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Recht und Gesetz: Hartz IV


Das Formular

Was Antragsteller beachten müssen

Einen Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) II können generell nur "Erwerbsfähige" stellen. Dazu zählen alle 15- bis jünger als 65-Jährigen, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. Dies gilt auch für allein erziehende Mütter oder Väter mit Kindern jünger als drei Jahre, auch wenn ihnen die Aufnahme einer Arbeit nicht "zugemutet" werden kann. In Frage kommen nicht nur Erwerbsfähige, die derzeit schon Arbeitslosen- oder Sozialhilfe erhalten. Das ALG II können auch arbeitsfähige Personen erhalten, D deren Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld ausläuft oder so niedrig ist, dass ihnen "aufstockendes" ALG II zusteht, - deren Anträge auf Arbeitslosen- oder Sozialhilfe wegen zu hohen (Alters-) Vermögens abgelehnt wurden, - die als Arbeitnehmer oder Selbstständige so wenig verdienen, dass ihnen "aufstockendes" ALG II gezahlt werden muss.

Leistungen nach dem neuen Gesetz zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende" (bekannt als Hartz IV) können zudem auch nicht erwerbsfähige Angehörige erhalten, die mit einem Hilfebedürftigen in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Diese Unterstützung für Angehörige nennt sich Sozialgeld. Ausschlaggebend ist die "Bedarfsgemeinschaft", die am 1. Januar 2005 existiert. Bei Familien - aber auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften und HomoEhen - wird der Bedarf für die gesamte Gruppe ermittelt, also beispielsweise für Mutter, Vater und die minderjährigen Kinder. Volljährige Kinder zählen - auch wenn sie zu Hause leben und noch kein eigenes Einkommen haben - nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Sofern sie erwerbsfähig sind, müssen sie einen gesonderten Antrag auf ALG II stellen.

Für den Antrag gibt es nur einen wichtigen Termin: den 3. Januar 2005. Wer die neue Leistung bis dahin nicht eingefordert hat, geht zumindest für die ersten drei Januartage leer aus. Denn die Leistung erhält man erst von dem Termin der Antragstellung an. Den Antrag kann man übrigens auch mündlich bei der Behörde stellen. Dabei muss auch nicht gleich der 16-seitige Fragebogen ausgefüllt und abgegeben werden. Diesen sollten die Betroffenen in Ruhe durcharbeiten und unbeantwortete Fragen abklären. Insbesondere lohnt es sich vielfach, vor der Abgabe des Bogens einen bestehenden Lebensversicherungsvertrag zu ändern, die Untervermietung eines Zimmers zu regeln oder Wohngeld zu beantragen. Allerdings: Wer den ausgefüllten Fragebogen erst um die Jahreswende abgibt, bekommt das zustehende Geld Wochen später ausgezahlt. Anträge, die bis Ende September bei der Arbeitsagentur eingegangen sind, sollen dagegen bis spätestens Mitte Dezember bearbeitet werden. Dann sollen nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit auch die Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheide verschickt werden.

Zuständig für die Auszahlung des ALG II sind in der Regel die Agenturen für Arbeit. In einzelnen (bis zu 69) Städten und Landkreisen können dies die kommunalen (Sozial-)Ämter übernehmen.

Wird der Fragebogen vor dem Jahreswechsel eingereicht, so sollten die Hilfesuchenden beachten: Wenn sich in den verbleibenden Wochen und Monaten bis zum 1. Januar 2005 die Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse ändern, muss alles noch einmal neu berechnet werden - selbst wenn schon ein Bewilligungsbescheid vorliegt.

FR 10.9.2004


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