25.11.1997
Hauptsacheverfahren gegen »Internet-Zahnarzt« Dr. Vorbeck
Internet-Zahnarzt fordert Rücktritt der »Fortschrittsverhinderer« - Vorbeck: »Es wird Zeit, daß Jüngere nun das Ruder bei der Zahnärztekammer in die Hand nehmen!«

TRIER/MAINZ. Im Streit um die Internet-Praxisdarstellung (http://www.vorbeck.de) des bundesweit als "Internet-Zahnarzt" bekanntgewordenen Trierer Zahnmediziners Dr. Michael Vorbeck (35) hat das Trierer Landgericht einen mündlichen Verhandlungstermin für das Hauptsacheverfahren für Donnerstag, 4. Dezember 1997, um 10:15 Uhr im Saal 230 angekündigt.
Die Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz will ihm aus standesrechtlichen Gründen seine am 25. Juni 1996 eröffneten virtuellen Sprechzimmer gerichtlich schließen lassen. Anfang des Jahres war ihr Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Internet-Präsenz in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Koblenz abgelehnt worden. Der streitbare Zahnarzt schuf mit seiner Internet-Praxisdarstellung einen Präzedenzfall mit bundesweiter Tragweite für die Heilberufe. Entsprechend groß sind die Erwartungen an diesen Rechtsfall.
Von dem nun anstehenden Hauptsacheverfahren wird eine endgültige Klärung erwartet.

In der Klage beantragt die Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz, Vorbeck seine Internet-Darstellung "in einem in Rheinland-Pfalz abrufbaren Datennetz, insbesondere im Internet, zu verbieten, in dem er jeweils auch unter Verwendung von graphischen Gestaltungsmitteln, Fotos und/oder mehrfarbigen Texten - Anschrift, Telefonnummern und Sprechzeiten seiner Praxis angibt, sein Praxisteam darstellt, einen Lageplan verbreitet, zahnärztliche Dienstleistungen und/oder Zahnpflegeprodukte und/oder Zahn-, Zahnfleisch- und/oder Kiefererkrankungen darstellt, und/oder Beratung hierzu anbietet, Beratung zu zahnmedizinischen Problemen per 'eMail' anbietet, Gewinnspiele veranstalten, künstlerische Werke vorstellt, sowie ein Gästebuch zur Verfügung stellt." Für den Fall der Zuwiderhandlung beantragt die Kammer "ein fälliges Ordnungsgeld bis zu 500.000 Mark, ersatzweise eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten".

Im Hinblick auf die Lockerung des seit den 20er Jahren geltenden strikten Werbeverbot für ärzte - sie dürfen seit Anfang des Jahres im Internet Patienten über Qualifikationen und spezielle Therapierichtungen ebenso informieren wie über praktische Dinge, etwa Verkehrsanbindung und Parkplatzangebot - bezeichnete Vorbeck die Klage der Zahnärztekammer als lächerlich und blamabel. Vorbeck, der allgemein als Wegbereiter dieser Entscheidung gilt, gegenüber der Presse: "Ich komme mir vor wie in einem Kindergarten." Auch beim Bundeskongreß der Zahnärzte vor zwei Wochen hätten es die Standesvertreter erneut versäumt eine Entscheidung entsprechend des Eisenacher Beschlusses der ärzteschaft zu fällen. Vorbeck: "Die Zahnärztekammer hat nichts unternommen, um im Internet Aufklärung und Prophylaxe zu betreiben und den Zahnärzten aufzuzeigen, wie sie mit dem Kommunikationsmedium der Zukunft umzugehen haben. Der dadurch entstandene Schaden für Zahnärzte und Patienten ist sehr groß. Unsere in der Verfassung gesicherten Grundrechte auf Information und Beratung werden mit Füßen getreten - hierfür trägt der Vorsitzende der Bundeszahnärztekammer (BZK) die Verantwortung, der das Internet mit einer Litfaßsäule vergleicht. Dieser Fortschrittsverhinderer hat das Anrecht verwirkt, die Zahnärzteschaft zu führen. Es wird Zeit, daß Jüngere nun das Ruder bei der BZK in die Hand nehmen!"

Für den "Internet-Zahnarzt" ist diese Vorgehensweise auch ein Schlag ins Gesicht aller Patienten, die sich auf dem Datenhighway informieren und beraten lassen wollen. Ein von Vorbeck in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten gelangt zu dem Ergebnis, daß ein Verbot seiner virtuellen Zahnarzträume auch gegen geltendes EU-Recht verstoße.

Freigegebene Agenturmitteilung.


30.06.1997
Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz geht gegen „Internet-Zahnarzt" ins Hauptsacheverfahren
Kammer bleibt hart: Zahnarzt muß aus dem Internet verschwinden - Vorbeck nennt Kammer Fortschrittsverhinderer und fordert den Rücktritt der Verantwortlichen

Trier/Mainz. Die Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz hat gegen den als »Internet-Zahnarzt« bundesweit bekanntgewordenen Trierer Zahnmediziner Dr. Michael Vorbeck bei dem zuständigen Landgericht Trier das Hauptsacheverfahren eingeleitet.

Der Zahnarzt hatte vor einem Jahr in dem weltweiten Datennetz »Internet« unter der Adresse »http://www.vorbeck.com« ein Informationsangebot gestartet, wo er seine Praxis und seine Dienstleistungen vorstellte. Die Landeszahnärztekammer hatte versucht per einstweiliger Verfüügung das Angebot unterbinden zu lassen. In einem spektakulären Berufungsverfahren vor dem OLG Koblenz hatten die Richter der Kammer zwar Recht gegeben, durch ein Verfahrensfehler der Kammer-Anwälte war das Urteil jedoch weitestgehend aufgehoben worden, so daß der Zahnarzt sein Angebot weiterhin bereitstellen konnte.

In der nun eingetroffenen Klage beantragt die Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz beim Trierer Landgericht, Vorbeck seine Internet-Darstellung »in einem in Rheinland-Pfalz abrufbaren Datennetz, insbesondere im Internet, zu verbieten, in dem er jeweils auch unter Verwendung von graphischen Gestaltungsmitteln, Fotos und/oder mehrfarbigen Texten - Anschrift, Telefonnummern und Sprechzeiten seiner Praxis angibt, sein Praxisteam darstellt, einen Lageplan verbreitet, zahnärztliche Dienstleistungen und/oder Zahnpflegeprodukte und/oder Zahn-, Zahnfleisch- und/oder Kiefererkrankungen darstellt, und/oder Beratung hierzu anbietet, Beratung zu zahnmedizinischen Problemen per ‘eMail’ anbietet, Gewinnspiele veranstalten, künstlerische Werke vorstellt, sowie ein Gästebuch zur Verfügung stellt.« Für den Fall der Zuwiderhandlung beantragt die Kammer »ein fälliges Ordnungsgeld bis zu 500.000 Mark ersatzweise eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten«.

Vorbeck bezeichnete die Klage als lächerlich und blamabel für die Standesvertreter. Erst vor einem Monat habe der 100. Deutsche ärztetag in Eisenach das seit den 20er Jahre geltende strikte Werbeverbot für ärzte erstmals gelockert. Diese könnten künftig in Computernetzen wie dem Internet Patienten über Qualifikationen und spezielle Therapierichtungen ebenso informieren wie über praktische Dinge, etwa Verkehrsanbindung und Parkplatzangebot. Die Landeszahnärztekammer habe in dem letzten Jahr nichts unternommen, um im Internet Aufklärung und Prophylaxe zu betreiben und den Zahnärzten aufzuzeigen, wie sie mit dem neuen Kommunikationsmedium umzugehen habe.
Für den Internet-Zahnarzt ist diese Vorgehensweise ein Schlag ins Gesicht aller Patienten, die sich über den Datenhighway informieren und beraten lassen wollen. Der Dentist sieht in seinem Internet-Auftritt kein berufswidriges Verhalten und hat unterdessen ein weiteres Gutachten erstellen lassen, welches die Auffassung der Kammer mit geltendem EU-Recht kollidieren sieht. Vorbecks Anwälte prüfen daher derzeit, die Angelegenheit direkt vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhandeln.
Vorbeck: »Es ist nicht meine Absicht, das Werbeverbot für Zahnärzte aufzuheben, es muß jedoch dieser Schlüsseltechnologie angepaßt werden. Durch solche ‘dummen Maßnahmen’ schadet man nicht nur dem Patienten und der eigenen Zunft, sondern auch der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz.« Nach Ansicht Vorbecks verschlafe man den Anschluß an diese Schlüsseltechnologie. »Ich kann die verantwortlichen Standesvertreter nicht mehr ernst nehmen und fordere den ultimativen Rücktritt des gesamten Landesvorstandes der Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz.«

Vorbeck ist um Innovationen im Netz der Netze nicht verlegen, betreibt er doch nun als erster Zahnarzt der Welt jeden Donnerstag ab 19.00 Uhr über einen eigenen sog. »Reflector« audiovisuelle Sprechstunden. Bis zu zehn Personen aus aller Welt können, sofern sie die technischen Voraussetzungen haben, sich gleichzeitig mit dem Internet-Zahnarzt über zahnmedizinische Belange eine Stunde lang unterhalten. Vorbeck legt ausdrücklich darauf wert, daß hierbei keine Ferndiagnosen gestellt werden, sondern daß es sich um einen reinen Informationsaustausch handele.

Freigegebene Agenturmitteilung.


02.06.1997
»Internet-Zahnarzt« Vorbeck begrüßt Lockerung des Werbeverbots des Deutschen Ärztetags in Eisenach
Ärzte können sich künftig im globalen Internet präsentieren - Vorbeck fordert nun auch Bundeszahnärztekammer zum Kurswechsel auf

Trier/Eisenach. »Als bahnbrechende Entscheidung für die ärzte und Patienten in Deutschland« hat der als »Internet-Zahnarzt« bekanntgewordene Trierer Mediziner Dr. Michael Vorbeck die am Freitag nachmittag verabschiedete neue Berufsordnung für ärzte bewertet. Auf dem 100. Deutschen ärztetag in Eisenach hatten die Delegierten - einen Tag früher als geplant - das seit den 20er Jahre geltende strikte Werbeverbot für ärzte erstmals gelockert. Diese können künftig in Computernetzen wie dem Internet Patienten über Qualifikationen und spezielle Therapierichtungen ebenso informieren wie über praktische Dinge, etwa Verkehrsanbindung und Parkplatzangebot. Der 34jährige Zahnarzt hatte im Juni letzten Jahres unter http://www.vorbeck.com die erste virtuelle Zahnarztpraxis im Internet eröffnet und war mit seinem Praxisdarstellung bei der Landeszahnärztekammer in Ungnade gefallen. Wegen »Verstoßes gegen das ärztliche Werbeverbot« verlangte Vorbecks Standesorganisation die sofortige Einstellung des Internet-Engagements und beantragte eine einstweilige Verfügung, die aufgrund eines Fristfehlers der Kammer vom OLG Koblenz aufgehoben worden war. Derzeit wartet auf den streitbaren Mediziner das Hauptsacheverfahren.

Vorbeck, der als Wegbereiter der Eisenacher Entscheidung gilt, sieht in dem Beschluß der Delegierten dem hohen Informationsbedürfnis der Patienten Rechnung getragen. »Der Patient muß nun nicht mehr zu drei ärzten laufen, wenn Spezialleistungen gefragt sind, sondern er kann sich im Vorfeld den geeigneten Facharzt suchen und sich über seine Sprechzeiten, Anfahrtswege etc. informieren.« Für Vorbeck ist der Deligierten-Beschluß aber auch eine Anpassung deutscher Sichtweisen an international übliche Standards: »Schon jetzt tauschen viele Kollegen Röntgenbilder und Bulletins im Internet aus; wir diskutieren in Foren zu medizinischen und gesundheitspolitischen Fragen und nutzen das Medium als Kommunikations- und wissenschaftliche Informationsplattform. An einigen Universitätskliniken ist es schon normal, Kollegen bei komplizierten Operationen über Internet beratend hinzuziehen.«
Nach Vorbecks Einschätzung trägt das neue Informationsmedium mittelfristig bis langfristig auch zu enormen Kostensenkungen im Gesundheitswesen bei.

Vorbeck forderte die Bundeszahnärztekammer auf, das positive Signal aus Eisenach nun auch für die Zahnmediziner umzusetzen und den Weg frei für Prophylaxe und zahnheilkundliche Aufklärung im Internet zu machen. »Wir müssen uns unserer Verantwortung stellen und zum Wohle des Patienten handeln. Gerade wir Mediziner haben die Pflicht uns mit Neuerungen offen auseinanderzusetzen. Verweigerung, Aussitzen und Ausbremsen, getreu dem Motto ‘Alles was ich nicht kann oder kenne ist überflüssig oder Spielerei’ ist gefährlich«.

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23.02.1997
Voller Erfolg für »Internet-Zahnarzt« Vorbeck
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung der Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz von OLG Koblenz zurückgewiesen

Koblenz/Trier/Mainz. Aufgrund eines formellen Fehlers der Anwälte der Landeszahnärztekammer (LZK) Rheinland-Pfalz - sie hatten vergessen, das erstinstanzliche Urteil an die Anwälte Dr. Vorbecks zuzustellen - hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz heute das Urteil des Trierer Landgerichts aufgehoben und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung der LZK zurückgewiesen. Die Berufung Vorbecks vor dem OLG Koblenz hat somit vollen Erfolg. Die »Cyberpraxis« des Trierer Zahnarztes bleibt geöffnet.


Darf weiter online beraten und informieren: Dr. med. dent. Vorbeck
Ferner hat der zweite Antrag der Kammer, dem Zahnarzt weitgehend jede Werbung im Internet zu verbieten, ebenfalls aus formellen Gründen keinen Erfolg. Begründung der OLG-Richter: Es handele sich um ein Eilverfahren und die Anwälte der LZK hätten vergessen, den Antrag auch in der 1. Instanz zu stellen. Für die 2. Instanz sei aber nicht dargelegt, warum hierfür nun Eilbedürftigkeit bestünde.
Drei Anträgen der LZK, die von dem Formfehler nicht betroffen wurden, gab das OLG jedoch Recht: Demnach muß der Internet-Doc die Seiten mit der allgemeinen Beschreibung seines Praxisteams, die zahnärztlichen Dienstleistungen und den Praxisshop herausnehmen. Das OLG folgte damit seiner zur mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung, das Anpreisungsverbot in § 13 I der Berufsordnung beziehe sich auch auf das Medium Internet. Die Internet-Präsenz Vorbecks weise alle Elemente einer kommerziellen Reklame auf, die darauf abziele, Patienten zu gewinnen, so die OLG-Richter.

Für Vorbeck ist das Urteil ein Sieg für den Patienten und eine Niederlage für die Kammer. »Die verkrusteten Strukturen und Denkweisen der Kammern müssen nun endgültig aufgebrochen werden, und Zahnärzte sollen über zahnmedizinische Themen in nicht berufswidriger Form informieren.« Dem 6. Zivilsenat sprach Vorbeck jegliche Kompetenz ab und nannte die Entscheidung schlichtweg ein »Fehlurteil«: »Jetzt hat der Senat mir die Vorstellung meines Praxisteams und meiner Dienstleistungen verboten, aber das Gewinnspiel und das Gästebuch darf ich weiter betreiben. Der Senat hatte gar keine Ahnung, worum es hier überhaupt ging.«
Vorbeck weiter: »Wenn ein Senat im Zusammenhang mit einer Patienteninformation im Internet von ‘Wehret den Anfängen’ spricht, dann hat er sich selber jegliche Kompetenz zur Urteilsfindung abgesprochen. Man kann nämlich diesen Rechtsstreit als Richter nur richtig entscheiden, wenn man angesichts der Existenz neuer Kommunikationsmittel zu einem gewissen Umdenken bereit ist. Hier geht es darum, die Anfänge zuzulassen, sonst gibt es keinen Fortschritt.«

Das OLG-Urteil hat damit immer noch keine Rechtsklarheit für die anderen Zahnmediziner in Deutschland geschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz nunmehr das Hauptsacheverfahren betreibt, nachdem aus formellen Gründen der Antrag einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wurde.

Freigegebene Agenturmitteilung. Fotos frei.


10.02.1997
»Internet-Zahnarzt« Vorbeck widerspricht Schreiben der Landeszahnärztekammer Hessen: »So nicht!«
Vorbeck wirft Landeszahnärztekammer Hessen gezielte Falschinformation vor
Frankfurt/Koblenz/Trier. Der Internet-Zahnarzt Dr. Michael Vorbeck hat auf ein offizielles Schreiben der Landeszahnärztekammer Hessen an die Internet-Agentur Meuer und Partner aus Bad Homburg mit Fassungslosigkeit reagiert und den sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen gefordert.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Gath hatte am 03.02.1997 in dem Schreiben behauptet. »Das Urteil des Trierer Landgerichts ist bereits durch das Berufungsurteil des OLG Koblenz abgeändert worden.« Dem widersprach Vorbeck entschieden: »Am 23. Januar war die mündliche Verhandlung. Die Urteilsverkündung findet durch das OLG Koblenz am Donnerstag um 8.30 Uhr statt und nicht durch die Landeszahnärztekammer Hessen!« Außerdem wies Vorbeck daraufhin, daß es sich vor dem OLG Koblenz lediglich um ein Verfügungsverfahren handele. Vorbeck: »Ich habe das Hauptsacheverfahren noch gar nicht eingeleitet, da will sich eine Landeszahnärztekammer schon als Richter aufspielen und sich sogar über das Bundesverfassungsgericht stellen.« Für Vorbeck ist das Vorgehen ein weiterer Beweis für die Arroganz und Überheblichkeit der Kammern: »Die verkrusteten Strukturen und Denkweisen der Kammern müssen nun endgültig aufgebrochen werden. Die deutsche Zahnärzteschaft darf sich eine solche Vorgehensweisen ihrer Vertreter nicht mehr gefallen lassen. Das Internet wird weder halt machen vor der Zahnmedizin, den Zahnärzten und schon gar nicht vor den Standeskrufties.« Vorbeck kündigte an, das Schreiben der hessischen Landesregierung als zuständigen Aufsichtsbehörde weiterzuleiten, damit aufsichtsrechtliche Maßnahmen direkt eingeleitet werden können.

Freigegebene Agenturmitteilung.

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