BM Online 


Es war uns allen klar, daß ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz noch kein Allheilmittel gegen Aussonderungen ist, sondern bestenfalls eine grundlage dafür. In vielen Bereichen wird für Antidiskriminierungsgesetze auf Landesebene gekämpft, und gerade beim Thema Schule wurde immer wieder deutlich, daß auch heute noch die Aussonderung die Norm ist, und der gemeinsame Schulbesuch aller Kinder die Ausnahme. Als nun aber das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde, weil ein niedersächsisches Schulamt ein Mädchen gegen den Willen der Eltern auf die Sonderschule schickte, war die Erwartung groß. Schließlich war allen klar, daß es hier um einen individuellen Schutz vor Aussonderung ging.
Umso heftiger die Empörung, als das Urteil auf den Tisch kam: wenn es die finanzielle Ausstattung erfordert, darf auch weiterhin ausgesondert werden!


eine dpa-Meldung vom 29.10.97 
Im Wortlaut: das Urteil des Verfassungsgerichts vom 8.10.97 
(Vorsicht: relativ langer Text; hier alternativ als ZIP-Dateizum Herunterladen)
Presseerklärung des Verfassungsgerichts 
Presseerklärung der ISL zum Schul-Urteil 
Verfassungswirklichkeit... Ein Kommentar aus der Maus-Newsgroup 
ZsL Zürich zum BVG-Urteil 
Ein Stuhl (zum BVG-Urteil) Lyrik zum Anlaß, von Tanja Muster  


Aufruf zur Demonstration gegen das Sonderschul-Urteil des Verfassungsgerichts in Hannover am 6.12. 

FR,31.10.97: Schulsituation in Niedersachsen
FR,10.11.97: Der schwere Schulweg des kleinen Daniel Eltern eines behinderten Kindes wollen vor dem Bundesverfassungsgericht den Besuch einer Regelschule erstreiten
FR,24.11.97: Gegen Benachteiligung kleinwüchsiger Kinder

Gerade an dem Bericht "Schulsituation in Niedersachsen" wird deutlich: die Aussonderung behinderter SchülerInnen ist immer noch die Regel, der Besuch von Regelschulen die Ausnahme - nicht nur in Niedersachsen.
Auch in Hessen ist die sog. Integration noch begrenzt, indem die zusätzlichen Lehrkräfte zur Förderung behindeter Kinder an Regelschulen kontingentiert sind, und Landtagsabgeordnete reden vom "Luxus der Zweigleisigkeit im Schulsystem" (gemeint ist, daß es parallel die Sonderschulen und die Förderstrukturen für behinderte Kinder an einigen Regelschulen gibt).
Es ist noch vieles zu tun, bis die Aussonderung beendet sein wird!


Daneben gab (und gibt) es immer wieder andere provozierende Urteile, die Menschen mit Behinderung Das Hessische Schulgesetz - leider noch in der alten Fassung.
Das Hessische Schulgesetz auf aktuellem (CDU-)Stand 1999 (Server des KuMi Wiesbaden)
Das Niedersächsische Schulgesetz

Grüne fordern Konsequenzen aus Benachteiligungsverbot. 20.10.97 


Hannes Heiler
BM-Online