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Recht und Gesetz: Hartz IV


Viele Erwerbslose gehen künftig leer aus

Beim regulären Arbeitslosengeld gelten von 2006 an verschärfte Regeln = der Tag der Antragstellung entscheidet über Dauer der Unterstützung

"Ist die Meldung richtig, dass ab 1. Januar 2005 das Arbeitslosengeld 1 nur noch gewährt wird, wenn man in den letzten drei Jahren 28 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war? Oder anders gefragt: Von welchen Voraussetzungen hängt von 2005 an der Bezug von ALG 1 ab?, fragt ein FR-Leser aus Berlin.

VON HANS NAKIELSKI

Beim regulären Arbeitslosengeld (1) - nicht zu verwechseln mit dem neuen Arbeitslosengeld (ALG) II- ändert sich 2005 nur wenig. Dafür kommen hier aber im Februar 2006 gewichtige Neuerungen: Dann werden die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld verschärft Zurzeit erhält diese Versicherungsleistung, wer mindestens ein Jahr lang sozialversichert beschäftigt war - und zwar innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung.

Diese Frist wird für alle, die von Februar 2006 an Arbeitslosengeld beantragen, auf zwei Jahre verkürzt. Damit werden dann mehr Arbeitslose beim regulären Arbeitslosengeld leer ausgehen, weil sie innerhalb von nur zwei Jahren keine zwölf Monate mit sozialversicherter Tätigkeit zusammen bekommen.

Im Februar 2006 tritt auch die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere in Kraft. Sie wurde zwar bereits Ende 2003 verabschiedet. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind hier jedoch längere Übergangsfristen erforderlich. Wer von Februar übernächsten Jahres an Arbeitslosengeld (1) beantragt und unter 55 Jahre alt ist, kann diese Leistung nur noch maximal ein Jahr lang beziehen. Lediglich Arbeitnehmer, die 55 oder älter sind, erhalten die Versicherungsleistung dann noch bis zu 18 Monate lang.

Heute können dagegen bereits Arbeitslose mit 45 das Arbeitslosengeld länger als ein Jahr beziehen. Und für über 57-Jährige gibt es die Unterstützung immerhin bis zu 32 Monate lang.

Ob altes oder neues Recht gilt, hängt ganz wesentlich vom Tag der Antragstellung ab. Dazu ein Beispiel: Ein 52-jähriger wird Mitte Januar 2006 arbeitslos und beantragt am Dienstag, dem 31. Januar 2006, Arbeitslosengeld. Für ihn gilt noch das alte Recht. Wenn er in den letzten sieben Jahren vor dem Tag der Antragstellung mindestens 52 Monate lag Beiträge in die Nürnberger Versicherungskasse eingezahlt hat, kann er 26 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Diese längere Anspruchsdauer bleibt ihm übrigens auch dann erhalten, wenn er nach dem Februar 2006 nochmals eine Beschäftigung aufnimmt und danach erneut arbeitslos wird.

Falls der 52-Jährige jedoch erst am Mittwoch, den 1. Februar 2006, Arbeitslosengeld beantragt, wird ihm die Versicherungsleistung allenfalls noch für 12 Monate bewilligt - und das auch nur dann, wenn er in den letzten drei Jahren ununterbrochen sozialversichert beschäftigt war. Denn ebenso wie für den Anspruch wird auch die Rahmenfrist für die Dauer des Arbeitslosengeld-Bezugs von Februar 2006 an verkürzt - und zwar von sieben auf höchstens drei Jahre. Für die Länge des Anspruchs auf die Leistung der Bundesagentur zählen damit nur noch Beitragszeiten in den drei Jahren vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld.

Keine Änderung gibt es bei den weiteren Voraussetzungen für das reguläre Arbeitslosengeld: Wer diese Leistung erhalten möchte, darf beispielsweise anders als die ALGII-Bezieher - wöchentlich nur bis zu 14,9 Arbeitsstunden in einer Nebenbeschäftigung tätig sein. Schon wer genau 15 Stunde arbeitet, zählt nicht mehr als arbeitslos und verliert seinen Anspruch. Weiterhin müssen Betroffene der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und aktiv "alle Möglichkeiten" nutzen, um eine Beschäftigung zu finden. Unverändert gilt auch: Wie hoch das Vermögen ist, wie viel der Ehepartner verdient, welches Auto der Erwerbslose fährt - all das spielt beim Arbeitslosengeld (1) keine Rolle. Schließlich handelt es sich hierbei um eine Versicherungsleistung. Die Bedürftigkeit wird erst überprüft, wenn ein Antrag auf Arbeitslosenhilfe (sie läuft Ende des Jahres aus) oder das von 2005 an gezahlte ALG II gestellt wird.

FR 10.9.2004


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