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ISL E-Mail News Service - 27.10.97

Buendnis 90/DIE GRUeNEN fordern Konsequenzen aus demverfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot fuer Behinderte

Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher, erklaert:
Das Benachteiligungsverbot fuer Behinderte bleibt fuer die Politik der Bundesregierung ohne Konsequenzen. Das ist eine grosse Enttaeuschung fuer die Behinderten und ihre Verbaende.Wir fordern von Bund und Laendern, endlich das Benachteiligungsverbot fuer Behinderte mit Leben zu erfuellen:
Fuer die Bundesebene heisst das:
keine Ratifizierung einer Bioethikkonvention, die fremdnuetzige Forschung an nichteinwilligungsfaehigen Personen gestattet,
ein Antidiskriminierungsgesetz, dass Diskriminierungen im privaten Rechtsverkehr unterbindet,
eine Novellierung des Bau-, Verkehrs- und Telekommunikationsrecht, dass bei seinen Normen die Vielfalt menschlichen Lebens beruecksichtigt,
eine Anerkennung der Gebaerdensprache als eigenstaendige Sprache.
Ohne Reaktionen des Gesetzgebers bleibt die Verfassungsaenderung ein nahezu wertloses Stueck Papier.
Aus purer ideologischer Borniertheit lehnt die Bundesregierung die Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz rigoros ab. Bislang hatte sie die Behinderten mit ihren Forderungen immer auf ein eigenstaendiges Sozialgesetzbuch IX vertroestet. Mit diesem hat die Regierung offensichtlich inzwischen Schiffbruch erlitten. Hatte die Regierung noch im September 1995 auf Anfrage geantwortet, sie ginge davon aus, "dass der Regierungsentwurf im Jahre 1996 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden kann," stellt sie ein Jahr spaeter kleinlaut fest, dass noch nicht festgelegt sei, "in welcher Weise und in welchem zeitlichen Rahmen die Arbeiten an einem SGB IX fortgefuehrt werden sollen." 1997 scheint das Projekt endgueltig abgehakt. Statt Verbesserungen haben Behinderte im Rahmen der Spardiskussion gegen unseren Widerstand zahlreiche Verschlechterungen ihrer Situation aufgebuerdet bekommen.
Wir wollen mit einem Antidiskriminierungsgesetz fuer Behinderte den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz in einfaches Recht uebersetzen. Wir fordern ein gemeinsames Antidiskriminierungsgesetz fuer die Minderheiten der Behinderten, der MigrantInnen, Lesben und Schwulen. Dieses Antidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierungen im oeffentlichen und privaten Rechtsverkehr entgegenwirken. Wer im Rechtsverkehr aufgrund seiner sexuellen Identitaet, Herkunft, Abstammung oder Behinderung benachteiligt wird, soll kuenftig einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten koennen. Verbaende der Minderheiten sollen diskriminierende Arbeitgeber, Firmen oder Vermieter auf Unterlassung in Anspruch nehmen koennen.
Die Massnahmen im Verkehrs- und Baurecht muessen im Gegensatz zu teueren Umruestungen und Umbauten keine Mark mehr kosten. Sie erfordern lediglich den politischen Willen bei der Normierung allgemeiner Vorschriften festzulegen: Behinderte sind ein Teil der Normalitaet.
Gerade in Zeiten knapper Finanzen sollte der Gesetzgeber wenigstens alle Moeglichkeiten ausschoepfen, Diskriminierungen zu beseitigen, die keine zusaetzlichen Kosten verursachen. Aber auch im Sozialrecht, bei der Pflege und in der Arbeitswelt kann die Wertentscheidung des Verfassungsgebers nicht ohne Konsequenzen bleiben.



# Nachricht vom 22.10.97 weitergeleitet
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PRESSEMITTEILUNG
NR. 0881/97

Datum: 20.10.1997
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