Uno-Jahr 1981 

Überblick: Uno-Jahr der Behinderten 1981


Aus: Bremer Blatt 2/81

Behinderte: >>Warum blockieren Sie uns, Herr Senator?<<

Von Horst Frehe

Bremen hat das ‚Jahr der Behinderten' oder richtiger das Jahr der "Behinderter" zünftig begonnen:

Noch vor Jahresbeginn beschloß die Deputation für Soziales am 18. Dezember 1980 den Fahrdienst für Behinderte so drastisch zu kürzen, daß es einer Einstellung gleichkommt. Senator Scherf kann sich diesen Beitrag zu unserer Aussonderung als persönlichen Erfolg anrechnen. Er vertrat den vorgelegten Verwaltungsentwurf mit Nachdruck und setzte ihn, trotz erheblicher Kritik von allen Seiten, mit seinen SPD-Kollegen in der Deputation durch. Dieser Entwurf fand dann auch am 12. Januar 1981 die Zustimmung des Senats und ist seitdem behindernde Realität.

Fahrdienst zusammengestrichen

Der Fahrdienst für Behinderte soll denjenigen Behinderten zur Verfügung stehen, die aufgrund der behindertenfeindlichen Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel, durch mehrere hohe Stufen und zu schmale Türen nicht am öffentlichen Nahverkehr teilnehmen können. Vor knapp drei Jahren schuf man daher einen Sonderfahrdienst, der mit lieferwagenähnlichen Kleinbussen mit Hebebühnen, Behinderten wenigstens einmal den Zugang zur "normalen" Umwelt gestattete. Viele von uns sind nämlich immer noch in Heimen und Anstalten am Rande der Stadt oder weit außerhalb in Neubauvierteln untergebracht. Wenn die behindertenfeindliche Wohnungsbaupolitik uns nicht aus dem "normalen" Stadtleben aussondern konnte, dann war es schließlich die Pflegeabhängigkeit, die viele von uns in die Heime verdammte.

Dieser ständige Prozeß der Aussonderung wurde in den vergangenen Jahren zu einem kompletten System der Sondereinrichtungen aufgebaut. Mit dem Namen "Rehabilitation" versehen, vermittelte diese Aussonderungspolitik dem unbedarften Nichtbehinderten den Eindruck von Umfassender sozialer "Versorgung". Aber nicht nur die Unbedarften klopften sich, ob ihrer guten Taten, kräftig auf die Schulter. Kurz nach Amtsantritt lobte Senator Scherf den Martinshof, eine Werkstatt für Behinderte, als "vorzügliches Beispiel der Rehabilitation Behinderter". Er verschwieg dabei die "Löhne" dort, die zwischen 30,- DM und 200,- DM schwanken.

Diese "fürstliche" Bezahlung für die lebenslange Ausbeutung dieser Sondereinrichtung, ohne Möglichkeit, jemals ein eigenständiges Leben aufbauen zu können, wird von Behindertenpädagogen mit dem Slogan: "Eingliederung durch Aussonderung" untermauert. Als konsequente Fortsetzung dieser Politik geht Senator Scherf dazu über, nun auch den Fahrdienst für Behinderte so zusammenzustreichen, so daß der noch in Freiheit lebende Krüppel den Weg zurück ins Heim oder in die Anstalt gehen muß.

Für einige von uns stellt der Fahrdienst die einzige Möglichkeit dar, Freunde zu besuchen, Essen einzukaufen, Behörden-gänge zu machen, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen oder sich in Behindertengruppen zu treffen. Die eigene Lebensgestaltung ist also ganz und gar davon abhängig, wenigstens mit dem Fahrdienst mobil zu sein.

die einzige Möglichkeit Freunde zu besuchen

Das war bisher nur sehr begrenzt möglich. Am Anfang des Modellversuchs konnte man einmal pro Woche den Fahrdienst benutzen. Aufgrund unserer Proteste wurden weitere 1 1/2 Fahrten pro Woche auf Zusatzantrag gewährt. Nachdem 1979 das Schwerbehindertengesetz geändert wurde und allen erheblich Gehbehinderten die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr gesetzlich garantiert wurde, forderten wir für uns das gleiche. Wenn der Senat nicht in der Lage ist, die öffentlichen Verkehrsmittel so auszubauen, daß wir sie benutzen können, muß er einen gleichwertigen Ersatz schaffen. Dieser Ersatz, als Fahrdienst für Behinderte, darf jedoch nur Übergangscharakter haben, bis die öffentlichen Verkehrsmittel auch unseren Ansprüchen gerecht werden.

Obwohl die öffentlichen Verkehrsbetriebe uns ausschließen, weil wir z.B. auf den Rollstuhl angewiesen sind, bekommen sie vom Senat mehrere Millionen DM für Fahrgeldausfälle. Mit diesem Geld können sie dann weitere behindertenfeindliche Fahrzeuge anschaffen.

Widerstand gegen Aussonderung und Zerstörung unserer Lebensmöglichkeiten wird von uns nicht erwartet. Wir gelten immer noch als unmündige, hilflose Objekte der Sozialpolitik, die man je nach gesellschaftlicher Notwendigkeit, als Mitleidobjekte mißbrauchen oder als Rehabilitationskrüppel vorzeigen kann.

Ein Fahrdienst, der vor allem für diejenigen Behinderten ist, deren Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft nicht mehr rentabel ist, erscheint dem Senat als herausgeworfenes Geld. Obwohl sogar die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung aufgrund der hohen Tagessätze in Heimen, die Aussonderung kurzfristig sogar teuer werden läßt, glaubt der Senator wohl, durch Isolation und Konzentration in bestimmten Anstalten, diesem "unnützen Schrott" der Gesellschaft besser Herr zu werden.

Kürzung beschlossen

Inzwischen hat sich aber eine kleine Anzahl von Behinderten in Gruppen zusammengeschlossen, die die uns behindernde Politik nicht länger hinnehmen wollen. Mit diesem Widerstand hatte Senator Scherf sicherlich nicht gerechnet. Bereits zur Deputationssitzung erschienen wir mit etwa 20 Behinderten und stellten Senator Scherf und die Deputation zur Rede. Wir trugen unsere Forderungen nach unbeschränkten Fahrdienst vor. Ohne auf die Berechtigung unserer Forderungen einzugehen, begründete Senator Scherf die Kürzung mit der Finanzsituation Bremens. Als uns dieses Argument nicht überzeugen wollte und wir auf eine Entscheidung beharrten, vertagte sich die Deputation in einen anderen Raum und man stahl sich schlechten Gewissens heraus. Der Betroffenen entledigt, beschloß man die Kürzung wie vorgesehen.

Rollstühle zusammengeschlossen

Als Reaktion darauf sperrten wir den Ostertorsteinweg, in dem wir uns mit 13 Rollstühlen nebeneinanderstellten, mit Schlössern aneinandergeschlossen und die Rollstühle mit einer Eisenkette verbanden, die wir an den Ampeln festmontierten. Mit dieser Blockade machten wir die Passanten darauf aufmerksam, daß der Bremer Senat uns auf Dauer aus dem öffentlichen Leben verbannen will. Die Autofahrer und Fahrgäste der Straßenbahn wurden durch uns dagegen nur kurze Zeit behindert. Nach 1 1/2 Stunden gaben wir bereits die Straße wieder frei.

Fast alle Passanten unterstützten uns in unseren Forderungen nach unbeschränkten Fahrdienst für Behinderte, für diejenigen, die die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzen können. Die Polizei traute sich nicht, einzuschreiten.

von der Presse totgeschwiegen

Diese Aktion wurde von der Presse weitgehend totgeschwiegen. Auch der Senat zeigte keinerlei Reaktion auf die Blockade. Vielmehr entpuppte sich Senator Scherf als Rechenkünstler, der uns vorrechnete, daß wir durch die Neuregelung ganz erhebliche Summen erhalten würden. Zunächst ging er von Zahlen für diejenigen aus, die kein Landespflegegeld erhalten. Er rechnete diesen vor, das sie 3.000,- DM im Jahr erhalten würden. Diese "gigantische" Summe beträgt tatsächlich nur 250,- DM im Monat und gilt auch nur für ca. 30 Anspruchsberechtigte. Für die 95% übrigen fällt der optisch hohe Jahresbetrag von 1.800,- DM d.h. 150,- DM im Monat an. Durch diese Hochrechnung auf Jahresbeträge versuchte Senator Scherf zu verschleiern, daß diejenigen, die in Bremen-Nord wohnen, lediglich mit dem Taxi zweimal im Monat zur Stadt fahren können.

Obendrein gelingt es ihm noch, diese Reduzierung als einmalige Leistung in der Bundesrepublik darzustellen. Natürlich hat er auch schon wieder Buhmänner, für die notwendige Kürzung. Angeblich hätten 30% der Behinderten den Etat mit sonntäglichen Rundfahrten, Ausflügen oder stundenlangen Wartezeiten der Taxen "überstrapaziert". Dabei wird unterstellt, daß ungefähr 160 Rollstuhlfahrer in betrügerischer Weise den Fahrdienst benutzt hätten. Dieser Trick, von Streichungspolitik durch Aufbauen von Buhmännern zu rechtfertigen, ist allzu durchsichtig.

Vielmehr setzte der Senat wieder einmal Prioritäten: Während Mercedes-Benz für die Erweiterung ihres Werkes 4 Millionen zugesteckt bekam, ist für uns eine Million noch zu viel. Außerdem ist hier die interessante Differenzierung zwischen verwertbaren und nicht mehr verwertbaren Krüppeln zu beachten. Während man den arbeitsfähigen erheblich Gehbehinderten die unentgeltliche Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem sechsfachen Betrag des Vorjahres zubilligt, kürzt man bei uns.

Koschnik prüft

Am 16. Januar legten wir den gesamten Straßenbahnverkehr lahm. Als wir beschlossen, zum Senator Scherf zu ziehen, da kam Koschnik aus dem Rathaus. Es entwickelte sich eine heiße Diskussion, in der deutlich wurde, daß sich unser Bürgermeister noch kaum Gedanken über die Konsequenzen der Kürzung gemacht hatte. In der Diskussion versprach er, die Entscheidung vom 12. Januar nochmals mit den Senatoren zu überdenken.

Aktionen werden fortgesetzt

Wir werden unsere Aktionen fortsetzen, bis der Fahrdienst entsprechend unseren Forderungen durchgesetzt ist. Wir sind nicht mehr bereit, uns mit Almosen abspeisen zu lassen!

Aus: SPAK-forum 1981, s. 25-26


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