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Protest gegen Karlsruher Urteil


Hannover will behinderte Schüler weiterhin integrieren

Saarbrücken/Bonn, 30. Oktober (dpa/afp)
Während Behindertenverbände das Karlsruher Urteil zum integrativen Unterricht als Rückschlag empfinden, hat die Staatssekretärin im niedersächsischen Kultusministerium, Renate Jürgens-Piper, am Donnerstag angekündigt, der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern werde weiterentwickelt. Die Vorsitzende der Konferenz der Staatssekretäre der Kultusministerien sagte der dpa, das Bundesverfassungsgericht (BVG) habe mit seiner Entscheidung am Mittwoch klargestellt, daß die Länder den Weg der Integration weitergehen können. Wegen knapper Finanzen könne dies aber nur langsam vorangehen.

Das BVG hatte entschieden, daß behinderte Kinder keinen grundsätzlichen Anspruch auf gemeinsamen Unterricht mit Nichtbehinderten haben. Es wies die Verfassungsbeschwerde einer querschnittgelähmten 13jährigen aus Niedersachsen unter anderem mit der Begründung zurück, das Land könne vom gemeinsamen Unterricht absehen, wenn dies aus organisatorischen, personellen oder finanziellen Gründen unvertretbar erscheine.

Die Staatssekretärin aus Hannover räumte ein, daß der Beschluß den Elternwille bremse. Den Behörden erlege er aber auf, besonders zu begründen, wenn sie ein Kind gegen den Willen der Eltern zur Sonderschule schicken.
In Niedersachsen werden Jürgens-Piper zufolge rund 1000 behinderte Schülerinnen und Schüler in gemischten Klassen unterrichtet, 32000 Kinder sind an Sonderschulen.

Für Behindertenverbände bedeutet das BVG-Urteil einen "schweren Rückschlag". Da es die Integration vom finanziellen Aufwand der Schulen abhängig mache, führe es in der Praxis zum Andrängen Behinderter an Sonderschulen, sagte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte", Friedel Rinn. Die "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung" in Marburg sagte, durch das Urteil werde das 1994 beschlossene Benachteiligungsverbot "zur Farce".

Frankfurter Rundschau, 31.10.97 (Hervorhebungen von mir/HH)


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