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Recht und Gesetz: Hartz IV


DIE WOHNUNG

Was Behörden für angemessen halten

Wie bisher schon bei der Sozialhilfe, so werden auch beim ALG II neben den so genannten Regelsätzen die Kosten für Unterkunft und Heizung vom Amt übernommen. Dafür erhalten ALG-II-Bezieher als Mieter aber kein Wohngeld und als Eigentümer keinen Lastenzuschuss mehr. Die Mietkosten und Belastungen, die ein selbst genutztes Eigenheim verursacht müssen jedoch "angemessen" sein. Dafür gibt es keine bundeseinheitlichen Regeln. In jedem Arbeitsagenturbezirk beziehungsweise in jeder Kommune werden von 2005 an - wie derzeit bei der Sozialhilfe - unterschiedliche Maßstäbe angesetzt. Als Wohnungsgröße akzeptieren die meisten Sozialämter für einen allein stehenden Mieter 45 Quadratmeter. Für jede weitere Person im Haushalt kommen 15 Quadratmeter hinzu. Für Eigentümer gilt zumeist eine Wohnfläche von 130 und eine Grundstücksfläche von 500 (auf dem Land: 800) Quadratmetern als "angemessen.

Als Miethöhe halten die Behörden etwa in München für einen allein Stehenden eine monatliche Kaltmiete bis 429,50 Euro für angemessen, bei zwei Personen sind es 644,30 Euro. In Frankfurt am Main akzeptiert das Sozialamt meist den Satz des Mietspiegels. Dieser liegt für Wohnungen mit mittlerem Standard, die zwischen 1993 und 1999 gebaut wurden, bei 8,74 Euro pro Quadratmeter.

Wenn die Miete den Ämtern zu hoch ist, wird zunächst die volle Summe übernommen, jedoch nur so lange wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sich eine billigere Wohnung zu besorgen oder die Kosten etwa durch Untervermietung zu senken. Die zu hohe Miete soll laut Gesetz "längstens für sechs Monate" gezahlt werden. Dann Kosten könnten die Behörden einen Umzug fordern. .. und He In diesen Fällen mussten die Ämter die Kosten vom Maklergebühren, zweifache Miete im Umzugsmonat, Renovierung, Kautionen und Umzug bezahlen. Schon deshalb werden sie ALG-II-Bezieher wohl kaum zum Wohnungswechsel zwingen.

Unter Umständen gewähren die Behörden ein Darlehen für Mietschulden. Das kann dann geschehen, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht und dadurch die Aufnahme einer in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde. Bei Bewohnern einer Eigentumswohnung oder eines Hauses übernehmen die Ämter statt der Miete die Kosten für die Belastungen - also "angemessene" Hypothekenzinsen, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins und Heizkosten nicht jedoch die Tilgungsraten. Ein Zwang zum Verkauf einer selbst bewohnten Immobilie, die unangemessenen groß ist, soll unterbleiben. Wenn möglich, sollen die Eigentümer aber einen Teil abtrennen und verkaufen oder beleihen.

FR 10.9.2004


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