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Recht und Gesetz: Hartz IV


Die Förderung

Was Betroffene erwarten können

Neben dem Fordern soll das Fördern im Mittelpunkt von Hartz IV stehen. Für jeden Hilfebedürftigen soll ein persönlicher Ansprechpartner, ein Fallmanager, zur Verfügung stehen. Bis der - wie vorgesehen -nicht mehr als 75 Arbeitsuchende und die mit ihm zusammenlebenden Angehörigen betreut, wird noch sehr viel Zeit vergehen. Derzeit muss ein Vermittler bei den Arbeitsagenturen bis 1000 Leute betreuen. Grundsätzlich können Betroffene aber nicht nur Leistungen der Arbeitsvermittlung und -beratung in Anspruch nehmen, sondern auch andere Hilfen, die ihre Eingliederung in die Arbeitswelt erleichtern. Etwa eine psychosoziale Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung oder Betreuungsleistungen für Kinder.

Wer jünger als 25 ist und Hilfe benötigt, soll künftig unverzüglich in eine Ausbildung, einen Job oder eine "Arbeitsgelegenheit" vermittelt werden. Bekommen Jugendliche ohne Berufsabschluss keinen Ausbildungsplatz, soll erreicht werden, dass die vermittelte Arbeit zumindest hilft, ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern.

Neben diesen Hilfen kommen für alle ALG-II-Bezieher auch die üblichen Programme der Arbeitsförderung in Frage - wie Jobtrainings, berufliche Bildung, Mobilitätshilfen, Zuschüsse zu Bewerbungskosten oder Eingliederungszuschüsse Anders als Empfänger von regulärem Arbeitslosengeld haben Hilfebedürftige mit ALG II allerdings keinen Rechtsanspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung. Für sie handelt es sich dabei durchweg um Kann-Leistungen, die nur so lange bezahlt werden, wie Haushaltsmittel dafür vorhanden sind. Das betrifft vor allem den so genannten Existenzgründungszuschuss für eine Ich-AG. Bezieher des normalen Arbeitslosengeldes haben darauf einen Rechtsanspruch. Genauso wie auf das Überbrückungsgeld, wenn sie sich selbstständig machen. Dieses steht Arbeitsuchenden mit ALG II nicht zu.

Wer sich eine eigene Existenz aufbauen will und derzeit noch Arbeitslosengeld oder -hilfe erhält, sollte deshalb bald einen Antrag auf Überbrückungsgeld oder den Existenzgründungszuschuss stellen. Denn mit dem ALG II entfällt vom nächsten Jahr an der Rechtsanspruch auf diese Leistungen.

FR 10.9.2004


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