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Recht und Gesetz: Hartz IV


Die Bilanz

Wer mehr und wer weniger bekommt

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gibt es sehr viel mehr Verlierer als Gewinner. Die Verlierer finden sich vor allem unter den mehr als zwei Millionen gemeldeten Erwerbslosen, die zurzeit (noch) Arbeitslosenhilfe (Alhi) beziehen. Etwa ein Viertel von ihnen wird nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) leer ausgehen, und knapp die Hälfte wird weniger bekommen. Es trifft vor allem die Arbeitslosenhilfebezieher mit verdienendem (Ehe-)Partner. Denn deren Einkommen werden vom Beginn des nächsten Jahres an wesentlich stärker angerechnet.

Zurzeit werden vom Netto-Einkommen des Partners eines Alhi-Empfängers mindestens 510,93 Euro pro Monat nicht berücksichtigt. Außerdem sind zusätzlich noch "Erhöhungsbeträge" für Kinder, Unterhaltszahlungen, Versicherungsbeiträge und besondere Aufwendungen frei. Alle diese Freibeträge entfallen aber im nächsten Jahr beim ALG II.

Ein Beispiel: Frau F. aus Gera bekam bis jetzt Arbeitslosengeld in Höhe von 637 Euro. Das läuft jetzt aus. Ihr Mann verdient monatlich 2500 Euro brutto - und erhält netto bei Steuerklasse IV rund 1500 Euro ausgezahlt. Die Familie hat zwei Kinder im Alter von 15 und 18 Jahren. Arbeitslosenhilfe wird Frau F. bis zum Jahresende ungekürzt bekommen. Denn die Freibeträge für das Partner-Einkommen bewirken, dass sie den vollen Alhi-Satz erhält. In ihrem Fall sind das 540.Euro im Monat.

Doch beim ALG II wird sie im nächsten Jahr leer ausgehen. Denn vom Arbeitseinkommen bleiben dann - je nach Steuerklasse - maximal noch zwischen 200 und 230 Euro pro Monat anrechnungsfrei. Deshalb bekommt Gerda F. dann wegen des zu "hohen" Einkommens ihres Mannes vom ALG II keinen einzigen Cent.

Neben den Alhi-Beziehern mit verdienenden (Ehe-) Partnern verlieren vor allem diejenigen Arbeitslosen, die früher relativ hohe Löhne oder Gehälter erhielten und deshalb eine recht ordentliche Arbeitslosenhilfe beziehen. Denn während die ungekürzte Alhi 53 (mit Kindern: 57) Prozent des früheren Nettoeinkommens ausmacht, spielt der frühere Verdienst künftig beim ALG II keine Rolle. Etwa 18 Prozent der Alhi-Empfänger werden aber besser dastehen als früher. Das betrifft vor allem Arbeitslose mit mehreren Kindern (also größeren Bedarfsgemeinschaften) - insbesondere, wenn sie keine aufstockende Sozialhilfe beantragt haben - und die Erwerbslosen, die von den neuen Freibeträgen für das Altersvermögen profitieren.

Zu den Hauptgewinnern zählen aber viele der erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher. Von ihnen waren 836 000 Ende 2003 arbeitslos gemeldet. Dazu kommen nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums noch 250 000 bis 300 000 Betroffene, die bisher nicht bei den Ämtern als Arbeitslose registriert sind.

Wer bisher nur Sozialhilfe bekam, steht von 2005 an vielfach besser da. Zwar gibt's beim ALG II nicht mehr Geld. Dafür werden mit der neuen Regelung aber - anders als bei der Sozialhilfe - Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt und es erfolgt in der Regel kein Rückgriff auf Unterhaltszahlungen von Eltern oder Kindern.

Vor allem aber wird vorhandenes (Alters-) Vermögen besser geschützt. Insbesondere dürfen ALG II-Empfänger zumeist auch ihr Auto behalten. In nicht wenigen Fällen haben damit im nächsten Jahr auch diejenigen Anspruch auf ALG II, die bisher bei der Sozialhilfe leer ausgegangen sind, weil sie nach den Regeln der Ämter "zu viel" besitzen.

FR 10.9.2004


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