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POLIO intern - Recht aktuell - Nr. 13 / Seite 8

ENERGIEKOSTEN FÜR HILFSMITTEL

Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 06.02.1997 - 3 RK 12/96, veröffentlicht in Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) 10/97, S.467 f

In dem Urteil vom 06.02.1997 hat das BSG sich mit der Frage befaßt, ob die beklagte Krankenkasse für den Strom zum Wiederaufladen des Akkus im Elektrorollstuhl der Klägerin aufzukommen habe. Die Krankenkasse, die der Klägerin den Elektrorollstuhl als Hilfsmittel zuerkannt hatte, lehnte den entsprechenden Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, die Übernahme der Ladekosten gehöre nicht zu ihren Leistungen. Das BSG hat entschieden:
Der Anspruch auf Versorgung mit dem Hilfsmittel "Elektrorollstuhl mit Akku" umfaßt auch die Versorgung mit der zum Aufladen des Akkus erforderlichen Elektrizität bzw. die Erstattung entsprechender Stromkosten. Das BSG stellt zunächst fest, daß Versicherte gemäß Sozialgesetzbuch V Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln haben, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder per Rechtsverordnung des Bundesministers für Gesundheit von der Versorgung ausgeschlossen sind. Der Bundesminister für Gesundheit kann Heil- und Hilfsmittel von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis bestimmen, deren Kosten die Krankenkasse nicht übernimmt. Die Rechtsverordnung kann auch festlegen, inwieweit die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch - was grundsätzlich erstattungsfähig ist - bei Geringfügigkeit der Kosten nicht übernommen wird. Eine solche Verordnung besteht, sieht jedoch den Ausschluß von Ladestrom für Rollstühle nicht vor. Das BSG schickt seiner weiteren Begründung die sehr wichtige Bemerkung voraus, es sei unschädlich, daß die Klägerin für ihre Ansprüche aus der Vergangenheit nicht die Sachleistung, sondern Kostenerstattung für die von ihr bereits an den Stromlieferanten gezahlten Stromgebühren verlange. Denn zum einen gehe es nicht um Leistungen für Zeiträume vor Antragstellung, denn die Antragstellung für die Betriebskosten eines Hilfsmittels sei bereits in dem Antrag auf das Hilfsmittel selbst, hier also den Elektrorollstuhl, zu sehen. Im übrigen handele es sich um eine unaufschiebbare. nicht rechtzeitig erbrachte Leistung, da die Klägerin auf die Einsatzfähigkeit des Rollstuhls angewiesen sei, so daß ihr ein Kostenerstattungsanspruch zustehe, soweit der Sachleistungsanspruch nicht mehr erfüllt werden könne.
Exkurs:
Hierzu muß man wissen, daß im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich das Sachleistungsprinzip gilt. Es kann also normalerweise kein Anspruch auf Kostenerstattung, sondern nur auf die Sachleistung geltend gemacht werden. Eine Ausnahme hiervon regelt § 13 Abs. 3 SGB V: Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden. sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war Falls die erste Alternative - unaufschiebbare Leistung - nicht vorliegt, muß der Versicherte demnach grundsätzlich zunächst die Gewährung der Sachleistung bei der Krankenkasse beantragen. Lehnt diese die Leistung ab und ist diese Ablehnung rechtswidrig, kann der Versicherte sich die Leistung auf eigene Kosten beschaffen und dann Kostenerstattung beantragen. Erweist sich im folgenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren die Ablehnung als rechtswidrig, besteht der Anspruch auf Kostenerstattung. Mit anderen Worten: Handelt es sich nicht um eine unaufschiebbare Leistung und gibt der Versicherte der Krankenkasse keine Möglichkeit zur Prüfung der Notwendigkeit der Leistung beziehungsweise wartet deren (ablehnende) Entscheidung nicht ab, besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. Im Zweifelsfall sollte also immer zunächst ein Antrag auf Sachleistung gestellt werden. Im vorliegenden Fall ging das BSG von einer vorherigen Antragstellung aus und hielt die begehrte Leistung zudem für unaufschiebbar. Weiterhin führt das BSU aus, bei einem Elektrorollstuhl falle unter den Begriff des Hilfsmittels auch der zum Gebrauch erforderliche Akku und das zu seinem Aufladen erforderliche Ladegerät. Der Anspruch auf ein Hilfsmittel umfasse aber - noch weitergehend - alles, was erforderlich sei, um dem Versicherten den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Hilfsmittels zu ermöglichen. Dies müsse kein "körperlicher Gegenstand" sein. So habe der Senat in einem früheren Urteil auch die Kosten einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für einen Elektrorollstuhl bereits zugesprochen. Soweit zum Betrieb eines Hilfsmittels auch eine Energieversorgung gehöre, sei diese ebenfalls von der Krankenkasse zu übernehmen. Dementsprechend sei für den Betrieb des Hilfsmittels ,,Hörgerät" auch die (Erst-)Ausstattung mit Batterien zuerkannt worden. Ein Ausschluß der Energiekosten als geringfügig (bis DM 150,00 pro Jahr) komme nicht in Betracht. Ohnehin könne ein Ausschluß wegen Geringfügigkeit nur greifen, wenn er in der genannten Verordnung ausdrücklich angeordnet worden wäre, was aber nicht der Fall sei. Es bestünden auch in technischer oder abrechnungsmäßiger Hinsicht für eine Kostenübernahme keine unüberwindbaren Hindernisse. So lasse sich daran denken, daß die Kasse für die Klägerin einen besonderen, nur zum Aufladen des Akkus dienenden Stromanschluß mit eigenem Zähler installiere. Sofern dies einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordere, sei die Beklagte unter Umständen auch berechtigt, die durchschnittlichen monatlichen Kosten zu ermitteln und pauschal zu erstatten. Auch der Umstand, daß Stromkosten praktisch in jedem Haushalt anfielen und somit Kosten der allgemeinen Lebenshaltung seien, rechtfertige keine andere Entscheidung. Die Krankenkasse brauche zwar allgemeine Gegenstände des täglichen Lebens nicht als Hilfsmittel zu gewähren. Wenn aber die Leistungspflicht der Krankenkasse für ein Hilfsmittel feststehe, gehöre es zur vollständigen Leistungserbringung, auch die anfallenden Betriebskosten zu übernehmen.
Anmerkung:
In letzter Zeit sind Fälle bekannt geworden, in denen Krankenkassen sich schlicht und einfach weigern, dieses Urteil umzusetzen. So wurde der Antrag eines Mitglieds des BV Polio auf Übernahme der Stromkosten für den Elektrorollstuhl von der Banner Ersatzkasse mit folgender bemerkenswerter Begründung abgelehnt: Stromkosten fielen praktisch in jedem Haushalt an und stellten somit Kosten der allgemeinen Lebenshaltung dar. Darüberhinaus sei zu berücksichtigen, daß ein Elektrorollstuhl der Befriedigung des elementaren Grundbedürfnisses ,,Mobilität" diene. Dieses Recht nehme auch jeder Nicht-Behinderte für sich in Anspruch. Die hieraus resultierenden Kosten fielen auch in den eigenverantwortlichen Bereich. Insofern erscheine das Urteil weder sachgerecht noch umsetzbar. Diese Ansicht beruht, wie aus einem anderen Schreiben der Barmer hervorgeht, auf einer Entscheidung der Spitzenverbände der Krankenkassen. Die Auffassung der Krankenkassen ist, man muß dies einmal so deutlich sagen, ein Schlag ins Gesicht des BSG. Das BSG hat sich - wie insbesondere obige Zeilen im Fettdruck belegen - ausführlich mit den (immer noch) erhobenen Einwänden der Krankenkassen auseinandergesetzt und praktikable Lösungsvorschläge unterbreitet. Dies nehmen die Krankenkassen jedoch schlicht und einfach nicht zur Kenntnis! Wie weit die Ignoranz geht, wird auch an dem Hinweis auf das ,,allgemeine Mobilitätsbedürfnis" deutlich. Wäre dieses Argument zutreffend, müßten die Krankenkassen konsequenterweise die Versorgung mit Rollstühlen überhaupt ablehnen, selbstverständlich ohne sich daran zu stören, daß das Gesetz etwas anderes vorsieht. Ich kann daher nur jedem Betroffenen raten, einen entsprechenden Antrag bei der Krankenkasse zu stellen und im Ablehnungsfall Widerspruch bzw. Klage einzureichen. Die Untergerichte werden sich an das BSG-Urteil halten. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, wie die Kassen ihre ablehnende Haltung unter dem Aspekt der Kostendämpfung begründen wollen. Zwar ist aus dem Urteil des BSG nur die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet. Direkte Auswirkungen auf andere Krankenkassen oder andere Antragsteller bestehen somit nicht. Lehnt eine Kasse jedoch den Antrag auf Stromkostenerstattung ab, tut sie dies in der sicheren Erwartung einer Niederlage vor dem Sozialgericht. Die Prozeßkosten tragen die Beitragszahler!
Dr. Frank Weiler, Rechtsanwalt,
Langgasse 73 - 75, 35576 Wetzlar