wenn das ALG II niedriger ausfällt als das zuletzt bezogene reguläre Arbeitslosengeld und das Wohngeld (nach dem Bundeswohngeldgesetz) zusammen. Als Zuschlag werden ein Jahr lang zwei Drittel des Unterschiedsbetrages, höchstens 160 Euro pro Monat für allein Stehende und 320 für Paare gezahlt. Für jedes minderjährige Kind, das im gemeinsamen Haushalt lebt, erhöht sich der Zuschlag um höchstens 60 Euro. Im zweiten Jahr wird die Extrazahlung halbiert, dann fällt sie ganz weg. Für manchen Arbeitslosen lohnt sich deshalb jetzt noch ein Antrag auf Wohngeld. Denn für ehemalige Arbeitslosengeld-Empfänger, die 2003 oder 2004 kein Wohngeld bezogen haben, fällt der ALG II-Zuschlag von 2005 an in jedem Fall niedriger aus.

Dazu ein Beispiel: Ein allein Lebender erhält ein monatliches Arbeitslosengeld von 625 Euro. Seine Kaltmiete beträgt 255 Euro. Damit stünde ihm ein monatliches Wohngeld in Höhe von 68 Euro zu. Mit Arbeitslosen- und Wohngeld käme er dann auf 693 Euro. Sein Arbeitslosengeld läuft Anfang Dezember 2004 aus. Bis zum Jahresende muss er - soweit er bis dahin keine Arbeit gefunden hat - Arbeitslosenhilfe und von 2005 an ALG II beantragen. Dabei stehen ihm als Single die Regelleistung von 345 Euro und zusätzlich die Miete in Höhe von 255 Euro zu. Auch die 40 Euro pro Monat für die Heizung übernimmt das Amt. Das macht 640 Euro. So viel erhält er in jedem Fall. Die Arbeitsagentur muss prüfen, ob ihm noch ein Zuschlag zum ALG II gezahlt werden muss.

Und das geht so: Mit Wohngeld erhielte er zurzeit 693 Euro. Durch die Einführung des ALG II würde er sich dann also um 53 Euro verschlechtern. Zwei Drittel davon - das sind genau 35,33 Euro - könnte er zunächst monatlich als Zuschlag zum ALG II bekommen. Bis Dezember 2005. Dann würde sein Zuschlag halbiert - und zwölf Monate später ganz wegfallen. Ohne Wohngeldantrag bekäme er gar keinen Zuschlag zum ALG II.

Auch arbeitslose Haus- oder Wohnungseigentümer können einen höheren Zuschuss zum ALG II bekommen, wenn sie während des Bezugs des regulären Arbeitslosengeldes vom Wohngeldamt einen "Lastenzuschuss" erhalten. Der steht Eignern zu, die wegen ihres geringen Einkommens die Belastungen ihres Eigentums nicht (mehr) tragen können.

FR 10.9.2004


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