Hilfe und Pflege 
Interessenvertretung "Selbstbestimmt Leben" in Deutschland
ISL e.V. - Bundesverband
Jordanstr. 5
D - 34117 Kassel
tel 0561- 72885-0 ( -17 U.Frevert)
fax 0561- 72885-29

Kassel, den 16. Okt. 1996

PERSÖNLICHE ASSISTENZ

Anstellung von Pflegekraeften im Privathaushalt
oder

DIE MISSACHTUNG JEDER INDIVIDUALITÄT
am Beispiel der Pflegeversicherung
von Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der ISL e.V.

Mit der Einrichtung ambulanter Dienste in den 70er und 80er Jahren, hatten sich behinderte Menschen von den institutionellen Zwaengen der "Heime" in ihre Unabhaengigkeit begeben. Es dauerte nicht sehr lange, da nahmen Betroffene neben diesen Hilfsdiensten selbstgesuchte AssistentInnen (Pflegekraefte) in Anspruch oder meldeten konsequenterweise in ihrem Privathaushalt einen Betrieb beim Arbeitsamt an und wurden ArbeitgeberInnen ihrer persoenlichen Assistenten (Pflegekraefte). Eine Entwicklung, die mit wachsender Selbstverantwortung und Eigenstaendigkeit mittels der Moeglichkeit zu mehr Selbstbestimmung korespondierte.

Alle behinderte Menschen, die bei ihrer Lebensfuehrung auf praktische Hilfestellungen Dritter angewiesen sind (z.B. Pflege), die jedoch nicht von einem ambulanten Hilfsdienst oder in einer Institution "betreut" und verwaltet werden muessen, sind potentielle behinderte ArbeitgeberInnen von Assistenten.

Mit der Uebernahme der Verantwortung fuer die individuell erforderliche personelle Hilfe wird man / frau behinderte ArbeitgeberIn. Personalanwerbung, Personalanleitung, Personalfuehrung, Personalverwaltung werden eigenstaendig ausgeuebt.

Diese Prinzipien von Selbstbestimmung und Selbstverwaltung<1> kennzeichnen den Begriff "behinderte ArbeitgeberInnen". Nur wir selbst, "die Betreuten", sind in eigenen Angelegenheiten die tatsaechlichen Experten. Wir wissen was unsere Beduerfnisse in Hinblick auf "Pflege und Haushalt" sind und wir wissen wie wir sie kompensieren wollen. Durch das selbstgewaehlte Hilfeprinzip befreien wir uns von der Rolle des abhaengigen Opfers und muessen nicht laenger die Objekte der fuersorglichen Einstellung anderer bleiben.

<1> vgl. Par. 2 SGB XI bzw. PflegeVG;

Schwerstpflegebeduerftige koennen mit technischen und / oder personellen Hilfen ihr Leben selbstbestimmt ausgestalten und sinnvoll fuer sich und die Gesellschaft sorgen. Auch behinderte Menschen besuchen die Schule, qualifizieren sich fuer einen Beruf, absolvieren eine Ausbildung an Hochschulen, sind ArbeitnehmerInnen (Angestellte), BeamtInnen, sie sind KundInnen von Geschaeftspartnern, Steuerzahler, Waehler, Vaeter und Muetter etc., etc. und auch ArbeitgeberInnen von Pflegekraeften. Die "Laufbahn" eines behinderten Menschen unterscheidet sich vor allem in Hinblick auf ihre Individualitaet.  

In der etwa 15 Jahre alten Geschichte in welcher Menschen in Deutschland versuchen ein selbstbestimmtes Leben mit ihrer Abhaengigkeit von personeller Hilfe zu fuehren, haben sich vier "Kompetenzen" herausgebildet, anhand derer wir beurteilen, ob von Selbstbestimmung die Rede sein kann oder nicht.

Es sind dies im einzelnen:
1. Die Organisationskompetenz: wo, wann, wie und von wem die Hilfe geleistet wird, bestimmt die behinderte Leistungsempfaengerin selbst.
2. Die Personalkompetenz: Welche Assistenten konkret die Hilfe uebernehmen, wird von der behinderten Person bestimmt.
3. Die Anleitungskompetenz: Wie die konkrete Hilfe von den Assistenten ausgefuehrt wird, richtet sich nach den Anweisungen der behinderten Person, die als ExpertIn in eigener Angelegenheit ihre Beduerfnisse am besten kennt.
4. Die Finanzkompetenz: Die behinderte Leistungsempfaengerin bezahlt wie bei jeder anderen Dienstleistung auch die in Anspruch genommene Hilfe auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen.

Die Abhaengigkeit von ambulanten Diensten bedeutet fuer viele behinderte Menschen eher Fremdbestimmung, da Dienstplaene die Art und das Ausmass der "Betreuung" bestimmen; die Versorgungsstruktur der ambulanten Hilfsdienste laesst einen selbstgestalteten Tagesablauf durch die behinderten Kunden i.d.R. nicht zu.
Daneben unterliegt das Pflegepersonal der Hilfsdienste all zu oft einem staendigen Wechsel. Eine auffaellig hohe Fluktuation wiederum sollte bei der personellen Hilfe in den intimsten Bereichen menschlichen Daseins aber gerade nicht vorkommen. Bei uns bekannten Faellen haben Betroffene innerhalb von drei Monaten zwanzig bis dreissig verschiedene "Betreuer" (Pflegekraefte) von ihrem ambulanten Dienst zugeteilt bekommen, die ueberwiegend weniger als eine Woche bei ihnen eingesetzt wurden, und die sie im Anschluss nie wieder gesehen haben. Kein nichtbehinderter Mensch muss solch eine Situation fuer sich akzeptieren. Fuer weibliche Schwerstpflegebeduerftige, die ihre Intimpflege durch Frauen absichern wollten, bot das "Arbeitgeber-Modell" erstmals die Garantie, dass ihre Assistentinnen nicht staendig wechselten. Letzteres ist ein Qualitaetsmerkmal von weit hoeherem Wert als die berufliche Ausbildung einer "qualifizierten Pflegekraft".
Unserer Erfahrung nach muessen jedoch auch die, bei ambulanten Diensten angestellten "Betreuer" von uns, den behinderten Hilfeempfaengern selbst, immer wieder in die Arbeit eingewiesen werden. Wir sind es, die unseren Haushalt und erst recht unseren Koerper mit unserer Behinderung kennen. Es ist unsinnig, ausgebildete "Pflegefachkraefte" zu fordern, um qualitativ "gute Pflege" zu leisten. Muss die behinderte Person die Einarbeitung der "Betreuer" selbst vornehmen, so sollte sie folglich auch selbst entscheiden koennen, WER die Kenntnisse ueber die individuelle Kompensation (Behinderungen) erwerben soll. Diese, teilweise sehr speziellen und persoenlichen, Kenntnisse werden auch nicht durch eine Ausbildung im Kranken- oder Altenpflegebereich vermittelt und erlernt.
Im Rahmen der Organisation einer Assistenz ist aber auch eine Kombination zwischen dem selbstgewaehlten Arbeitgebermodell und der Hilfe ueber einen ambulanten Hilfsdienst moeglich. Optionen sind der eigentliche Schluessel fuer ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, um eine optimale Kompensation zu erreichen. Durch Auswahl facettenreicher Assistenzanbieter koennen haeufig erst vielfaeltige Beduerfnisse im Leben von Menschen befriedigt werden.
Die behinderten ArbeitgeberInnen organisieren in Deutschland im Privathaushalt ueber 1.000.000 Pflegestunden pro Jahr. Das entspricht ein bis zwei ambulanten Hilfsdiensten. Und es sieht derzeit danach aus, dass seit der ersten Novellierung der Pflegeversicherung im Juni 1996, trotz der nun existierenden Finanzierungsschwierigkeiten, sich wesentlich mehr Hilfeempfaenger aus den Fessel der ambulanten Dienste und Sozialstationen befreien wollen.
Ueber 4000 Voll- und Teilzeitarbeitsplaetze wurden auf diese Art und Weise eingerichtet, was bei der derzeitugen Arbeitsmarktsituation einen nicht unerheblichen Stellenwert haben sollte.
Finanziert werden die Assistenzstunden der behinderten ArbeitgeberInnen nach Par. 69b Abs.1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und ergaenzend nach Par. 37 des SGB XI. Aber auch andere Leistungstraeger wie z.B. die einer Unfallversicherung nach Par. 558 der RVO in Verbindung mit Par. 53 SGB X werden ausgeschoepft. Die behinderten ArbeitgeberInnen vergueten ihr Personal mindestens mit einem Bruttostundenlohn in Anlehnung an BAT Kr.1 (fuer ungelerntes Pflegepersonal seit 1. Mai '95 ca. 17,99 Mark brutto) und stellen sicher, dass Lohnsteuer und ggf. Sozialversicherung rechtmaessig abgefuehrt werden.  

Unterstuetzungsbereiche zur Foerderung der Selbst-Organisation der personellen Hilfe durch unsere Zentren fuer selbstbestimmtes Leben:
Fuer behinderte Menschen, die eine eigenstaendige Organisation ihrer personellen Hilfe wuenschen, entstehen viele neue Aufgaben und Anforderungen. Um ihnen gerecht zu werden, sind i.d.R. begleitende Hilfen und Schulungen erforderlich. Um es auf den Punkt zu bringen: Die behinderte ArbeitgeberIn muss ihrer Fuersorgepflicht gegenueber den angestellten Pflegekraeften nachkommen.
Bei der Vermittlung dieser neuen Sichtweise und den damit verbundenen Anforderungen helfen die Zentren fuer selbstbestimmtes Leben der ISL e.V.. Dabei geht es darum, die grundlegenden Komponenten der Personalfuehrung und Kommunikation zu erlernen, sowie um eine Schulung der finanztechnischen Aufgaben wie z.B. die Lohnbuchfuehrung. Es muessen neben der Anmeldung eines Betriebes im Privathaushalt noch Fertigkeiten wie z.B. die Einarbeitung der angestellten Assistenten, die regelmaessige Fuehrung und die Korrektur von Fehlleistungen beherrscht werden. Es hat sich als sinnvoll erwiesen, dass die Vermittlung dieser praktischen Fertigkeiten fuer potentielle behinderte ArbeitgeberInnen auch mit den psychosozialen Aspekten, die sich aus den Anforderungen der Personalfuehrung ergeben, zu verknuepfen und ganzheitlich zu bearbeiten. Dabei verbuchen wir die groessten Erfolge, wenn wir mit behinderten BeraterInnen arbeiteten die wiederum selbst als realistische Rollenvorbilder im Sinne des Peer Counseling fungieren.
Unsere Trainingsangebote zur Selbst-Organisation der personellen Hilfe werden z.B. im Rahmen der "Offenen Hilfen zur Eingliederung fuer Menschen mit Behinderungen" in Hessen vom Landesministerium fuer Frauen, Arbeit und Sozialordnung gefoerdert.

Taetigkeitsfeld Privathaushalt:
Was sind die Vorteile der selbst organisierten Pflegesachleistung mittels abhaengig beschaeftigter Assistenten? Zu den besonderen Merkmalen gehoert:
* Die personelle Hilfe wird ortsunabhaengig gesichert, d.h. auch in kleinen Staedten, in denen kein ambulanter Hilfsdienst oder eine Sozialstation existiert.
* Der Einsatz wird unmittelbar von der behinderten ArbeitgeberIn aufgrund ihres individuellen Hilfebedarfes organisiert und verguetet. Dabei koennen alle Einsatzbereiche (Grundpflege, Haushalt, Freizeit, Ausbildung und Beruf) abgedeckt werden.
* Es handelt sich bei unseren Schulungs- und Trainingsmassnahmen fuer potentielle behinderte ArbeitgeberInnen um zeitlich begrenzte Hilfen und somit um einmalige Investitionen, da davon auszugehen ist, dass diese Personengruppe lebenslang ueber diese Fertigkeiten verfuegt. Im Gegensatz hierzu sind bei ambulanten Hilfsdiensten immer dann neue "Betreuer" fortzubilden, wenn bisher taetige "Betreuer" ausscheiden.
* Die von behinderten Menschen selbst organisierte Assistenz ist auch deshalb kostenguenstig, da hier kein ambulanter Hilfsdienst die Regie leistet und somit keine Einsatzleitung, Bueromiete, Telefongebuehren, Teambesprechung, Fahrzeiten, Arbeitszeitausgleich o.ae. zu finanzieren sind.
* Die Anstellungsverhaeltnisse im Privathaushalt ermoeglichen eine flexiblere Organisation der Arbeit. Hierdurch werden Arbeitskraefte gewonnen, welche ambulanten Hilfsdiensten oder Sozialstationen nicht zur Verfuegung stehen.
* Fuer die behinderten ArbeitgeberInnen sind ueberwiegend teilzeitbeschaeftigte Assistenten, mittels privatrechtlicher Arbeitsvertraege nach dem Buergerlichen Gesetzbuch, taetig. Die persoenliche Assistenz ist geeignet, neue Beschaeftigungsstellen im Privathaushalt zu foerdern und dem Pflegenotstand entgegen zu wirken.

Die behinderten ArbeitgeberInnen sind also Anbieter ambulanter Sachleistungen, die an sich das groesste Mass an Selbstbestimmung gewaehrleisten, ueber einen konkurrenzlos hohen Qualitaetsstandard verfuegen und zudem auch preiswerter sind als ambulante Hilfsdienste. Es versteht sich von selbst, dass dieses Hilfeprinzip eine Gewaehr fuer die groesstmoegliche Sicherung der Hilfe im Sinne der behinderten Person ist, welche kaum ein anderer Hilfsdienst in dieser leistungsfaehigen und wirtschaftlichen Form<2> bieten kann.
<2> vgl. Par. 72 Abs.3 SGB XI: Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag;
Entgeltzahlungen von ambulanten Hilfsdiensten an Helfer:
In der Regel werden behinderte Menschen im Falle von "Pflegeabhaengigkeit" auf einen von der Pflegekasse anerkannten ambulanten Hilfsdienst verwiesen. Jeder dieser Hilfsdienste sollte dabei bestrebt sein, seine Leistungen tatsaechlich in den DIENST der behinderten KundIn zu stellen, denn hierfuer erhaelt der ambulante Dienst Geld.
Aber, statt - wie es im Dienstleistungsgewerbe ueblich ist - kundennah und -freundlich zu arbeiten, sich also an den Beduerfnissen der behinderten Kundschaft zu orientieren, verlangen die ambulante Dienste seit Einfuehrung der Pflegeversicherung mehr Geld fuer immer weniger Leistung. Sie rechtfertigen ihre hohen Preise mit hohen Personal- und Verwaltungskosten, legitimieren sich allerdings nach aussen mit der Erhaltung von "hohen Qualitaetsstandards". Die Dienste werden dabei von der Pflegekasse nicht etwa nach dem tatsaechlichen Zeitaufwand fuer die "Betreuung" bezahlt, sie erhalten vielmehr fuer bestimmte Taetigkeiten, wie z.B. Zaehneputzen, Haarekaemmen etc., eine vorgegebene Zeitverguetung (Pflege ! ) nach sogenannten Leistungskomplexen. Diese Minutenpflege, die von der Interessenvertretung "Selbstbestimmt Leben" in Deutschland - ISL e.V. immer als menschenverachtend bekaempft wurde, wird heute von fast allen mit-verantwortlichen ambulanten Diensten zum Prinzip erhoben, weil es hoehere Einnahmen bedeutet. Letztlich stellt sich die behinderte KundIn in den DIENST der Leistungsanbieter und der Pflegekasse und wird so zum Objekt der scheinbar "fuersorglichen" Einstellung Anderer.
Viele, von der Pflegekasse anerkannte ambulante Hilfsdienste und Sozialstationen, sind zudem der Auffassung, dass fuer sogenannte Honorarempfaenger (d.h. Pflegekraefte / "Betreuer") KEINE STEUERabzugsbetraege und auch KEINE SOZIALVERSICHERUNGsbeitraege einbehalten sowie ABGEFUeHRT werden muessen, da sie von der Auffassung ausgehen, dass es sich zwar um Dienstleistungen handelt, jedoch nicht um Dienstverhaeltnisse im Sinne des Steuerrechtes. Auch die Pflegekassen selbst beschaeftigen ueber Par. 77 SGB XI des PflegeVG "geeignete einzelne Pflegekraefte" auf Honorarbasis, um das Abfuehren von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeitraegen "zu sparen".
In den meisten Faellen ist das nichts anderes als "Schwarzarbeit" welche von allen Beteiligten schon seit Jahren toleriert wird. Jeder differenzierte Einsatz einer Pflegekraft stellt eine nichtselbstaendige Beschaeftigung dar (d.h. kein Honorarvertrag) und ist Steuer- bzw. Sozialversicherungspflichtig. Und auch wenn eine Pflegekraft (zur Zeit) nur bis zu 590,-- Mark monatlich verdient, so ist dieses Beschaeftigungsverhaeltnis als abhaengige Nebentaetigkeit anzusehen, und auch dieses ist steuerpflichtig.
Um Missverstaendnisse zu vermeiden, wollen wir hier einige Grundsaetze zur Abgrenzung der selbstaendigen von der nichtselbstaendigen Taetigkeit aufzeigen:
- Persoenliche Abhaengigkeit: Die Assistenten sind vom ambulanten Hilfsdienst bzw. von der behinderten ArbeitgeberIn hinsichtlich des jeweiligen Einsatzes abhaengig.
- Weisungsgebundenheit:
Die Assistenten sind an Ort, Zeit, Art und Weise des Einsatzes gebunden. Es werden Arbeiten ausgefuehrt<3>, bei denen eine Weisungsabhaengigkeit die Regel ist.
- Feste Arbeitszeiten:
Wenn es oft auch nicht uebliche Arbeitszeiten sind, so werden die Arbeitszeiten jeweils fest vereinbart.
- Ausuebung der Taetigkeit an einem bestimmten Ort:
Bei der HilfeempfaengerIn bzw. von ihr bestimmter Ort.
- Feste Bezuege:
Fest vereinbarte Stundenentgelte<4>.
- Zeitlicher Umfang der Dienstleistungen:
Feste Vereinbarungen ueber einen zeitlichen Umfang der Hilfestellung.
- Unselbstaendigkeit in Organisation und Durchfuehrung der Taetigkeit:
Praktische Hilfestellung nach den Bestimmungen der behinderten Person oder des Hilfsdienstes.
- Kein Unternehmerrisiko:
Der AssistentIn kann keine eigene Verantwortung ueber Zeit- und Arbeitseinteilung ihrer Taetigkeit zugesprochen werden.
<3> siehe Par. 14 Abs.3 u. 4 SGB XI;
<4> vgl. Pflegesatzvereinbarung beim SGB XI (Budgetierung nach Minuten);
Die behinderten ArbeitgeberInnen vergueten daher ihre persoenlichen Assistenten mindestens mit einem Bruttostundenlohn in Anlehnung an BAT Kr.1 und stellen sicher, dass Lohnsteuer und ggf. Sozialversicherung rechtmaessig abgefuehrt werden.
Zugleich bringt das Steuern, Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherungsbeitraege ein. Wir sehen die Ausgaben im Bereich personeller Hilfen (Pflege) als einen wirtschaftspolitischen Faktor hohen Ranges an, da es sich um Investitionen in Arbeitsplaetze handelt.
 Das Pflegeversicherungsgesetz:
Mit Einfuehrung des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) wollte der Gesetzgeber vor allem ein Modell ambulanter Sachleistungserbringung einschraenken, welches an sich das groesste Mass an Selbstbestimmung gewaehrleistet, ueber einmalig gute Qualitaeten verfuegt, sehr effizient und preiswerter ist als ambulante Hilfsdienste.
Durch das PflegeVG werden ambulante Hilfsdienste finanziell bevorzugt: Bei Einsaetzen ueber Sozialstationen und ambulante Dienste werden monatlich bis zu 2800,-- Mark (bzw. 3750,-- Mark) gewaehrt, jedoch bei Anstellung einer AssistentIn im Privathaushalt maximal nur Mark 1300,-- (Pflegegeld fuer ehrenamtlich taetige Pflegepersonen). Fuer die Sozialhilfetraeger bedeutet dies monatliche Mehrkosten von 350,-- Mark, 1000,-- Mark, 1500,-- Mark bzw. bei einer Haertefallregelung bis zu 2450,-- Mark, wenn reale Gehaelter bezahlt werden.
Die Verantwortlichen des PflegeVG wollten nie die Selbstbestimmung<5> der behinderten Bevoelkerung in Deutschland foerdern und wahren. Die schriftlichen Regelungen und die Praxis aller Beteiligten sowie das erste Pflegeaenderungsgesetz (1. SGB XI-AendG)<6> zeigen, dass ein Prozess der Entmenschlichung, Entmuendigung, Kommerzialisierung und Technokratisierung der intimsten Bereiche von behinderten Menschen bestaetigt worden ist, dessen Fortgang die finstersten Phantasien bei den "Betreuten" weckt.
<5> vgl. Par. 2 SGB XI;
<6> Bundesdrucksache 13/3696 vom 06.02.96; ;

Keine behinderte Person und kein alter Mensch braucht den vordergruendig fuersorglichen Wohlfahrtsgedanken, der tatsaechlich fremdbestimmende und bevormundende Strukturen hervorbringt. Die Macht, die gerade auch den Wohlfahrtsverbaenden und Pflegebetrieben durch das PflegeVG gegeben wurde, bringt fuer behinderte Menschen keine Freiheit! Vielmehr erleben wir wie "Pflegebeduerftige" zu Objekten einer Kosten-Nutzen-Abwaegung degradiert werden.
Konkret haben die behinderten Kunden von ambulanten Dienste kein Recht darueber zu bestimmen wer, was, wann und wie fuer sie leistet, den nach Par. 71 SGB XI muss die Hilfe "unter staendiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft" erfolgen. Somit werden die behinderten Leistungsempfaenger zu Objekten der Hilfsdienste und nicht die Subjekte die darueber entscheiden koennen WER, WAS, WANN fuer sie leisten soll. Den behinderten ArbeitgeberInnen wird von den Pflegekassen selbst dann die eigenstaendige Erbringung der hoeherwertigen Sachleistung verweigert, wenn sie selbst eine langjaehrige Berufserfahrung als Pflegefachkraft vorweisen koennen.
Die hoeheren Sachleistungen des PflegeVG duerfen nur von Pflegediensten (oder geeigneten Einzelpersonen) erbracht werden, die mit den Pflegekassen Versorgungsvertraege abgeschlossen haben. Welche Personen von diesen ambulanten Diensten eingesetzt werden, bestimmen die ambulanten Hilfsdienste und nicht die behinderten Hilfeempfaenger selbst.
Nach den Qualitaetssicherungsmassstaeben des PflegeVG hat die medizinisch orientierte Fach-Pflegedienstleitung die Dienstplaene "nach den Beduerfnissen der Leistungsempfaenger" festzulegen, also nicht die behinderte Person selbst entscheidet, wann die Hilfe erbracht werden muss.
Und weiter ist in den Bundesempfehlungen fuer die Rahmenvertraege ueber die Leistungen der ambulanten Pflegeeinrichtungen nachzulesen: "Im Rahmen der Planung von Mahlzeiten und der Hilfe bei der Nahrungsaufnahme ist eine ausgewogene Ernaehrung anzustreben. ... Der Pflegebeduerftige ist bei der Essens- und Getraenkeauswahl, ... zu beraten." Wer folglich personelle Hilfe beim Essen und Trinken benoetigt, muss sich also grundsaetzlich rechtfertigen koennen, wenn er / sie etwas Bestimmtes essen moechte.
Oder: "das An- und Auskleiden umfasst auch die Auswahl der Kleidung gemeinsam mit dem Pflegebeduerftigen", auch hier ist eine Alleinentscheidung der behinderten Person nicht vorgesehen. Und weiter: "Beim Aufstehen und Zubettgehen sind Schlafgewohnheiten, Ruhebeduerfnisse und evtl. Stoerungen angemessen zu beruecksichtigen". Auch dies bedeutet, dass der Zeitpunkt des Aufstehens und Zubettgehens vom ambulanten Dienst bestimmt wird nach den jeweiligen organisatorischen Zwaengen zur Einhaltung von Dienstplaenen, die Beduerfnisse der Leistungsempfaenger sind nur zu "beruecksichtigen".
Da die Sprecher der ISL e.V. diesen Umgang mit behinderten Menschen deutlich kritisierten, mussten sie als bundesweite Interessenvertretung der behinderten ArbeitgeberInnen von AssistentInnen empfindliche Niederschlaege erfahren:
Die behinderten ArbeitgeberInnen wurden letztendlich schlechter gestellt als diejenigen, die ambulante Dienste in Anspruch nehmen, aber auch schlechter als jene, die durch ehrenamtliche Pflegepersonen Hilfe bekommen. Insbesondere wurde mit dem 1. SGB XI-AendG allen Versuchen, auf der Grundlage des bisher geltenden Rechts eine vernuenftige Loesung des Problems zu finden, die Grundlage entzogen.
Bereits die Neuregelung<7> des Artikel 51 im PflegeVG ("Besitzstandregelung") bewirkte im Fruehjahr 1996 eine Schlechterstellung der behinderten ArbeitgeberInnen von Pflegekraeften. Die in Abs.4 verwirklichte vollstaendige Anrechnung auch des Wertes der Sachleistung nach Par. 36 SGB XI, der Kombinationsleistung und der Kostenuebernahme nach Par. 69b Abs.1 Satz 2 BSHG bedeutet in der Praxis, dass ein Bestandsschutz nur denjenigen Pflegebeduerftigen zukommt, die nach altem Recht ausschliesslich das pauschale Pflegegeld (fuer ehrenamtlich taetige Pflegepersonen) nach dem BSHG und / oder dem SGB V bezogen und auch nach dem neuen Recht ausschliesslich das pauschale Pflegegeld in Anspruch nehmen.
<7> Bundesdrucksache 13/2940 vom 08.11.95;
Die Regelung des Artikel 51 bedeutet, dass sich all diejenigen schlechter stehen, die Kostenerstattung fuer "besondere Pflegekraefte" (d.h. Assistenten) und das anteilige pauschale Pflegegeld bezogen, was bei allen behinderten ArbeitgeberInnen der Fall war.
Weitere Rueckschritte sind die Aenderungen in Par. 77 Abs.1 Satz 2 SGB XI durch die festgelegt wurde, dass persoenliche AssistentInen nicht bei der behinderten Person selbst beschaeftigt sein duerfen und somit fuer die Finanzierung selbstbeschaeftigter Assistenten nur noch das geringere pauschale Pflegegeld nach Par. 37 SGB XI zur Verfuegung steht.  
Ein Wahlrecht der behinderten ArbeitgeberIn zwischen Geld- und Sachleistung existiert praktisch nicht! Mit der Tatsache, dass die personelle Hilfe eigenstaendig organisiert wird, soll gerechtfertigt werden, dass die behinderte ArbeitgeberIn
-> nur das geringere Pflegegeld beziehen kann und
-> auch keine Hilfe ueber die Haertefallregelung nach Par. 36 Abs.4 SGB XI erhaelt.

Insbesondere der Ausschluss der Haertefallregelung bedeutet frueher oder spaeter fuer alle ArbeitgeberInnen von AssistentInnen mit einer fortschreitenden Behinderung eine Benachteiligung von mehr als 2450,-- Mark<8> monatlich.
<8> unberuecksichtigt blieben die Kosten der Pflichtpflegeeinsaetze nach Par. 37 Abs.3;
Das geringere pauschale Pflegegeld ist aber weder seinem Zweck noch seiner Hoehe nach geeignet, als reales Gehalt fuer abhaengig beschaeftigte Assistenten zu dienen. Der Systematik des SGB XI entspricht, dass das Pflegegeld nur gezahlt wird, wenn die Hilfe durch ehrenamtlich taetige Pflegepersonen (Par. 19 SGB XI), uebernommen wird und der Pflegebeduerftige hiermit Zuwendungen kleinerer Art gewaehren will.
Mit der ausschliesslichen Gewaehrung des geringeren Pflegegeldes werden fuer die behinderten ArbeitgeberInnen aber eine Reihe weiterer Leistungskuerzungen vollstreckt, da abhaengig beschaeftigte Assistenten - und keine ehrenamtliche Pflegeperson - die Arbeit leistet.
So steht den behinderten ArbeitgeberInnen
-> keine Verhinderungspflege nach Par. 39 SGB XI zu,
-> den Assistenten wird keine Rentenversicherung und auch keine Unfallversicherung nach Par. 44 SGB XI gewaehrt und
-> es koennen auch keine Pflegekurse nach Par. 45 SGB XI beansprucht werden.

Die behinderten ArbeitgeberInnen sollen zwar das geringere Pflegegeld in Anspruch nehmen, da sie jedoch keine Pflegepersonen sondern abhaengige beschaeftigte "Pflegekraefte" haben, erfuellen sie die Voraussetzungen fuer die Zusatzleistungen nicht.
Mit dem Abruf des geringen Pflegegeldes bei der Pflegekasse ergeben sich aber weitere Probleme: Nach Par. 37 Abs.3 SGB XI sind die behinderten ArbeitgeberInnen gezwungen Pflichtpflegeeinsaetze ueber anerkannte ambulante Dienste als Kontrolle ueber die Funktion ihres Betriebes im Privathaushalt hinzunehmen. Dabei handelt es sich um eine standardisierte Mitteilungspflicht gegenueber den Pflegekassen, die zu einer auch datenschutzrechtlich sehr bedenklichen Ausforschung persoenlicher Lebensverhaeltnisse der ArbeitgeberInnen fuehrt. Diese Zwangspflegeeinsaetze stell einen eklatanten Eingriff in die Privat- und Intimssphaere behinderter Menschen dar. Da keine Ausnahmen vorgesehen sind, im Gegenteil die Abrufung der Pflichteinsaetze durch Kuerzung des Pflegegeldes erzwungen werden soll, wird die Bevormundung der Betroffenen deutlich. Voellig zur Farce wird diese Verpflichtung fuer die behinderten ArbeitgeberInnen, die von den ambulanten Diensten keine Unterstuetzung erwarten koennen, denen aber die 30,-- Mark bzw. 50,-- Mark in dem jeweiligen Monat fehlen, um ihre Assistenz ueber das geringe Pflegegeld zu finanzieren.
Zunaechst sollten diese Pflichtpflegeeinsaetze der Beratung pflegender Angehoeriger dienen. Da behinderte ArbeitgeberInnen i.d.R. nicht ueber diese ehrenamtlich taetigen Personen verfuegen, koennen diese natuerlich auch nicht entsprechend beraten werden. Erst nach wiederholtem Schriftwechel gab der Gesetzgeber zu, dass es sich (entgegen aller vorherigen Aussagen) um reine Kontrollbesuche handelt. Die Begruendung lautet: "... Wer Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehr't, muss sich eine Kontrolle ueber sachgerechte Verwendung dieser Leistungen gefallen lassen ..." Es draengt sich die Frage auf, warum z.B. Kindergeldempfaenger nicht dahingehnd kontrolliert werden, ob das Kindergeld auch wirklich den Kindern zugute kommt.
Nach der Vorstellung der Gesetzgeber<9> soll statt der Pflegekasse vielmehr der zustaendige Sozialhilfetraeger die Kosten fuer die selbstbeschaeftigten Pflegekraefte uebernehmen. Die Ergaenzung des Par. 69c Abs.4 Satz 2 BSHG stellt dabei ein entsprechendes Wahlrecht der behinderten ArbeitgeberInnen in keiner Weise sicher. Sie sollte dabei nur nicht auf die Inanspruchnahme der hoeheren Pflegesachleistung nach Par. 36 SGB XI verwiesen werden. Abgesehen davon, dass hiermit das Nachrangprinzip der Sozialhilfe durchbrochen wird, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Aenderung nur um eine Vorschrift zur Abgrenzung der Leistungen der Pflegekasse zur Sozialhilfe. Voraussetzung fuer die Anwendung des Par. 69c Abs.4 Satz 2 BSHG ist, dass die Hilfe durch selbstbeschaeftigte "Pflegekraeften" sichergestellt wird. Nicht beantwortet wird aber die vorgelagerte Frage, ob die behinderte Person diese Beschaeftigung von Assistenten (z.B. von der Sozialhilfe) ueberhaupt zugestanden wird<10>.
<9> CDU/CSU und F.D.P.;
<10> vgl. hierzu Gesundheits-Ausschussdrucksache -336: Aenderung des Par. 3a BSHG;  
Das Wahlrecht der Betroffenen ist in Par. 3 BSHG geregelt. Nach dessen Abs.2 Satz 3 braucht Wuenschen des Hilfeempfaengers innerhalb des ambulanten Bereiches nicht entsprochen zu werden, wenn sie unverhaeltnismaessige Mehrkosten verursachen. Nach der Rechtsprechung wird bei diesen Mehrkosten allein verglichen, welche Kosten real fuer die Sozialhilfetraeger entstehen, ohne auf die Ursachen Ruecksicht zu nehmen. Da das Arbeitgebermodell wegen des Par. 69c Abs.4 Satz 2 BSHG fuer die Sozialhilfetraeger Mehrkosten verursacht (je nach Umfang der Hilfe und den hierdurch entstehenden Gesamtkosten), steht Par. 3 BSHG einer freien Wahl der Hilfe entgegen.
So wie im Fruehjahr 1996 den Beteiligten vorgelogen wurde, dass mit der Besitzstandregelung des Artikel 51 das "Arbeitgebermodell gesichert wird", so werden nun die behinderten ArbeitgeberInnen in eine Kostenfalle geschickt. Das hinterhaeltige Begehren des Gesetzgebers wird dann deutlich, wenn die (von Henning Voscherau aus Hamburg) vorgelegte Aenderung der SPD im Rahmen der Sozialhilfereform beruecksichtigt wird:
Mit Par. 3a BSHG koennen dadurch seit Juli 1996 die Durchschnittspflegesaetze einer Anstalt (beschoenigend: "Heim") mit den realen Kosten im ambulanten Bereich der behinderten ArbeitgeberInnen<11> verglichen werden. Die Anstaltszwangseinweisung oder die ambulante Unterversorgung ist heute die Folge. Besonders ungerecht wird dieser Vergleich, wenn beruecksichtigt wird, dass die Gesamtkosten fuer einen Anstaltsplatz i.d.R. zusaetzlich subventioniert wurden, da laufende Kosten, Renovierungen oder der Bau separat mit oeffentlichen Mitteln gefoerdert wurden.
<11> beh. ArbeitgeberInnen sind i.d.R. sehr schwer behindert;
Zwar soll Par. 143 BSHG fuer die behinderten Personen einen Schutz bieten, dieser wird aber jederzeit ueber eine Neubeurteilung aufgehoben werden koennen und verstoesst ebenfalls gegen das Gleichheitsprinzip.
Ausserdem erleben wir wegen des Par. 77 SGB XI und des Par. 3a BSHG derzeit die Aufgabe des Vorranges der ambulanten Hilfe mit Ruecksicht auf finanzielle Interessen der Sozialhilfetraeger, da der Sozialhilfetraeger mit sehr unbestimmten Rechtsbegriffen wie "geeignete stationaere Hilfe" oder "Zumutbarkeit" und "Unverhaeltnismaessigkeit" bei Mehrkosten handeln darf. Insbesondere der Begriff der Zumutbarkeit wird als ausserordentlich problematisch gesehen, "weil er an die Grenze zulaessiger Unschaerfe des Gesetzes geht und keine zuverlaessige Prognose ueber die Handhabung der Regelung"<12> des Par. 3a BSHG erlaubt.
<12> Prof.Dr. Matthias Herdegen, Rechts- u. Staatswissenschaftliche Fakultaet, Bonn 09.07.96;
Unsere Erfahrung in der Praxis zeigt heute bereits, dass die Zumutbarkeit einer Abschiebung in eine Anstalt um so leichter bejaht wird, je hoeher die Mehrkosten sind. Wir sind davon ueberzeugt, dass eine stationaere Hilfe, die die behinderten Person zu einem Einschnitt in seine Lebensfuehrung zwingt, mit der Menschenwuerde unvereinbar ist. Eine solche Abschiebung aus dem gesellschaftlichen Leben kann niemals "zumutbar" sein.
"Zu bedenken ist weiter, dass nicht nur die Menschwuerde, sondern auch andre Verfassungsbestimmungen die eigenverantwortliche und eigenstaendige Lebensfuehrung des Einzelnen schuetzen sollten. Zu erwaehnen ist hier insbesondere die Gewaehrung der freien Entfaltung der Persoenlichkeit (Art.1 Abs.1 GG), die im vorliegenden Zusammenhang mit der Menschenwuerde in enger Verbindung steht", so Prof. Dr. Herdegen.
Unser Ziel bleibt deshalb, dass die behinderten ArbeitgeberInnen selbst als geeignete einzelne Anbieter der Sachleistung ueber Par. 77 Abs.1 SGB XI (Haeusliche Pflege durch Einzelpersonen) anerkannt werden muessen.
gez. Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der ISL e.V.  


Thema: Pflegekraefte im Privathaushalt
Von: frevert@asco.nev.sub.de (Uwe Frevert)
Datum: Mon, 21 Oct 1996 19:40:00 +0100
Newsgroup cl.behindert.allgemein