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Recht und Gesetz: Hartz IV


Mehr Verlierer als Gewinner

Hans Nakielski erläutert die Konsequenzen der zentralen Arbeitsmarktreform: Hartz IV bedeutet Einbußen für viele

Das Auto darf maximal 5000 Euro wert sein, die Mietwohnung für eine vierköpfige Familie nicht größer als 90 Quadratmeter. Sonst riskieren Empfänger des künftigen Arbeitslosengeldes II, dass die Behörden ihnen die kärgliche Unterstützung zusammen streichen - Hartz IV macht's möglich. Das unter diesem Namen bekannt gewordene Gesetz bedeutet für viele Arbeitslose gravierende Einschnitte. Aber nicht alle verlieren. Wer Unterstützung einbüßt, wer gewinnt, für wen es sich lohnt, noch rasch die Police für die Lebensversicherung zu ändern und Wohngeld zu beantragen - ein detaillierter Überblick.

CHRONIK
2001: CDU,FDP und Arbeitgeber fordern Zusammenlegung und Senkung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die SPD lehnt dies ab.

24. April 2002: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt, dass "es bei der Arbeitslosenhilfe keine Absenkung der Leistungen auf Sozialhilfeniveau geben wird".

Mai 2002: Als Reaktion auf die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland wird die Hartz-Kommission gegründet. Die 15 Mitglieder sind Gewerkschafter, Ministerialbeamte, Wissenschaftler, Unternehmer und Arbeitsmarkt-Experten. Vorsitzender ist VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz.

16. August 2002: Die Hartz-Kommission legt ihren Bericht mit Vorschlägen vor, die die Arbeitslosenzahl bis 2005 um zwei Millionen verringern sollen. Gefordert werden unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II sowie der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit.

14. März 2003: Unter dem Titel "Agenda 2010" legt Bundeskanzler Schröder in einer Regierungserklärung sein Reformprogramm vor, das Einschränkungen sozialer Leistungen und Lockerungen beim Kündigungsschutz vorsieht.

9. Mai2003: Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat den Auftrag, einen Vorschlag für die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorzulegen. In der Kommission zeichnet sich eine Mehrheit für ein einheitliches Leistungsrecht für Erwerbsfähige in Bundesverantwortung ab.

13.August 2003: Das Bundeskabinett hat das "Dritte und Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beschlossen. Während Hartz III den grundlegenden Umbau der Arbeitsverwaltung regelt, betrifft Hartz IV die Einführung einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, welche die Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Bezieher ablösen soll.

26. September2003: Der Bezug von Arbeitslosengeld wird von 2006 an auf zwölf Monate begrenzt, für mindestens 55 Jahre alte Arbeitnehmer gilt eine verlängerte Bezugsdauer von maximal 18 Monaten.

17. Oktober2003: Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Koalitionsparteien verschiedene Reformgesetze: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz wird die dritte Absenkungsstufe der Steuerreform vorgezogen. Die Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III) zielt auf eine effizientere Vermittlung. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt (Hartz IV). Grundsätzlich ist jede Arbeit zumutbar; dafür müssen ortsübliche Löhne bezahlt werden. Die SPD-Linke hatte hier zuvor Lockerungen durchgesetzt.

7. November2003: Der Bundesrat lehnt die Gesetze Hartz III und IV ab und ruft den Vermittlungsausschuss an. 14J15. Dezember 2003:SPD und Union einigen sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Die Lockerungen werden rückgängig gemacht.

30. Juli 2004: Das Kabinett verabschiedet das Optionsgesetz, das die Kooperation und den finanziellen Ausgleich zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen regelt. 69 Städte und Kreise erhalten die Möglichkeit, in eigener Regie AIG-ll-Ämter aufzubauen.

9. September2004: Der Bundestag berät Änderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Mit den Korrekturen soll besonders der Schutz von Kindervermögen verbessert sowie ein klarer und unbürokratischer Übergang zum neuen Arbeitslosengeld II sicher gestellt werden. Gegen die Reform gibt es seit Wochen bundesweit Massenproteste.

Rb

FR 10.9.2004


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