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Recht und Gesetz: Hartz IV


DIE EINKÜNFTE

Was vom Nebenverdienst übrig bleibt

Das Gros der ALG II-Empfänger darf erheblich weniger behalten als bei Arbeitslosen- oder Sozialhilfe.

Eigene Einkünfte - gleich welcher Art - und der Bezug von anderen Sozialleistungen verringern in der Regel die Ansprüche auf ALG II und Sozialgeld. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen: Anrechnungsfrei sind etwa Erziehungsgeld und Pflegegeld. Fast alle anderen Überweisungen vom wenige Staat werden dagegen voll angerechnet.

Ein Beispiel: Eine vierköpfige Familie aus Köln hat eigentlich Anspruch auf 1600 Euro. So viel würde das zuständige Amt monatlich auszahlen, wenn keine anderen Einkünfte vorhanden wären. Tatsächlich bezieht die Familie jedoch Kindergeld in Höhe von 308 Euro. Weiterhin erhält der Familienvater 792 Euro Krankengeld. Beides wird voll angerechnet. Der Anspruch auf ALG II oder Sozialgeld vermindert sich so um 1100 Euro. Die Familie bekommt also nur 500 Euro überwiesen.

Sonderregelungen gelten für die Anrechnung von Arbeitseinkommen, das ALG-II-Bezieher und mit ihnen zusammenlebende Familienmitglieder erzielen. Das wird bis 1500 Euro pro Hinzuverdiener nicht voll angerechnet. Wie viel die Betroffenen behalten dürfen, hängt von der Höhe5hres Bruttoeinkommens ab:

Bis zu 400 Euro sind 15 Prozent anrechnungsfrei. Bei einem darüber liegenden Bruttoeinkommen bis zu 900 Euro werden 30 Prozent nicht berücksichtigt. Bis 1500 Euro sind dann wieder 15 Prozent frei. Jeder verdiente Cent darüber wird voll angerechnet - das heißt, er verringert das ALG II in gleicher Höhe.

Das neue Berechnungsverfahren ist äußerst kompliziert. Denn die auf Brutto-Beträge bezogene Freibetragsregelung muss auf Netto-Beträge angewandt werden. Folge: Vom (bereinigten) Nettoeinkommen werden lediglich zwischen 15 und 23 Prozent nicht angerechnet.

Ein Beispiel: Das Arbeitseinkommen beträgt brutto 1000 Euro. Dem entspricht bei einem Arbeitnehmer mit Steuerklasse 1, der kirchensteuerpflichtig ist und 13,8 Prozent Krankenversicherungsbeiträge abführt, ein Netto von 777,73 Euro. Zunächst wird eine "Einkommensbereinigung" vorgenommen, bei der eine Versicherungspauschale, Fahrt- und sonstige Werbungskosten abgezogen werden. Im Beispiel werden dafür 57,33 angenommen. Es verbleibt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 720,40 Euro. In einem zweiten Schritt wird der Freibetrag errechnet. Der fällt bei den 1000-Euro in drei Freibetragszonen: Für die ersten 400 sind 15 Prozent frei, für die folgenden 500 Euro 30 und für die letzten 100 wieder 15 Prozent. So ergibt sich ein durchschnittlicher Satz für den Freibetrag von 22,5 Prozent. Dies entspricht 162,09 Euro. Damit bleiben dem ALG-II-Empfänger von seinem Erwerbseinkommen 162,09 Euro Freibetrag plus 57,33 Werbungskosten, als6 219,42 Euro.

Die Neuregelung bedeutet, dass das Gros der ALG-II-Empfänger erheblich weniger vom Nebenverdienst behalten darf als zuvor bei der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe.

FR 10.9.2004


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