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BIZPES-INFO 12/96 und BIZPES-INFO 1/97


DOPPELNUMMER

Wir w ünschen ein gutes Neues Jahr !

Inhaltsverzeichnis
* Ein Sieg für unsere Menschenrechte; Was gibt es Neues beim Maastricht-Vertrag
* Das Arbeitsübereinkommen der neuen Wiener Landesregierung
* Voneinander lernen - das neue "Integrationsgesetz"
* OTTO STÄNKERER: Kein Aufnahmestopp für Behinderte?
* Ihr könnt es selbst schaffen; Arbeitstagung "gleich.beRECHTigt"
* Singer & Co; Rückblick auf die Veranstaltung
* Wenn Wirte behinderte Gäste diskriminieren, ist dies auch weiterhin nicht verboten !
* MAUTPICKERL: So ägert man behinderte Menschen
* Buchtip: Schicksal täglich
* Broschüre: Service für Autofahrer
* "Notlage im Mobilitätsbereich", Bericht von SLI-Linz


Ein Sieg für unsere Menschenrechte
Das Parlament verpflichtete am "Europäischen Tag der behinderten Menschen" die Bundesregierung für die Einführung einer Nicht-Diskriminierungsklausel einzutreten.
Am 3. Dezember 1996, dem "Europäischen Tag der behinderten Menschen", wurde vom Hauptausschuß des Nationalrates eine Stellungnahme verabschiedet, in welcher die Österreichische Bundesregierung verpflichtet wird, im Rahmen der EU-Regierungskonferenz dafür einzutreten, daß eine Nicht-Diskriminierungsklausel für behinderte Menschen in die EU-Verträge aufgenommen wird:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert im Zuge der Regierungskonferenz ... mit Nachdruck dafür einzutreten, daß
ein Verbot der Diskriminierung insbesondere aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts, der Muttersprache, der Religion, der politischen oder jeder anderen Überzeugung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, der sozialen Herkunft oder des Vermögens, der Behinderung, der sexuellen Orientierung oder jeder anderen besonderen Gegebenheit in die Verträge aufgenommen wird,
eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach die Europäische Union bei allen ihren Aktivitäten die Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigt."
Damit waren wir mit der von BIZEPS anläßlich des Europatages initiierten Kampagne "BEHINDERTENRECHTE JETZT!", mit der wir für die Einführung eines Diskriminierungsverbotes in der EU warben, endlich erfolgreich gewesen. Damit wurden auch die Forderungen der von der österreichischen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung im April 1996 verfaßten und an alle zuständigen PolitikerInen versandten Resolution erfüllt. Wir können zu Recht stolz sein auf diesen Sieg der österreichischen Behindertenbewegung.
Noch einmal muß klar festgehalten werden, daß dies die Leistung der Abgeordneten zum Nationalrat war und nicht der Vertreter der Österreichischen Bundesregierung: Der für EU-Angelegenheiten zuständige Außenminister Schüssel und Bundeskanzler Vranitzky haben sich auf all die vielen Briefe, Faxe und Telegramme NIE bereiterklärt, sich für ein verbindliches Diskriminierungsverbot einsetzen zu wollen.
Ganz im Gegenteil, sie hatten es seit dem Beginn unserer Kampagne im Jänner 1996 meisterlich verstanden, entweder Briefe gar nicht zu beantworten, oder zu unserer Forderung keine Stellung zu nehmen oder auch den Eindruck zu erwecken, sie stünden ohnedies ganz hinter uns.
Dazu gehört auch die von Außenminister Schüssel und dem italienischen Außenminister Dini im Oktober 1996 gesetzte Initiative zur Beachtung der Menschenrechte im Nach-Maastrichtvertrag, da bei dieser Variante keinerlei Möglichkeit einer rechtlichen Durchsetzung enthalten gewesen wäre.
Der Schüssel-Vorschlag hätte konkret bedeutet, daß behinderte Menschen weiterhin auf das Wohlwollen der EU-Gesetzgeber angewiesen wären. Oder in Abwandlung eines Slogans der internationalen Behindertenbewegung: "Gnade statt Rechte!"
Mit dieser entwürdigenden Hinhaltetaktik und mit all den Täuschungsmanövern der Vertreter der Bundesregierung ist es nun, dank des beherzten Einsatzes der Abgeordneten der SPÖ, ÖVP, des Liberalen Forums und der Grünen, die diesem gemeinsamen Antrag zugestimmt haben, endlich vorbei.
Besonders erfreulich ist auch, daß sich Österreich nun auch dafür einsetzen wird, daß die Bedürfnisse behinderter Menschen bei allen Aktivitäten der EU berücksichtigt werden müssen.
Welche Bedeutung hat nun dieser Passus für uns? Handelt es sich hier um eine weitere Absichtserklärung, die das schlechte Gewissen der Eurokraten beruhigen soll, oder sind damit Rechte für uns verbunden?
Nun, durch eine solche sogenannte allgemeine Integrationsklausel wird sichergestellt, daß der Bedarf behinderter Menschen in der EU-Politik und der Gesetzgebung nicht länger ignoriert werden.
Die Vereinheitlichung der Verkehrsnormen, des Baurechts oder von Verordnungen in anderen Bereichen würden sich auf unser Leben negativ auswirken, wenn unser Bedarf nicht anerkannt wird. Sichergestellt wäre damit, daß die Bedürfnisse behinderter Menschen auch in Bereichen anerkannt werden, die normalerweise nicht als behindertenbezogen gelten, wie z. B. Wahlverfahren.
Unserer Forderung nach einem Diskriminierungsverbot kommt erfreulicherweise der Entwurf für eine Neufassung des EU-Vertrages entgegen, der vom irischen Ministerpräsidenten anläßlich des Treffens der Europäischen Regierungschefs am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin präsentiert wurde:
In diesem Dokument ist bereits die von uns geforderte Nicht-Diskriminierungsklausel enthalten; dies ungeachtet der Tatsache, daß die Zustimmung der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten noch ausständig ist.
Was bleibt, ist uns allen die Daumen zu halten für unsere behinderten FreundInnen in den noch säumigen Mitgliedsstaaten. In ihrem Kampf um unsere Menschenrechte.
Allerdings müssen sämtliche EU-Staaten dieser Klausel zustimmen.
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Das Arbeitsübereinkommen der neuen Wiener Landesregierung
Am 13. Oktober 1996 wurde in Wien gewählt. Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen einigten sich SPÖ und ÖVP auf die Bildung einer neuen Landesregierung. Hier auszugsweise das Arbeitsübereinkommen. Wir müssen in Zukunft darauf aufpassen, daß dies nicht nur eine Absichtserklärung ist, sondern daß auch Taten folgen.
WIENS WEG INS 21. JAHRHUNDERT
Wien bringt gute Voraussetzungen mit, seine Position als eine der reichsten Regionen innerhalb der Europäischen Union auch im 21. Jahrhundert zu festigen: niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Sicherheitsniveau, dichtes soziales Hilfsangebot, leistungsfähiges Gesundheitswesen, zukunftsweisende Umweltstandards und ein weltweit anerkannter Ruf als Kulturmetropole.
Leben in Würde sicherstellen Dem verbreiteten Verlangen, so lange wie möglich zu Hause betreut zu werden, muß entsprochen werden. Durch ein breit gestreutes Angebot an privater Hauskrankenpflege, Sozialdiensten, ...
Wir bekennen uns zum Recht behinderter Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben und Integration in die Gesellschaft.
Vorhaben: * Die diversen Beiräte und Interessensvertretungen im sozialen Bereich sind aufzuwerten (Behinderte, Familien, Senioren, Jugend). Die/der Vorsitzende muß aus dem Kreis der Betroffenen kommen. Keine Vorsitzführung durch die/den amtsführende/n Stadträtin/Stadtrat. * Der Kontaktbesuchsdienst ist neu zu organisieren, um den ursprünglichen Zielen zu entsprechen. Dafür ist binnen eines Jahres ein Entwicklungskonzept vorzulegen, das sowohl kommunale als auch private Einrichtungen umfaßt. * Jene Vereine, die Sozialdienste anbieten, sind die wichtigste Drehscheibe zwischen Patient und Leistung; Bürokratie muß auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Aufwertung des Dachverbandes Wiener Sozial- und Pflegedienste. Das bestehende System ist nach den Prinzipien der Qualitätssicherung, Leistungsstandards und Kundenorientiertheit zu durchforsten. * Schaffung eines Heimhilfegesetzes (Berufsbild, Ausbildung, Anstellungserfordernisse, Qualitätssicherung). * Ein Pflegeeinrichtungsgesetz ist zu beschließen (regelt räumliche und personelle Ausstattung, Qualitätsstandards, etc.). * Priorität hat vor allem die Schaffung von betreuten Wohnplätzen für Pflegebedürftige, die Errichtung bezirksnaher Geriatriezentren, die Umwandlung der großen städtischen Pflegeheime in kleinere familien- und wohnähnliche Strukturen; Qualitätssicherung für Bewohner der Großpflegeheime ist unumgänglich notwendig. * Tagespflege und Kurzzeitpflege müssen ausgebaut werden, damit pflegende Angehörige entlastet werden können. * Öffentliche Verkehrsmittel, Ämter und Behörden, Straßenraum (Gehsteigab-rundungen), Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Wohnungen und Betriebe sind für Behinderte zugänglich zu machen. * Der Magistrat der Stadt Wien muß sich seiner Vorbildwirkung bewußt sein und seine Einstellungsverpflichtung für Behinderte erfüllen. Neue Wege in der Wiener Verkehrspolitik "Mobilität" ist eines der Grundbedürfnisse des Menschen. Verkehrspolitik muß sich daher an einem sinnvollen und sozial ausgeglichenen Miteinander der Fortbewegungsmöglichkeiten orientieren.
Vorrang für den öffentlichen Verkehr Im Sinne der besonderen Verantwortung für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, FußgängerInnen, Kinder sowie älteren und behinderten Menschen kommt dem Abbau von Barrieren erhöhte Bedeutung zu. Behindertengerechte Niederflurstraßenbahnen und stufenlos betretbare Gelenkbusse, Gehsteigabschrägungen und etappenweise Erleichterung des Zuganges zu öffentlichen Gebäuden sind deshalb wichtige verkehrspolitische Anliegen.
Behindertenintegration Für behinderte Menschen müssen weiterhin geeignete Wohnformen geschaffen werden, die auch wesentlich zur Integration Behinderter beitragen. Ebenso wird die Übersiedlung geistig behinderter Menschen aus Anstalten in ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnformen fortzusetzen sein.
Eine Lobby für Wiens Kinder und Jugendliche Der Bedeutung des Sports als sinnvolle Freizeitgestaltungsmöglichkeit muß durch den Ausbau und die Sanierung von Sportanlagen, die Förderung der Sportverbände, die Förderung des Breitensportgedankens, des Behindertensports sowie einer breiten Palette an Freizeitsportarten Rechnung getragen werden.
Bildung: Chancen für Wiens junge Generation * Dem Anliegen der Integration behinderter Kinder wurde durch die 15. Schulorganisationsgesetz-Novelle für den Volksschulbereich bereits entsprochen. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sind diese Maßnahmen auch im "Sekundar-I-Bereich" (AHS-Unterstufenbereich, Hauptschule) fortzusetzen.


Parteiengespräche SPÖ - Grüne Bei den Parteiengesprächen zwischen SPÖ und den Grünen wurde folgende Passage beschlossen: "Das Land und die Gemeinde Wien bekennen sich dazu daß niemand ausschließlich wegen seiner/ihrer Rasse, Abstammung, Sprache, seines/ihres Geschlechtes, seiner/ihrer sexuellen Identität und Orientierung, seiner/ihrer sozialen Herkunft oder Stellung, seiner/ihrer Behinderung, seiner/ihrer religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Das Land und die Gemeinde Wien bekennen sich zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung." Auch hier könnten sich für die Zukunft Anknüfungspunkte ergeben.
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Voneinander lernen - das neue "Integrationsgesetz" für die Schule der 10-14 jährigen macht´s schwer.
Ende November wurde ein Gesetz für die Weiterführung der 1993 begonnenen Integrationsklassen an Volksschulen für AHS und Hauptschulen verabschiedet.
Dieses Gesetz wurde als großes Schulreformpaket gepriesen. Wir haben das Paket aufgeschnürt und finden neben der grundsätzlichen Möglichkeit auf Integration, Verschlechterungen auch für die Volksschule und diskriminierende Bedingungen für Kinder mit Behinderungen vor.
So wurde z. B. die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf von bisher in der Regel vier auf mindestens fünf Kinder erhöht.
Das Recht der Eltern, für ihr Kind zwischen Integration und Sonderschule zu wählen, wurde nicht erfüllt. De Facto kann der Direktor einer AHS z. B. festlegen, ob an seiner Schule Kinder mit Behinderungen aufgenommen werden. Kein nichtbehindertes Kind wird auf Herbergsuche geschickt.
Kein nichtbehindertes Kind kann von LehrerInnen oder LeiterInnen einfach abgelehnt werden.
Dort wo Platzmangel herrscht (an welcher AHS nicht?) haben Kinder mit besserem Zeugnis Vorrang. Noten als Reihungskriterium bei der Schulaufnahme diskriminieren behinderte Kinder.
Erfolgreiche Integration von sinnes- und körperbehinderten Kindern in der Volksschule wird in der HS und AHS mit Entzug der pädagogischen Stütze bestraft. In der Sekundarstufe gibt es keine zusätzlichen LehrerInnen mehr, sondern nur mehr Lehrplanerleichterungen.
Das Menschenrecht auf Nichtaussonderung findet sich im vorliegendem Gesetz nicht! Nur dort, wo eine Schule bereit ist, behinderte Kinder aufzunehmen, werden in Zukunft weniger Hürden zu bewältigen sein .
Mag. Monika Haider
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OTTO STÄNKERER: Kein Aufnahmestopp für Behinderte?
In diesen mageren Zeiten wird auch an den Universitäten versucht, die Kosten beim Personal einzubremsen.
Gegen alle Beteuerungen, es würde an Behindertenposten nicht gespart, und in Bezug auf die Einstellungspflicht ohnedies traurig stimmend (der Bund zahlte 1995 ca. 28 Millionen Schilling Ausgleichstaxe und das Wissenschaftsministerium hat 343 offene Stellen, beide erfüllen nicht die gesetzliche Pflichtzahl), wird der Vollzug des Aufnahmestopps Behinderter auf die Universitäten selbst abgeschoben.
Das Aufnahmeverfahren Behinderter bleibt gleich kompliziert: das Bundeskanzleramt sucht Personen mit mind. 50 %igem Grad der Behinderung für die Besetzung von (Bundes)Planstellen.
Der neueste Haken dabei: Die Kosten für diese Stellen müssen nun zu 100 % die jeweiligen Universitäten übernehmen, doch diese sind zur Zeit aufgrund der Autonomiebestimmungen knapp bei Kasse bzw. haben ohnedies kein Geld für zusätzliche Ausgaben mehr.
Am Beispiel Uni Salzburg zeigt sich folgendes: Entweder die bewilligten Posten werden genommen (und auch bezahlt), oder die Bewilligung wird wieder entzogen. Die ohnedies gekürzten Töpfe sind leer und jede zusätzliche Ausgabe führt zur Unfinanzierbarkeit.
Das ist ein Aufnahmestopp für Behinderte und führt zu einer Finanzierungsschlacht zwischen Bund und Universitäten. Daß dies auf dem Rücken der Behinderten ausgetragen wird, finde ich sehr bedenklich, daß dies keine Bereitschaft zeigt, mehr Behinderte in den Bundesdienst aufzunehmen, scheint mir offensichtlich.
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Ihr könnt es selbst schaffen
Arbeitstagung "gleich.beRECHTigt" von Integration:Österreich - ein neuer Aufbruch
"In den USA haben wir nach 25 Jahren harter Arbeit mehr erreicht, als wir anfangs erhofften - in Fragen der Gleichberechtigung und des erleichterten Zuganges für alle. Ihr in Österreich könnt auch eine Menge erreichen, und ihr könnt es selbst schaffen!"
Mit diesen Worten machte Marilyn Golden, Vorkämpferin der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der behinderten Menschen den mehr als 200 versammelten AktivistInnen (mit den verschiedensten Behinderungsarten) Mut und zeigte Strategien zur Erreichung unserer Menschenrechte auf.
Marilyn Golden wies eindringlich darauf hin, daß in unserer Bewegung jede Art von Behinderung vertreten sein muß, einerseits um die Meinungen, Wünsche und Forderungen aller einzubringen, andererseits um nach außen geschlossen auftreten zu können und es unseren Gegnern damit unmöglich zu machen, uns auseinanderzudividieren und zu schwächen.
Ihre langjährigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es genauso wichtig sei, Telegramme und Briefe zu schreiben, wie auf die Straße zu gehen, um zu demonstrieren und zu kämpfen. Es gäbe keine "richtigen" und "falschen" Methoden es käme vor allem darauf an, daß gemeinsam alle Möglichkeiten ergriffen und ausgenutzt werden. Konsequentes und professionelles Vorgehen haben die Erfolge in den USA erst möglich gemacht: So wurden immer wieder städtische Busse blockiert, so lange, bis mittlerweile bereits seit vielen Jahren jeder neue Bus mit einem Hublift ausgestattet sein muß. Golden: "Hublifte gibt es heute praktisch in jedem Bus".
Das 1990 in Kraft getretene Antidiskriminierungsgesetz hat bereits tiefe Spuren in den Alltag der Betroffenen gegraben: Von großflächigen Gehsteigabsenkungen über blinde Geschworene bis hin zur Möglichkeit, von jedem beliebigem Telefonapparat einen gehörlosen Menschen anrufen zu können.
Adolf Ratzka, auf den Rollstuhl und ein Beatmungsgerät angewiesener Bürgerrechtsaktivist deutscher Herkunft und seit den 70er Jahren in Schweden lebend, hat dort die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung ins Leben gerufen und bei der Tagung deren Philosophie erläutert.
Von zentraler Bedeutung ist das Recht auf Persönliche Assistenz und die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen dafür. Ratzka hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Engagement der Betroffenen, für die Entwicklung unserer eigenen Normen sowie die Hinterfragung der uns behindernden Rahmenbedingungen.
Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden wir später berichten.
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Singer & Co Ist die "Neue Euthanasie"-Debatte zu Ende?
Zu diesem Thema veranstaltete Berufsverband der BehindertenpädagogInnen und BIZEPS am 14. November 1996 eine gutbesuchte Diskussionsveranstaltung, die reges Interesse hervorrief.
Oliver Tolmein, freier Journalist aus Hamburg, wies auf Parallelen zwischen der "Neuen Euthanasie"-Debatte und der Ermordung behinderter Menschen im NS-Regime hin. Hier wie dort ist der "leistungsfähige" Mensch das Ideal. Hier wie dort soll unter dem Deckmantel des "Mitleids" ja sogar der Selbstbestimmung eine Kostensenkung erreicht werden.
Er zeigte am Beispiel der Niederlande, wo Ärzte unter bestimmten Voraussetzungen für "Euthanasie" nicht strafrechtlich verfolgt werden können, auf, daß die Schwelle zur Tötung von Menschen durch solche Bestimmungen immer niedriger wird. So wird dort z. B. angestrebt, diese Möglichkeiten auf psychisch behinderte Menschen auszudehnen, es ist die sogenannte Todespille, die von Menschen über 70 jederzeit eingenommen werden könnte in Diskussion etc.
Manfred Srb, BIZEPS, sprach über die Entwicklung der "Euthanasie"-Debatte in Österreich aus der Sicht der Behindertenbewegung und über die Proteste der behinderten Menschen gegen das öffentliche Auftreten von "Euthanasie"-BefürworterInnen und der damit verbundenen neuerlichen Infragestellung unseres Lebensrechts.
Er wies aber auch darauf hin, daß "Euthanasie" in den verschiedensten Formen schon lange zum gesellschaftlichen und ärztlichen Alltag gehört. Beispiele dafür sind das "Liegenlassen" von behinderten Neugeborenen oder die Bestimmungen der neuen europäischen Bioethikkonvention. Univ. Doz. Dr. Ernst Berger, Leiter der kinderpsychiatrischen Abteilung am Rosenhügel, erzählte über Bestimmungen betreffend die medizinische Versorgung und den ärztlichen Alltag. Unter anderem ist es behinderten Menschen fast unmöglich, eine Organspende zu bekommen.
Die anschließende Diskussion zeigte, wie vielschichtig dieses Thema gesehen werden muß und daß "Euthanasie" sehr oft versteckt geschieht.
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Wenn Wirte behinderte Gäste diskriminieren, ist dies auch weiterhin nicht verboten !
Der Klubobmann der SPÖ, Kostelka, stellte im Juni 1996 den Antrag, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsgesetzen und die Gewerbeordnung dahin zu ändern, daß die Geldstrafe für Diskriminierungen von 3.000 auf 30.000 Schilling angehoben wird. Im Rahmen dieses geplanten Änderungen sollten überdies Diskriminierungen auf Grund einer Behinderung endlich auch in diese Aufstellung aufgenommen werden.
Genau lautete der Antrag 229 /A: "Personen allein auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung ungerechtfertigt benachteiligt oder sie hindert, Ort zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind ..."
Am 30. Oktober 1996 wurde der Antrag im Parlament diskutiert. Statt klar gegen Diskriminierungen aufzutreten, ergab sich ein unwürdiges Schauspiel, das wir den LeserInnen von BIZEPS-INFO nicht vorenthalten wollen:
Klubobmann Kostelka (SPÖ) begründete seinen Antrag: "... Vor zwei Jahren haben wir in diesem Haus anläßlich des grauenhaften Mordes an vier Roma und Sinti in Oberwart debattiert. Im Zuge dieser Debatte ist bekannt geworden, daß Lokalverbote aus ethnischen, rassischen, religiösen Gründen und auch aus Gründen der Behinderung in Österreich nicht seit 55 Jahren Vergangenheit sind, sondern auch noch heute vorkommen.
Ich habe damals von dieser Stelle aus erklärt, daß ich das nicht gewußt habe. Als ich diese Worte gesagt habe, wurde mir allerdings klar, daß das Worte sind, die ich in meiner Jugend bezogen auf das NS-Regime nur allzu häufig gehört habe.
Ich habe mir daher damals geschworen, daß es nicht noch einmal die Entschuldigung ´Ich habe es nicht gewußt!´ geben darf, ohne daß dem Ganzen Taten folgen."
Er hat daher diesen Antrag eingebracht, sagte Kostelka, mit dem Ziel, "daß es drastische, aber vertretbare Strafen in jenen Fällen gibt, in denen jemand aufgrund seiner Behinderung, seiner rassischen oder ethnischen Herkunft oder seiner religiösen Einstellung eines Lokales verwiesen wird oder daran gehindert wird, es zu betreten."
Man hätte nun große Zustimmung erwarten können. Dem war aber nicht so.
Kostelka führte weiter aus, daß seitens der ÖVP "die Haltung eingenommen wurde, daß die Strafe von maximal 3.000 Schilling bei einem solchen Lokalverbot vertretbar sei, aber kein Schilling mehr."
Er forderte nochmals alle Abgeordneten auf, "keine Bagatellstrafen für eine solche eklatante, gravierende Verletzung der Humanität" zuzulassen und die Strafen deutlich zu erhöhen, im Extremfall bis hin zum Entzug der Gewerbeberechtigung.
Der nächste Redner war der ÖVP Abgeordneter Puttinger. Er war zwar prinzipiell für den Antrag, sprach sich aber vehement gegen die Erhöhung der Strafen aus. "Es bedarf wohl anderer Mittel, als bei Diskriminierungen einen Strafrahmen phantasielos hinaufzusetzen ... Ihr Antrag ist vordergründig und eine scheinheilige Maßnahme. ... Geld kann die Einstellung nicht ändern."
Ähnlich hatte sich bei einem Telefoninterview mit BIZEPS-INFO auch die ÖVP Abgeordnete Tichy-Schreder geäußert. Unverblümt sprach sich davon, daß man keinen Wirt zwingen kann, "alle Gäste" zu nehmen.
Neugierig geworden fragten wir nach, ob das heißt, daß sich ein Wirt aussuchen kann, ob er z. B. behinderte Menschen als Gäste hat. Ohne auf die Frage wirklich einzugehen wurde davon gesprochen, daß es natürlich "keinen Kontrahierungszwang" (also die Pflicht z. B. jemanden zu bedienen) gäbe. Außerdem sei sie dagegen, "bei allem und jeden ein Gesetz zu machen. Wir brauchen Deregulierung". Abschließend erfuhren wir noch, daß sie "Differenzen mit der SPÖ in der Höhe des Strafrahmens" hat.
Doch weiter mit der Parlamentssitzung vom 30. Oktober 1996. Die freiheitliche Abgeordnete Partik-Pable stimmt zwar dem Antrag im Grundsatz zu, findet aber auch, daß es "der falsche Weg ist, diese Diskriminierungen durch erhöhte Strafbestimmungen abzubauen".
Die Sitzung plätschert vor sich hin, da platzt dem ÖVP Abgeordneten Puttinger der Kragen und er ruft dazwischen: "Wann war der letzte Diskriminierungsfall in einem Gastbetrieb?"
Der sich ab Wort befindliche Abgeordnete Kier entgegnet daraufhin: "Wenn es keine Diskriminierungen gibt, dann brauchen Sie sich vor der Straferhöhung nicht zu fürchten, ... ich fürchte, daß es nicht ganz so ist, ich fürchte, daß es in diesem Land tatsächlich Diskriminierungen der hier beschriebenen Art gibt." Weiters spricht sich Kier für die Erhöhung aus, weil Strafen "werden zwar Diskriminierungen nicht verhindern, sie werden aber vielleicht doch präventiv wirken." Er appelliert abschließend an FPÖ und ÖVP: "Entweder Sie sind der Meinung, daß Diskriminierungen nicht sein soll, dann bekennen Sie sich auch dazu und verhaken sie sich nicht bei läppischen 30.000 Schilling! Wenn Sie aber anderer Meinung sind, dann sagen Sie es offen."
Die grüne Abgeordnete Stoistis ging nochmals auf das Strafausmaß ein. "Aber, lieber Kollege Puttinger, unsere Aufgabe ist es, mit dem Strafausmaß auch inhaltliche, moralische Wertungen vorzunehmen. Nichts anderes als die Verwerflichkeit eines Verhaltens wird durch ein Strafausmaß zum Ausdruck gebracht."
Ähnlich sah das auch der SPÖ Abgeordnete Kiermaier, als er sich auch an Puttinger und die ÖVP wandte: "Ich verstehe Deine Sorge wegen dieser 30.000 S nicht. Ich bin nämlich überzeugt davon, daß wir und meine Kollegen sie nie zu bezahlen brauchen. Ich würde nie in diese Lage kommen, da ich nicht auf die Idee kommen würde, einen Menschen nicht als Gast bei der Tür hereinzulassen."
Sein Parteikollege Guggenberger stellte nochmals klar: "Uns geht es mit diesem Antrag darum, daß wir ein klares, unmißverständliches Zeichen setzen, daß ein derartiges Verhalten unerwünscht und in jeder Form abzulehnen ist."
"Ein Gesetz, das die Diskriminierung verschiedener Menschen, etwa Behinderter .. unmöglich macht, ist längst überfällig" sprach die Abgeordnete der Grünen Haidlmayr und erinnerte, "daß die Diskriminierung behinderter Menschen gerade im Gastgewerbebereich tagtäglich auf der Tagesordnung steht, kann doch niemanden entgangen sein!"
Geld kann die Verletzungen aber nicht wiedergutmachen. "Wenn heute aber all jene, die diskriminieren und Menschen aus der Gesellschaft ausschließen, entsprechend hoch bestraft werden, dann werden sie es sich in Zukunft überlegen."
Die Materie wurde dem Verfassungsausschuß zugewiesen um dort weiter behandelt zu werden.

Faktum bleibt, daß behinderte Menschen durch die Uneinigkeit und den Widerstand seitens der ÖVP und der FPÖ nicht in die, vor Diskriminierung zu schützenden, Personengruppe aufgenommen wurden.
Weiters bleiben die Strafen bei Diskriminierungen lächerlich gering und werden wie ein Kavaliersdelikt behandelt.
Wir sind gespannt, wie sich die Diskussion weiterentwickeln wird. Es bleiben Fragen offen:
* Warum werden von der ÖVP und der FPÖ diskriminierende Wirte vor höheren Strafen geschützt?
* Warum verhindern die ÖVP und die FPÖ durch ihr Vorgehen die Aufnahme von behinderten Menschen in die zu schützende Personengruppe?
Wir werden selbstverständlich weiterhin über diese Angelegenheit berichten.
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Arbeitsgruppe Fahrtendienst
Am Montag, den 13. Jänner 1997 um 17.30 Uhr findet im BIZEPS ein Treffen der Arbeitsgruppe Fahrtendienst statt. Alle FahrtendienstbenützerInnen sind herzlichst eingeladen.
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Peer Counseling Seminar
Wir sind gerade bei der Erstellung eines mehrseitigen Berichtes zum Peer Counseling Seminar, den wir in einer der nächsten Ausgaben beilegen werden.
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Adressenänderung
Die Anschrift der Selbstbestimmt Leben Initiative - SLI in Innsbruck lautet jetzt:
Michael Gaismayrstraße 5 6020 Innsbruck
Telefon: 0512/578989 Email: sli@net4you.co.at
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MAUTPICKERL: So ägert man behinderte Menschen
Eine Meisterleistung an weltfremder und schikanöser Bürokratie hat sich das Wirtschaftsministerium beim Maut-Pickerls geleistet. Entgegen den Forderungen der Betroffenen hat sich das Ministerium die wohl umständlichste Variante einfallen lassen, die zudem noch den großen Nachteil hat, daß sie Gruppen von behinderten Menschen ausschließt. So etwa wird die Gruppe von schwerbehinderten Menschen, die ein Auto besitzen, es aber nicht selbst lenken können, oder Eltern behinderter Kinder die Kosten des Pickerls nicht rückerstattet bekommen - ein krasser Fall von Ungleichbehandlung.
Anstatt alle jene von der Mautgebühr zu befreien, die entweder einen Ausweis nach § 29b StVO besitzen oder die im Behindertenpaß eine Eintragung haben, daß für sie die Benützung Öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist, hat sich der Wirtschaftsminister für jene Variante entschieden, die für uns am umständlichsten ist: * Zuerst muß die Vignette gekauft werden, * dann muß ein formloser Antrag an die Österreichische Mauterrichtungsgesellschaft, Alpenstraße 94, 5020 Salzburg gestellt werden (Tel.: 0662 / 63 27 54), * diesem Schreiben beigelegt werden muß laut einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 18.11.1996, die Original-Vignetten-Quittung, eine Kopie des gesamten Ausweises gemäß § 29b StVO eine Kopie des gesamten Führerscheins, aus dem der behindertengerechte Umbau hervorgeht. * In diesem Antrag soll auch die Bankverbindung angegeben werden.
LETZTE MELDUNG: Kurz vor Redaktionsschluß haben wir in Erfahrungen gebracht, daß auf massiven Druck der Betroffenen das Ministerium einlenken mußte. Der Kreis der Betroffenen wird im Sinne unserer Forderungen erweitert werden. (TIP: Bitte unbedingt die Rechnung aufheben. Nährere Infos in unserer nächsten Nummer.)
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Schicksal täglich
Franz-Joseph Huainigg, Schicksal täglich. Zur Darstellung behinderter Menschen im ORF (IMPULSE. Arbeiten aus dem Institut für Erziehungswissenschaften an der Universität Innsbruck, neue Folge Band 7, Innsbruck 1996) STUDIENVerlag.
Im Jahr 1980 legte Ilan Knapp eine Studie zum Thema "Fernsehen und Behinderte. Beiträge zur Medienforschung", in der er auch Verbesserungsvorschläge zur Darstellung des Themas Behinderung in den Medien einbrachte, vor.
Ein Jahr darauf folgte das "Internationale Jahr der Behinderten". Von 1983 bis 1992 schrieben wir die "Behindertendekade", anläßlich der die Österreichische Bundesregierung ein Grundsatzpapier zum besseren Umgang mit dem kontroversiellen Thema formulierte.
Vorliegender Band beschäftigt sich in wissenschaftlicher Form mit der Realisierung dieser Anliegen und untersucht und analysiert, ähnlich wie Knapp, in einem bestimmten Zeitraum alle Sendungen des ORF zum Thema Behinderung. Die Beiträge wurden aufgrund eines speziellen Erhebungsbogens aufgenommen und statistisch ausgewertet.
Die überaus interessanten Ergebnisse geben darüber Aufschluß, wie sehr behindertenspezifische Themen nach wie vor über die Schiene Mitleid und Schicksal vermittelt werden. Am Schluß des Buches sind spezielle Fernsehsendungen in verschiedenen Ländern, wie z. B. Moldavien, Tschechien, Lettland, Portugal, Australien und Israel angeführt, an denen zu erkennen ist, daß Österreich dem internationalen Vergleich kaum standhalten kann.
Der ausführliche Quellen- und Literaturteil ist für den Interessierten, der in die Tiefe gehen möchte, von großem Wert. Ein wichtiges und trotz seiner theoretischen Aufbereitung, spannendes Buch. Mag. Angelika Jensen
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Service für Autofahrer
"Tanken und Rasten" so heißt eine Broschüre, in der Tankstellen und Raststätten an Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen beschrieben werden.
Jeweils angegeben wird auch, ob der Eingang stufenlos erreichbar ist und ob behindertengerechte Toiletten vorhanden sind:
Erhältlich ist die Broschüre beim ARBÖ Tel.: 0222 / 89 12 17

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"Notlage im Mobilitätsbereich"
Die Selbstbestimmt Leben-Initiative Linz (SLI Linz) veranstaltete am 2.12.96 anläßlich des "Europäischen Tag der behinderten Menschen" eine Testfahrt mit den Niederflurbussen der ESG.
Wir Rollstuhlfahrerlnnen fuhren unabhängig voneinander auf verschiedenen Linien - mit einigen Zwischenstopps - in Richtung Innenstadt.
Die Wetterlage war der Jahreszeit entsprechend schlecht - eine gar nicht seltene Gegebenheit! Und prompt kam es zu einer Reihe von Problemen: Viele Busfahrer konnten mit ihren Fahrzeugen nicht oder, nicht nah genug an den Randstein zufahren.
Aus diesem Grund wurden die bei den Linzer Niederflurbussen im Einsatz befindlichen auflegbaren Rampen - trotz betätigtem Kneeling - gefährlich steil und konnten zum Teil nur mit Hilfe zweier Personen überwunden werden. Davon abgesehen, waren sie rutschig und dreckig!
Eine Aktivistin wurde von einem Fahrer auf die Beförderungsbedingungen der Linzer Verkehrsbetriebe hingewiesen, wonach sie als Rollstuhlfahrerin nicht ohne Begleitperson hätte mitfahren dürfen!
Anschließend trafen wir uns zum gemeinsamen Erlebnisaustausch im Linzer Klosterhof, zu dem wir auch Zeitungs- und ORF-Leute eingeladen hatten. Höchstwahrscheinlich war es ihnen jedoch zu kalt und zu naß. Es kam auf jeden Fall niemand!
Eine Gelegenheit, auf die Notlage behinderter Menschen im Mobilitätsbereich öffentlich hinzuweisen, erhielten wir von Radio OÖ. im Rahmen der Sendung "Autofahrer unterwegs".
Abschließend sammelten wir unsere "Ergebnisse des Tages" und leiteten sie an die Linzer Verkehrsbetriebe sowie an die Stadtpolitikerinnen weiter, mit der Aufforderung, den "Notstand behinderter Menschen in Bezug auf Mobilität" zu prüfen und notwendige Schritte zur Beseitigung dieser Situation einzuleiten und voranzutreiben.
Gleichzeitig wiesen wir auf die gegenwärtige Lage hinsichtlich des Behindertenfahrdienstes (ASB) hin und wandten uns in dieser Angelegenheit an die "Finanzquellen" Land OÖ. und Stadt Linz. Und weil es gar so weihnachtet, wünschen wir uns, daß etwas in Bewegung kommt!
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Kultur ohne Barrieren
Diese im letzten BIZEPS-INFO beschriebene Broschüre rief reges Interesse hervor. Deshalb hier nochmals die Bestelladresse: Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen 1010 Wien, Stubenring 6 Tel.: 0222 / 515 61 56 Fax: 0222 / 513 84 72
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Neues Angebot
Ab Jänner 1997 bieten wir in unserem Zentrum jeden Mittwoch von 14 - 16 Uhr Beratung zu dem Themenkreis Beziehung, Partnerschaft, Sexualität an.
Wir bitten um telefonische Voranmeldung.
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Impressum:
BIZEPS -Behindertenberatungszentrum Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Kaiserstraße 55/3/4a, 1070 Wien bizeps@magnet.at Telefon: 523 89 21-0 Fax: 523 89 21-20
Herausgeber, Medieninhaber: BIZEPS-Behindertenberatungszentrum, Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Kaiserstraße 55/3/4a, 1070 Wien. Telefon: 523 89 21-0, Fax: 523 89 21-20, bizeps@magnet.at, http://www.bizeps.or.at/bizeps/ Bankverbindung: Bank Austria 409 051 109. § 25 Mediengesetz: Dient als Kommunikationsmittel und wird kostenlos oder gegen eine freie Spende abgegeben. Für den Inhalt verantwortlich: Annemarie Srb-Rössler (Obfrau), Martin Ladstätter (Redakteur), Verlagspostamt: 1070 Wien Fotos und Cartoons: Ernst Neudorfer (4), ARBÖ (7), STUDIENverlag (7) AutorInnen dieser Ausgabe: Mag. Monika Haider, Mag. Angelika Jensen, Herbert Kaiser, Klaudia Karoliny, Roswitha Schachinger, Manfred Srb
BIZEPS ist Teil der "Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich" und des "Europäischen Netzwerkes für Selbstbestimmtes Leben" (European Network on Independent Living). Diese Publikation wurde aus Mitteln des Familienministeriums gefördert.
---------------- Thema: BIZPES-INFO 12/96 und BIZPES-INFO 1/97 Von: bizeps@blackbox.at (Martin Ladstätter) Datum: Fri, 20 Dec 1996 18:06:42 +0200