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Behindertenverband Interessenvertretung 'Selbstbestimmt Leben' Deutschland e.V. - I S L

Kassel, den 29. Oktober 1997

Presseerklaerung

Breite Empoerung gegen das Verfassungsgerichtsurteil zur schulischen Integration Behinderter

Nachdem das Karlsruher Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung zur schulischen Integration behinderter Kinder entschieden hat, dass behinderte Kinder keinen generellen Anspruch darauf heben, gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern unterrichtet zu werden, haben eine Reihe von Behindertenorganisationen wie der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V. - und die Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen, Eltern gegen Aussonderung mit Entsetzen und Empoerung auf dieses Urteil reagiert.

"Wir sind entsetzt darueber, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte von behinderten Menschen den organisatorischen Voraussetzungen an Schulen unterordnet und damit deren Grundrechte auf eine gemeinsame Beschulung schlichtweg ausser Kraft setzt. Auf diese Weise hat das Bundesverfassungsgericht viele Hoffnungen von Eltern und Betroffenen auf eine adaequate Umsetzung des im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbotes fuer Behinderte bitter enttaeuscht," erklaerte Dr. Andreas Juergens, rechtspolitischer Sprecher der ISL e.V. Enttaeuschend sei vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung in einem Fall getroffen habe, anhand dessen mittlerweile eindeutig in der Praxis bewiesen wurde, dass die anfangs vehement abgelehnte integrierte Beschulung in die Regelschule eben doch entgegen aller negativen Prognosen umsetzbar sei. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist fuer Behinderte und deren Eltern genauso wenig verstaendlich, wie wenn ploetzlich wieder die Pruegelstrafe mit der Erlaubnis zu Koerperverletzungen aus organisatorischen Gruenden an Schulen eingefuehrt wuerde. Es kann nicht angehen, dass Grundrechte aufgrund finanzieller, organisatorischer oder personeller Bedingungen eingeschraenkt werden, denn sonst haetten in Deutschland nun alle Diskriminierer freie Hand," so Juergens weiter.

Die Behindertenverbaende fordern nun von der Bundesregierung und den Laendern eindeutige Gleichstellungsgesetze fuer Behinderte zu erlassen, um die nunmehr dringend notwendige Klarstellung des Benachteiligungsverbotes fuer Behinderte gesetzlich festzulegen, nachdem der Glaube an das Bundesverfassungsgericht tief erschuettert worden ist.

Naehere Informationen erteilt Ihnen gerne Dr. Andreas Juergens unter 0561/7123412 oder 0561/13116 oder Cordula Edler unter 07164/909846.


Thema: Bundesverfassungsgerichtsurteil zur schulischen Integration: Presse
Von: miles-paul@asco.nev.sub.de (Ottmar Miles-Paul)
Datum: Tue, 29 Oct 97 16:15:00 GMT
ISL E-Mail News Service 29.10.97
ISL e.V. Jordanstr. 5 34117 Kassel Tel. 0561 / 72885-46 Fax 0561 / 72885-29 Email: Miles-Paul@ASCO.nev.sub.de